Telefonbuchverlag Potsdam | Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sutter Telefonbuchverlag GmbH

1. Allgemeines – Geltungsbereich

a) Mit Bestellung erkennt der Kunde die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ der Sutter Telefonbuchverlag GmbH („Sutter“) an. Mehr Informationen zu Sutter können Kunden dem Impressum entnehmen. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen von Sutter. Leistungen sind sowohl Verzeichnisse (Print und Online) von Sutter sowie sonstige Leistungen von Sutter (z.B. „Meinungsmeister“).

b) Sutter bietet auch Kombinationen einzelner Leistungen, sog. Digital-Pakete an, s. auch Ziff. 3 h) (z.B. Pro Google Set).

c) Diese Leistungen werden auch unter der Dachmarke „Sutter Local Media“ zusammengefasst.

d) Für einzelne Leistungen bzw. Verzeichnisse gelten Besondere Geschäftsbedingungen, die den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei abweichendem Regelungsinhalt vorgehen bzw. diese ergänzen. Bei Digital-Paketen gelten zusätzlich die jeweiligen Besonderen Geschäftsbedingungen der enthaltenen einzelnen Leistungen. Abweichende Vereinbarungen oder fremde Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn Sutter oder von Sutter Beauftragte ohne ausdrücklichen Widerspruch im Einzelfall den Vertrag ausführen. Mündliche Abmachungen sind ungültig.

e) Die Allgemeinen und Besonderen Geschäftsbedingungen können durch Sutter geändert werden. Im Falle einer Änderung wird diese dem Kunden mit der jeweiligen jährlichen Rechnung deutlich zur Kenntnis gebracht. Die geänderten Allgemeinen bzw. Besonderen Geschäftsbedingungen werden in der dann aktuellen Fassung Vertragsbestandteil, sofern der Kunde nicht innerhalb von 6 Wochen nach Rechnungszugang widerspricht.

f) Die genannten Leistungen bietet Sutter ausschließlich für Gewerbetreibende, die Unternehmer i.S.v. § 14 BGB sind, an.

g) Für das Vertragsverhältnis gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt auch für sonstiges abdingbares internationales Recht.

2. Abonnement

Die Bestellungen gelten grundsätzlich als Bestellung eines Abonnements (kurz „Abo“ bzw. „Bestellung-Abo“). Dies bedeutet, dass die jeweiligen Verträge zwischen Kunde und Sutter unbefristet geschlossen werden. Leistungen mit einer Befristung oder Einmalleistungen sind im Bestellschein als solche ausdrücklich ausgewiesen (z.B. Kennzeichnung „Einmalzahlung“).

3. Vertragliches und Leistungszeitraum

a) Im Abonnement geschlossene Verträge sind jährlich durch beide Parteien schriftlich oder per E-Mail kündbar (für den Kunden an die in der Rechnung angegebene E-Mail-Adresse). Einzelheiten zum Start der jeweiligen Leistung (Beginn Leistungszeitraum) und ordentliche Kündigungstermine können der jeweiligen jährlichen Rechnung entnommen werden.

b) Bestellungen sind derzeit wie folgt möglich:
Bestellungen sind verbindlich durch mündliche Abgabe (persönlich, telefonisch oder per Videocall) auf Basis aller wesentlicher Vertragsbestandteile oder durch Absenden bei Onlinedirektbestellung (Angebot). Der Kunde erhält nach Abgabe der Bestellung eine Bestellbestätigung (Bestellschein) per E-Mail. Die Auftragsannahme erfolgt in diesen Fällen mit Zugang der Auftragsbestätigung per E-Mail beim Kunden.
Verbindliche Bestellung sind auch möglich mit Unterzeichnung des elektronischen Bestellformulars bzw. des Papierbestellscheins durch den Kunden (Angebot). Eines Zugangs der Annahmeerklärung seitens Sutter beim Kunden bedarf es nicht. Spätestens mit Leistungsbeginn oder Übersendung der Rechnung je nachdem, was früher erfolgt, gilt die Bestellung des Kunden als angenommen (Vertragsschluss). Bei Rechnungsversand für den Kunden an einen Zentralregulierer (z.B. Verband für Mitgliedsbetriebe) ist dieser empfangsberechtigt für die Rechnung. Die Bestellung des Kunden gilt mit Übersendung der Rechnung an den Zentralregulierer als angenommen (Vertragsschluss).
Versendet Sutter per E-Mail ein Angebot (nur bei ausdrücklicher Bezeichnung als „Angebot“) wird die Bestellung verbindlich mit Annahme per E-Mail-Antwort durch den Kunden (Vertragsschluss).
Versendet Sutter per E-Mail ein bloßes Bestellformular, gilt die bestätigende Antwort-E-Mail des Kunden als Angebot. Eines Zugangs der Annahmeerklärung seitens Sutter beim Kunden bedarf es nicht. Spätestens mit Leistungsbeginn oder Übersendung der Rechnung je nachdem, was früher erfolgt, gilt die Bestellung des Kunden als angenommen (Vertragsschluss).

c) Anpassungen der Bestellmodalitäten sind aufgrund technischer Neuerung jederzeit möglich.
d) Beginn der Vertragslaufzeit und Beginn des Leistungszeitraums fallen in der Regel auseinander. Bei Auseinanderfallen wird die Leistung (auch bei Kündigung des Vertrags) bis zum Ende des Leistungszeitraumes erbracht.

e) Ein Rücktritt bzw. eine außerordentliche Kündigung sind nur aus wichtigem Grund zulässig. Als solcher gilt für Sutter (bei Verzeichnissen Print bis zum Redaktionsschluss, sonst auch darüber hinaus) insbesondere aber nicht abschließend, wenn eine Bestellung wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form zu beanstanden oder die Veröffentlichung für Sutter unzumutbar ist (z.B. politische, weltanschauliche oder religiös extreme, ausländerfeindliche, gegen den guten Geschmack oder die guten Sitten verstoßende Werbung), gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder den Interessen der Person/Unternehmen in bzw. vor deren Einrichtungen die Werbung platziert wird, zuwiderläuft. Auf die Regelungen zum Zahlungsverzug unter der Ziff. 7 f) bis i) wird Bezug genommen.

f) In den vorgenannten Fällen behält sich Sutter die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr vor. Die Bearbeitungsgebühr bemisst sich in Höhe der vereinbarten Vergütung oder (Teil-)Leistungen abzüglich ersparter Kosten und Aufwendungen. Dem Kunde wird der Nachweis gestattet, Kosten und Aufwendungen seien überhaupt nicht entstanden oder in nicht unwesentlich niedriger Höhe.

g) Sofern Sutter an der Erfüllung der eigenen Verpflichtungen durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse gehindert wird und Sutter diese auch mit der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, z. B. Arbeitskampfmaßnahmen, Ausfall von Energie, behördliche Maßnahmen, so verlängert sich die Leistungsfrist um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Nach 6 Monaten ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

h) Bei Digital-Paketen können der jeweilige Beginn des Leistungszeitraums sowie die Kündigungstermine von den Regelungen in den Besonderen Geschäftsbedingungen der enthaltenen Leistungen abweichen. Es gelten ein einheitlicher Leistungszeitraum, sowie einheitliche Vertragslaufzeiten und Kündigungstermine für das gesamte Digital-Paket. Einzelheiten und ordentliche Kündigungstermine können der jeweiligen jährlichen Rechnung entnommen werden.

i) Durch Sutter gestaltete und entwickelte Motive/Bilder/Kampagnen und deren computergrafischer Umsetzungen sind geschützte Werke nach dem Urheberrechtsgesetz. Sutter räumt dem Kunden an Motiven/Bildern/Kampagnen und deren computergrafischen Umsetzungen nur ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht, welches inhaltlich, zeitlich und räumlich darauf beschränkt ist, das Werk für die bei Sutter gebuchte Leistung für die Dauer der Leistungszeit zu nutzen. Ein darüber hinausgehendes Nutzungs- oder Verwertungsrecht steht dem Kunden nicht zu. Beabsichtigt der Kunde, das Werk darüber hinaus, insbesondere zur Veröffentlichung auf oder in anderen Medien, so ist diesbezüglich eine gesonderte, kostenpflichtige Nutzungsvereinbarung mit Sutter zu schließen.

j) Als „inklusive Zusatzleistung“ werden Leistungen bezeichnet, die Sutter dem Kunden zusätzlich zur gebuchten Leistung ohne zusätzliche Kosten bereitstellt. Sutter behält sich vor, eine solche „inklusive Zusatzleistung“ jederzeit einzustellen.

k) Die Kunden-Web-Plattform „Sutter Connect“ ist nur für registrierte Kunden zugänglich. Anhand von Zugangsdaten kann der Kunde im vorgegebenen Umfang über Formulare die Pflege seiner Kunden- bzw. Vertragsdaten selbst und eigenverantwortlich vornehmen. Sutter trifft keine Pflicht zur Verfügung-Stellung von „Sutter Connect“. Das Angebot kann jederzeit ersatzlos eingestellt werden, ohne dass dem Kunden hierdurch Ansprüche gegen Sutter entstehen.

4. Vorgaben und Pflichten des Kunden / Annahmeverzug / Nutzungsrechte

a) Sofern zu veröffentlichende Texte und Bilder sowie weitere zu Vertragszwecken benötigte Unterlagen vom Kunden zur Verfügung zu stellen sind, sind sie der Bestellung beizufügen oder spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Bestellung Sutter unaufgefordert und im von Sutter vorgegebenen Format zu liefern, wenn nicht ausdrücklich abweichend vereinbart. Stellt der Kunde die erforderlichen Texte/Bilder/Unterlagen nicht fristgemäß zur Verfügung oder erbringt der Kunde sonstige erforderliche Mitwirkungshandlungen nicht fristgemäß, wird die Bestellung nicht ausgeführt und der Kunde gerät in Annahmeverzug, ohne dass es einer gesonderten In-Verzug-Setzung durch Sutter bedarf. Sutter behält sich vor, eine angemessene Entschädigung i.d.R. die Bearbeitungsgebühr nach Ziff. 3 f) zu erheben. Die Rückgabe der Sutter überlassenen Unterlagen erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden nach Erfüllung der Bestellung.

b) Der Kunde ist verpflichtet, eintretende Änderungen Sutter so rechtzeitig schriftlich oder per E-Mail mitzuteilen, dass die technische Ausführung noch möglich ist.

c) Eintretende Text- und Rufnummernänderungen können bei Verzeichnissen Print nur bis zum Redaktionsschluss, bei Verzeichnissen Online auch noch später kostenpflichtig berücksichtigt werden. Bei anderen Leistungen sind Text- und Rufnummernänderungen nach Redaktionsschluss nur im Rahmen der Vorgaben der Portale bzw. Leistungspartner und nur nach Einzelfallprüfung kostenpflichtig möglich.

d) Der Kunde gewährt Sutter im Rahmen der Vertragsdurchführung eine nicht exklusive, weltweite, unentgeltliche, unbefristete, unwiderrufliche Lizenz zum Kopieren, Verteilen, Bearbeiten (z.B. Skalieren etc. anhand verschiedener Verfahren wie Interpolieren etc. unter Nutzung von Bildbearbeitungsprogrammen, Bild-zu-Bild-Generatoren, KI, etc.), Modifizieren, Anzeigen und öffentlichen Darstellen von Logos und Produktbezeichnungen u.Ä. des Kunden und er erklärt gegenüber Sutter ausdrücklich und garantiert, dass er sämtliche hierfür und für die gewünschte Online-Veröffentlichung erforderlichen Nutzungsrechte aus Urheber-, Leistungsschutz-, Marken-, Persönlichkeits- und sonstigen Rechten an den Logos und Produktbezeichnungen etc. inne hat, dass er hierüber frei verfügen darf, und dass keine Rechte Dritter entgegenstehen. Er überträgt diese Rechte in dem für die Auftragsdurchführung notwendigen Umfang auf Sutter.

e) Sofern der Kunde die Wiedergabe des Logos eines sozialen Netzwerkes oder einer Internetplattform, wie z.B. Facebook oder YouTube, in seinem Eintrag wünscht, ist er dafür verantwortlich, dieses Logo in der vom Rechteinhaber vorgegebenen Form und Aufmachung Sutter anzuliefern. (Siehe ferner Ziff. 5 a) und b))

f) Für den Fall, dass der Kunde im Rahmen seiner vertraglichen Mitwirkungspflichten Sutter Admin-Rechte (z.B. zur Facebook-Seite oder zu Google Business Profile) gewährt, verwendet Sutter diese nur im Rahmen der Durchführung der vertraglichen Pflichten.

g) Sofern in für den Kunden erbrachten Leistungen Stockfotos/Bilder/Videos etc. aus Bilddatenbanken verwendet werden, erkennt der Kunde ausdrücklich die zugrunde liegenden Nutzungsbedingungen des jeweiligen Anbieters in der jeweils zum Verwendungszeitpunkt geltenden Fassung an. Es gelten für die Nutzung von Adobe Stockfotos/Bilder/Videos etc. die Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie die Zusätzlichen Bedingungen für Adobe Stock, abrufbar unter https://www.adobe.com, https://www.adobe.com/de/legal/terms.html, https://wwwimages2.adobe.com/content/dam/cc/de/legal/servicetou/Stock-Additional-Terms_de_DE_20230915.pdf. Die der Nutzung zugrunde liegende Lizenz wird durch Sutter vermittelt. Der Kunde ist nicht befugt, Bilder/Stockfotos/Videos etc. außerhalb der durch Sutter erbrachten Leistungen zu verwenden.

5. Haftung des Kunden

a) Der Kunde ist in Bezug auf seine Kundendaten sowie auf alle bestellten Eintragungen/Werbeformen für die Richtigkeit, Vollständigkeit und rechtliche Zulässigkeit seiner Angaben sowie der Werbung für seine Produkte/Dienstleistungen verantwortlich. Für Fehler bei (telefonisch) durch den Kunden eingereichten Texten oder Textänderungen, die sich im Nachhinein als falsch erweisen, ist der Kunde verantwortlich. Es bestehen keine Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche des Kunden nach Ziff. 6. Dies gilt insbesondere für die durch den Kunden selbst vorgenommene Pflege seiner Kunden- bzw. Vertragsdaten im Rahmen der Kunden-Web-Plattform Sutter Connect. Die genannte Verantwortlichkeit des Kunden bezieht sich hierbei sowohl auf die zur internen Verwendung durch Sutter bestimmten Daten als auch auf die der Veröffentlichung dienenden Daten.

b) Er ist ferner für Sutter gegenüber gemachte Angaben der gefertigten und zur Verfügung gestellten oder freigegebenen Vorlagen, Bilder oder Verweisungen wie z. B. Hyperlinks, sowie freigegebene Firmen-, Waren- und Gütezeichen und das diesbezügliche Nutzungsrecht, verantwortlich. Dies gilt auch hinsichtlich Urheber-, Marken-, Wettbewerbs-, Kennzeichen-, Persönlichkeits- oder sonstigen Schutzrechten und Rechten an Internet Domains einschließlich ihrer Registrierung und/oder Inhalte/Gestaltungen von Homepages, Banner u. Ä.. Der Kunde stellt Sutter und eventuelle Leistungspartner von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung bzw. Anlieferung eines fehlerhaften oder in der konkreten Form und Aufmachung nicht für die Veröffentlichung freigegebenen Logos und der daraus entstehenden Kosten für die Rechtsverteidigung sowie Rechtsverfolgung frei.

c) Die Benutzung von Rufnummern Dritter bedarf der Zustimmung des Anschlussinhabers; diese gilt bei Bestellung an Sutter als vom Kunden eingeholt.

d) Der Kunde ist ferner verantwortlich für den sorgfältigen Umgang mit dem Kunden durch Sutter zur Verfügung gestellten Zugangsdaten (z.B. Zugangsdaten zur Kunden-Web-Plattform Sutter Connect). Diese hat er zuverlässig vor dem Zugriff Dritter zu schützen sowie Benutzername und Passwort getrennt voneinander an einem sicheren Ort aufzubewahren bzw. zu vernichten. Eine Weitergabe der Zugangsdaten ist nicht gestattet.

e) Der Kunde haftet für Schäden, die aus dem Missbrauch von dem Kunden durch Sutter zur Verfügung gestellten Zugangsdaten entstehen. Der Kunde stellt Sutter und eventuelle Leistungspartner von allen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus einem Missbrauch dieser Zugangsdaten ergeben.

6. Haftung von Sutter

a) Sutter ist zur sofortigen Entfernung bzw. Deaktivierung von im Rahmen der Leistung erbrachten Veröffentlichungen als Ganzes oder in Teilen berechtigt, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Inhalte der Veröffentlichung als Ganzes oder Teile hiervon (einschließlich eventueller Keywords oder Suchworte) oder die Zielseite rechtswidrig ist oder Rechte Dritter verletzt werden. Die Haftung von Sutter ist ausgeschlossen, es bestehen keine Rückvergütungs- und/oder Schadensersatzansprüche des Kunden. Sofern durch die Entfernung bzw. Deaktivierung eine wesentliche Vertragsleistung in nicht nur unerheblichem Umfang beeinträchtigt ist, wird der Kunde hierüber zeitnah informiert.

b) Sutter haftet bei Schadensersatzansprüchen wegen Pflichtverletzungen von Sutter, der gesetzlichen Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen von Sutter für vorsätzliche oder grob fahrlässig verursachte Schäden der Höhe und der Art nach unbeschränkt. Sutter haftet nicht für einfach fahrlässig verursachte Schäden, es sei denn, es wurden wesentliche Vertragspflichten verletzt, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig sind (Verletzung von Kardinalpflichten).

c) Bei einfach fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten haftet Sutter nur für vertragstypische und bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbare Schäden.

d) Soweit der Kunde Vollkaufmann ist, ist die Haftung Sutters für grobes Verschulden auch seiner Erfüllungsgehilfen der Höhe nach begrenzt auf bei vergleichbaren Leistungen vorhersehbare Schäden.

e) Die Haftung von Sutter ist in jedem durch Sutter verursachten Schadensfall für alle Schäden auf 12.500,00 EURO begrenzt, es sei denn, der Schaden ist vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden.

f) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn Ansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend gemacht werden, wenn sich die Haftung zwingend aus dem Produkthaftungsgesetz ergibt, wenn es um eine Garantieerklärung geht oder um einen Fall arglistigen Verschweigens eines Mangels.

7. Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug, SEPA

a) Die Preise der Leistungen werden nach den jeweils gültigen Preislisten berechnet. Der Preis der bestellten Leistung ist im Bestellvorgang einsehbar bzw. wird dem Kunden vor Abgabe seiner Bestellung mitgeteilt und wird sodann im Bestellschein ausgewiesen.

b) Die Preise verstehen sich zuzüglich der bei Bestellung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Wird der Steuersatz zwischen Abschluss des Vertrages und Erscheinen des Werkes einer Veränderung unterworfen, so bleibt die Nachbelastung bzw. Rückvergütung eines zu wenig oder zu viel berechneten Umsatzsteuerbetrages vorbehalten.

c) Rechnungen werden gemäß der Angaben des § 14 Abs. 4 UStG (Umsatzsteuergesetz) auf den Namen des bei der Bestellung angegebenen Leistungsempfängers ausgestellt. Nachträgliche Änderungen, die nicht auf fehlerhafter Datenübernahme beruhen, können nicht berücksichtigt werden. Eine Umschreibung auf einen anderen Rechnungsempfänger ist folglich nicht möglich.

d) Sutter behält sich die Übermittlung von Rechnungen per E-Mail vor. Der Kunde stimmt der Übermittlung von Rechnungen per E-Mail zu.

e) Die Zahlungsbedingungen sind auch auf den jeweiligen Bestellscheinen ausgewiesen.

f) Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz und eine Bearbeitungsgebühr berechnet. Die zweite und jede weitere Mahnung werden mit 3,00 EURO in Rechnung gestellt. Zahlungen sind unter Angabe der Rechnungs- und Kundennummer ausschließlich auf das in der Rechnung genannte Konto von Sutter zu leisten.

g) Zum Zahlungsverzug des Kunden wird auf die gesetzlichen Regelungen verwiesen: So tritt Verzug durch eine Mahnung von Sutter ein, ebenso mit Ablauf des vertraglich vereinbarten Zahlungstermins oder einer vertraglich vereinbarten Zahlungsfrist. Verzug tritt bei Zahlung des jährlichen Rechnungsbetrages spätestens ein mit Zusendung der zweiten Mahnung. Einer gesonderten In-Verzug-Setzung des Kunden durch Sutter bedarf es dabei nicht.
h) Sind Ratenzahlungen vereinbart und der Kunde befindet sich mit mindestens einer Rate um mindestens 14 Tage in Verzug, ist der gesamte Restbetrag fällig. Bei Zahlungsverzug von mindestens zwei (auch nicht aufeinanderfolgenden) Raten einzeln oder in Summe steht Sutter ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, sofern der Kunde auch mit der zweiten Rate um mindestens 14 Tage in Verzug gerät.

i) Ist monatliche Zahlweise vereinbart und der Kunde befindet sich mit mindestens zwei Monatsbeträgen einzeln oder in Summe in Verzug, steht Sutter ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

j) Im SEPA-Lastschriftverfahren gilt zwischen dem Kunden und Sutter eine Vorabankündigung (Pre-Notification) von einem (1) Tag als vereinbart. Sofern der Einzug per SEPA-Lastschrift beim 1. Versuch scheitert, werden dem Kunden die dadurch entstandenen Bankkosten sowie eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 EURO auferlegt.

k) Sollten vom Kunden noch nicht bezahlte Forderungen aus vorangegangenen Bestellungen bestehen, werden Zahlungen des Kunden, sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde, auf diese angerechnet.

l) Sutter ist berechtigt, bei neuen Geschäftsbeziehungen oder bei Aufträgen mit Werbemittlern Vorkasse zu verlangen. Dies gilt auch bei nicht fristgerechter Zahlung bzw. Zahlungsausfällen bei vorherigen Bestellungen des Kunden.

m) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen gegenüber Sutter aufrechnen. Das Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur insoweit zu, als der Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis stammt.

n) Forderungen des Kunden gegen Sutter sind nicht abtretbar.

o) Aufrechnung sowie Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, außer, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen.

p) Bei Nichtzahlung der Rechnung zum Fälligkeitszeitpunkt durch den Kunden erfolgt nach Mahnung die Abgabe an die Creditreform Essen, Stenmans und Waterkamp KG, Hohenzollernstr. 40 in 45128 Essen.

8. Zusätzliche Bedingungen für Werbungsmittler

a) Werbeagenturen erhalten für an deren Kunden/Werbetreibende vermittelte Leistungen von Sutter eine Mittlungsvergütung in Höhe von 15%.

b) Voraussetzung für die Mittlungsvergütung ist, dass
der handelsregisterlicher Unternehmensgegenstand der Werbeagentur dem einer Werbeagentur entspricht. Auf Anforderung hat der Werbeagenturen eine Kopie des Handelsregisterauszuges Sutter vorzulegen. Die Entscheidung darüber, ob der Unternehmensgegenstand dem einer Werbeagentur entspricht, trifft ausschließlich Sutter.
die Werbeagenturen die gesamte Bestellabwicklung übernimmt, d.h. die Bestellung Sutter unmittelbar erteilt, die vom Werbetreibenden erforderlichen Mitwirkungshandlungen und Texte, Druckunterlagen und sonstigen Vorlagen unmittelbar liefert, die Bezahlung der Leistungen übernimmt und die Abrechnung mit dem Werbetreibenden unmittelbar durchführt.
Die Werbeagentur den Werbetreibenden gegenüber ausschließlich die von Sutter vorgegebenen Agenturpreise berechnet.
die Werbeagentur die Mittlungsvergütung nicht an den Werbetreibenden weitergibt.
Die Werbeagentur bezieht die Regelungsinhalte der sich auf die vermittelten Leistungen beziehenden Allgemeinen und Besonderen Geschäftsbedingungen von Sutter in ihren Vertrag mit den Werbetreibenden ein.

9. Mindestlohn

Sutter hält die gesetzlichen Vorgaben zum Mindestlohn ein.

10. Daten

a) Sutter beachtet bei der Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten die anwendbaren Datenschutzgesetze nach Datenschutz-Grundverordnung.

b) Hinweis gemäß Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung
Name und Anschrift des Kunden sowie alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten werden in automatisierten Dateien gespeichert. Der Anbieter ist berechtigt, zu Zwecken der Auftragserfüllung und -abwicklung Dienstleister einzusetzen und die gespeicherten Daten an diese zu übermitteln und zur Vertragserfüllung verwenden zu lassen.

c) Der Kunde ist damit einverstanden, dass die bestellte Eintragung bzw. ihr Inhalt in weiteren gedruckten und/oder elektronischen Verzeichnissen und Informationsdiensten von Sutter, die dieser gemeinsam mit der Deutsche Tele Medien GmbH herausgibt, oder in anderen elektronischen Verzeichnissen veröffentlicht werden kann, etwa im Rahmen der Internet Grundsicherung. Dies gilt ungeachtet eines evtl. Widerspruches gegen die Veröffentlichung des Standardeintrages gemäß § 104 Telekommunikationsgesetz. Der Eintrag kann ggf. im Rahmen der Integration in diese Medien aufbereitet und verändert werden. Ein Anspruch auf Veröffentlichung ergibt sich aus dieser Klausel nicht.

d) Soweit Gegenstand der Bestellung, können die Daten im Rahmen der Integration in andere Medien zur Auftragserfüllung und -abwicklung aufbereitet und verändert werden.
Beispiel: Bestellung eines Suchmaschineneintrags und die Suchmaschine arbeitet aber nur mit offiziellen Firmierungen (Registereintragungen), so dass statt dem angegebenen Firmennamen „Sutter Telefonbuchverlag“ nun „Sutter“ verwendet wird.

e) Teilweise werden für die Erfüllung von Verträgen Daten in Drittstaaten, in denen die DS-GVO nicht gilt, ohne Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission nach Art. 45 Abs. 3 DS-GVO (= Staaten ohne angemessenes Datenschutzniveau) bzw. ohne geeignete Garantien nach Art 46 DS-GVO (= Garantie, dass die Daten der Betroffenen dennoch geschützt sind und diese ihre Rechte wirksam durchsetzen können) übertragen. Dies geschieht etwa, wenn wir im Rahmen unserer Facebook- oder Google-Leistungen (z.B. Facebook Werbekampagnen, Pro Google Set, …) Daten an Unternehmen übertragen (z.B. Facebook oder Google), welche unternehmensintern Daten in diese sog. Drittstaaten weiterleiten. Die Übermittlung Ihrer Daten in diese Drittstaaten basiert dann auf der Rechtsgrundlage des Art. 49 Abs. 1 lit. b) DS-GVO und ist für die entsprechende Vertrags¬durchführung erforderlich. Auch z.B. bei der Präsentation von Erklär-Videos ist die Nutzung der jeweiligen Dienste dabei zur Vertragsanbahnung oder Erfüllung erforderlich, weil es aktuell keine vergleichbaren Dienste für z.B. Video-Lösungen (YouTube) gibt. Darüber hinaus werden verschiedene Dienste, insbesondere auch über Cookies eingebundene Tools, nur nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung nach Art. 49 Abs. 1 lit. a) DS-GVO eingebunden. Diese erfolgt meist über Aktivierung entsprechender Dienste im Cookie-Banner. Wir weisen wir darauf hin, dass diese Datenübermittlung in ein solches Drittland mit einem Risiko für Sie verbunden sein kann, dass Sie weder Einfluss auf die Verarbeitung oder Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten nehmen können, noch Ihre in der DS-GVO zugesicherten Rechte als Betroffener bzgl. dieser Datenverarbeitung durchsetzen können.

f) Im Übrigen gelten für die Leistungen von Sutter bzw. zur Nutzung der Webseite von Sutter die Datenschutzerklärungen von Sutter, die unter https://sutter.ruhr/datenschutz abrufbar sind.

11. Verjährung, Erfüllungsort – Gerichtsstand

a) Ansprüche des Kunden wegen Mängel oder Schadensersatzes verjähren innerhalb eines Jahres ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für die Verjährung von Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

b) Sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Essen Gerichtsstand und Erfüllungsort.

Stand: 21.03.2024

Besondere Geschäftsbedingungen „Addressable TV“

1. Geltungsbereich

Für die Teilnahme des Kunden am von der Sutter Telefonbuchverlag GmbH, Berthold-Beitz-Boulevard 420, 45141 Essen (nachfolgend „Sutter“) angebotenen Geschäftsbereich „Addressable TV“ gelten die nachfolgenden Besonderen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Sutter gelten ergänzend.
Sutter arbeitet zur Durchführung dieser Leistungen mit verschiedenen Dienstleistern zusammen (nachfolgend „Leistungspartner“). Eine Veröffentlichung der Addressable TV-Banner und eine Analyse des Nutzerverhaltens und Auswertung derselben erfolgt dabei je nach ausgewählter Sendergruppe für die Pro7-Sendergruppe über Tools des Leistungspartners Seven.One Entertainment Group GmbH, Medienallee 7, 85774 Unterföhring (im Folgenden Seven.One) und für die RTL-Sendergruppe über Tools des Leistungspartners smartclip Deutschland GmbH, Überseeallee 10, 20457 Hamburg (im Folgenden „smartclip“). Die Ausstrahlung der Addressable TV-Banner erfolgt an die jeweils gebuchte Sender/-gruppen (abrufbar unter https://www.seven.one/
werbeprodukte/addressable-tv und dort „zum TV-Portfolio“ bzw. https://smartclip.tv/broadcasters/), deren Nutzungsbedingungen bzw. Vorgaben auch für den Kunden verbindlich gelten.

2. Gegenstand

a) Sutter erbringt für den Kunden folgende Leistungen:
die Verwaltung der Addressable TV-Banner des Kunden (verschiedene Sender/-gruppen)
ein einmaliges Budget für die gebuchten Einblendungen
als kostenpflichtige Zusatzoption, sog. AddOn: Addressable TV Creative (Erstellung eines L-förmigen Banners für die Ausstrahlung im TV)
Ein AddOn ist jederzeit mit den jeweils mitgeteilten und sodann im Bestellschein ausgewiesenen Preisen bestellbar, jedoch nur in Verbindung mit (und Laufzeit) der Grunddienstleistung Addressable TV Paket S, Paket M, Paket L oder Paket XL.
Bucht der Kunde erstmals ein Addressable TV Paket ist die Hinzubuchung des AddOn Addressable TV Creative verpflichtend. Bei Folgebestellungen kann das bereits vorhandene Banner erneut verwendet werden.

b) Das jeweilig gebuchte Addressable TV Paket beinhaltet: Fernsehwerbung in Form eines L-förmigen Banners mit der gebuchten Anzahl an Einblendungen im laufenden TV-Programm bestimmter Sender in einem vom Kunden ausgewählten Gebiet (PLZ-Gebiete oder Städte) und ggf. anhand der optionalen Targeting-Vorgaben des Kunden (inkl. Auswahl zwischen soziodemographischem und Interessen-Targeting).
Addressable TV Creative beinhaltet die Erstellung eines statischen oder animierten (GIF), L-förmigen Banners für die Ausstrahlung im TV. Bei der Pro7-Sendergruppe können nur statische Banner eingeblendet werden.

c) Addressable TV Banner werden nur auf an das Internet angeschlossenen Endgeräten eingeblendet (Nutzung HbbTV-Standard und UHD-Format) und nur sofern der Nutzer der Einblendung von TV Banner-Werbung zugestimmt hat (per Cookie-Banner).

d) Die Platzierung der Banner ist an die jeweiligen Bestimmungen der Fernsehsender gebunden. Sutter übernimmt keinerlei Platzierungszusagen.

e) Sutter ist berechtigt, bestimmte Kampagnen abzulehnen oder zu entfernen, z. B. wenn Inhalte der Anzeige eine Verletzung der Rechte Dritter darstellen.

3. Pflichten des Kunden

a) Der Kunde stellt Sutter zur Erstellung und Schaltung des Addressable TV-Banners ausreichende Informationen und Vorgaben zur Verfügung, insbesondere Kunden-URL, zu bewerbendes Produkt/Dienstleistung, Kampagnen-Zeitraum (Start/Ende), Bilder, welche bestimmten technischen Anforderungen genügen müssen (Mitwirkungspflicht des Kunden). Das Addressable TV-Banner wird nach den durch den Kunden zur Verfügung gestellten Informationen erstellt. Falls kein eigenes Bildmaterial oder Textvorschlag durch den Kunden zur Verfügung gestellt wird, erstellt Sutter einen Vorschlag, den Sutter per E-Mail an den Kunden sendet. Danach ist einmalig eine Korrekturschleife inbegriffen. Weitere Änderungswünsche sind kostenpflichtig. Der Kunde kann die Laufzeit sowie das Geo-Targeting (PLZ-Gebiete oder Städte) wählen.

b) Kommt der Kunde seinen unter dieser Ziff. 3 genannten Mitwirkungspflichten nicht nach, behält sich Sutter vor, den Vertrag außerordentlich zu kündigen (s. Ziff. 4) und dem Kunden eine angemessene Entschädigung als Bearbeitungsgebühr in Rechnung zu stellen. Auf Ziff. 3 f) sowie Ziff. 7 f) bis i) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird verwiesen.

4. Laufzeit und Kündigung

Bei der Leistung Addressable TV handelt es sich um eine Einmalleistung (kein Abo). Nähere Einzelheiten zum Beginn des Leistungszeitraums und der Vertragslaufzeit (1 Woche bis 3 Monate) werden dem Kunden erläutert und können sodann dem jeweiligen Bestellschein entnommen werden. Verschiebungen des Beginns des Leistungszeitraums sind auf Kundenwunsch nur möglich, wenn auch der Beginn der Einblendungen bei der ausgewählten Sendergruppe entsprechend verschoben werden kann. Sutter ist nicht zur Verschiebung verpflichtet. Im Falle der Verschiebung bestätigt Sutter den geänderten Beginn des Leistungszeitraums als Ergänzung zu den Vertragsunterlagen schriftlich per E-Mail.
Es bedarf keiner gesonderten Kündigung durch den Kunden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt vorbehalten.

5. Datenschutz

Zum Zwecke der Vertragserfüllung werden die erforderlichen Kundendaten über den Leistungspartner an die Sender/-gruppen weitergegeben (URL, Kundenname und -unternehmen sowie im Banner enthaltene Daten). Hinweise zum Datenschutz des
jeweiligen Senders/der jeweiligen Sendergruppe erhält der Kunde auf der Sender-Website
(zu den einzelnen Sender/-gruppen vgl. https://www.seven.one/datenschutzhinweise-
geschaeftspartner bzw. https://smartclip.tv/broadcasters/).

Stand: 30.06.2023

Besondere Geschäftsbedingungen „Bewertungsretter“

1. Geltungsbereich

Für die Teilnahme des Kunden am von der Sutter Telefonbuchverlag GmbH, Berthold-Beitz-Boulevard 420, 45141 Essen (nachfolgend „Sutter“) angebotenen Geschäftsbereich „Bewertungsretter“ gelten die nachfolgenden Besonderen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Sutter gelten ergänzend, soweit sie den Regelungen dieser Besonderen Geschäftsbedingungen nicht widersprechen.
Sutter arbeitet zur Durchführung von Bewertungsretter mit einem spezialisierten Dienstleister, der GOLOCAL GmbH & Co. KG, Landsberger Str. 94, 80339 München (nachfolgend „Leistungspartner“) zusammen.

2. Gegenstand, Umfang der Leistungen, Mitwirkung des Kunden

a) Gegenstand des Vertrags ist die Bemühung von Sutter, die von den Kunden ausgewählten und beanstandeten Bewertungen von grundsätzlich allen in der Regel deutschsprachigen Portalen entfernen zu lassen. Dabei wird Sutter bzw. Leistungspartner von Sutter auf Wunsch des Kunden mit Website-/Protalbetreibern, auf deren Seite unerwünschte Inhalte stehen, in Kontakt treten und sich um eine Beseitigung der unerwünschten Inhalte bemühen.

b) Für diesen Prozess gegenüber den Website-/Protalbetreibern wird eine Begründung nur im Rahmen der durch den Kunden getätigten Angaben abgegeben.

c) Im Erfolgsfall werden beanstandete Bewertungen regelmäßig binnen einiger Tage bis zu sechs Wochen gelöscht.

d) Der Kunde bevollmächtigt Sutter bzw. Leistungspartner von Sutter dem jeweiligen Website-/Portalbetreiber gegenüber im Namen des Kunden aufzutreten.

e) Der Kunde und Sutter sind sich darüber einig, dass kein Erfolg geschuldet ist. Die Vergütung gilt als Erfolgshonorar, so dass der Kunde nur bei erfolgreicher Löschung der jeweiligen Bewertung zur Zahlung verpflichtet ist.

3. Pflichten des Kunden, verbotene Verhaltensweisen

Der Kunde verpflichtet zur Angabe einer wahrheitsgemäßen und sachlich richtigen Begründung für sein Löschbegehren.

4. Beanstandungsverfahren bei Bewertungen

a) Sutter bzw. Leistungspartner von Sutter übernimmt lediglich die Kommunikation mit Website-/Protalbetreibern.

b) Eine Bewertung kann in der Regel dann beanstandet werden, wenn der Text einer Bewertung eines Unternehmens eine unwahre Tatsachenbehauptung oder eine rechtswidrige Beleidigung bzw. sog. Schmähkritik enthält oder eine manipulierte Bewertung ist.

c) Eine Bewertung kann in der Regel nicht beanstandet werden, wenn es sich um eine Meinungsäußerung (d.h. nicht Tatsachenbehauptung) handelt, die keine rechtswidrige Schmähkritik darstellt (z.B. die Vergabe einer bestimmten Anzahl von Sternen).

5. Keine Haftung durch Sutter

Weder Sutter noch Leistungspartner von Sutter haften für unerwünschte Folgen einer Bewertungsbeanstandung, etwa die Sperrung des Unternehmensprofils durch den jeweiligen Website-/Protalbetreiber oder eine eventuelle Veröffentlichung der Bewertungsbeanstandung ggf. inkl. Ablehnung auf der jeweiligen Website / im jeweiligen Portal.

6. Zahlungspflicht/Fälligkeit

Der Erfolg gilt als eingetreten, wenn die jeweilige beanstandete Bewertung innerhalb von 8 Wochen nach Auftragserteilung gelöscht ist. Hiernach erfolgt Rechnungstellung durch Sutter.

Stand: 17.01.2023

Besondere Geschäftsbedingungen „Digitale Datenschutzunterweisung“

1. Geltungsbereich

a) Für die Teilnahme des Kunden an der von der Sutter Telefonbuchverlag GmbH, Berthold-Beitz-Boulevard 420, 45141 Essen (nachfolgend „Sutter“) angebotenen „Digitalen Datenschutzunterweisung“ gelten die nachfolgenden Besonderen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Sutter gelten ergänzend, soweit sie den Regelungen dieser Besonderen Geschäftsbedingungen nicht widersprechen.

b) Mit Bestellung von „Digitale Datenschutzunterweisung“ erkennt der Kunde die Besonderen Geschäftsbedingungen „Digitale Datenschutzunterweisung“ an.

c) Sutter arbeitet bzgl. der Digitalen Datenschutzunterweisung mit einem spezialisierten Kooperationspartner, der arbeitgeber ruhr GmbH, Königsallee 67, 44789 Bochum zusammen. Der Geschäftsführer der arbeitgeber ruhr wirkt anhand seiner Fachkompetenz als für verschiedene Unternehmen tätiger externer Datenschutzbeauftragter an der Erstellung der Inhalte mit und prüft diese jeweils vorab.

2. Gegenstand

a) Sutter stellt dem Kunden im Leistungszeitraum die im jeweiligen Bestellschein näher bezeichnete Digitale Datenschutzunterweisung für Mitarbeitende zum unternehmensinternen Einsatz durch den Kunden als Software as a Service (SaaS) zur Verfügung. Das Hosting erfolgt über einen Hosting-Dienstleister. Derzeit über AWS Amazon Web Services EMEA SARL.

b) Die als Grundlagenkurs konzipierte Datenschutzunterweisung dient kleinen und mittelständischen oder auch großen Unternehmen bei der Unterweisung ihrer Mitarbeitenden im Umgang mit personenbezogenen Daten. Sie ist für Mitarbeitende konzipiert, die bei ihrer Tätigkeit mit personenbezogenen Daten in Berührung kommen (verarbeiten), aber keine spezifischen diesbezüglichen Fachkenntnisse erwerben müssen.

c) Über einen Online-Zugang des jeweiligen Kunden können dessen Mitarbeitende an der Digitalen Datenschutzunterweisung im Selbstlernformat teilnehmen. Die Inhalte werden über verschiedene Themenbereiche in Textform vermittelt und anhand von abschnittsweisen, automatisiert ausgewerteten Multiple-Choice-Tests abgefragt. Eine individuelle Überprüfung des Lernerfolgs findet nicht statt. Bei erfolgreichem Durchlaufen des Multiple-Choice-Tests wird ebenfalls automatisiert ein Zertifikat ausgestellt.

d) Sutter ist berechtigt, zur Durchführung der vertragsgegenständlichen Leistungen oder sonst unterstützend Dritte zu beauftragen.

e) Sutter ist berechtigt, die Ausgestaltung der Datenschutzunterweisung dem jeweiligen technischen Standard anzupassen und damit in Layout und Struktur zu verändern sowie den Inhalt zu aktualisieren.

3. Pflichten des Kunden

a) Der Kunde stellt Sutter zur Einbindung in die Digitale Datenschutzunterweisung spätestens zwei Wochen vor dem Beginn des Leistungszeitraums ein Logo in der Auflösung 588 x 420 Pixel zur Verfügung (Mitwirkungspflicht des Kunden).

b) Der Kunde erklärt gegenüber Sutter ausdrücklich und garantiert, dass er sämtliche für die gewünschte Nutzung des Logos erforderlichen Nutzungsrechte aus Urheber-, Leistungsschutz-, Marken-, Persönlichkeits- und sonstigen Rechten am Logo innehat, dass er hierüber frei verfügen darf, und dass keine Rechte Dritter entgegenstehen. Er überträgt diese Rechte in dem für die Auftragsdurchführung notwendigen Umfang auf Sutter. Der Kunde stellt Sutter von in diesem Zusammenhang von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die wegen Verletzung von Rechten Dritter oder gesetz- oder vertragswidrigen Angaben oder gesetz- oder vertragswidrigen Verhaltens des Kunden oder dessen Gehilfen gegen Sutter geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Übernahme der erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.

c) Der Kunde hält die notwendige eigene technische Ausstattung für die Nutzung der Digitalen Datenschutzunterweisung als SaaS auf eigene Kosten bereit, z.B. geeignete Hard- und Software, Telekommunikationseinrichtungen und Internetprovider, etc.

4. Urheberrecht

Design und Inhalt in Digitalen Datenschutzunterweisung sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, das Teilen und die sonstige Nutzung außerhalb des vertraglichen Umfangs, insbesondere die Verwendung von Texten, Textteilen oder Bildmaterial ist nicht gestattet, sondern bedarf im evtl. Einzelfall der vorherigen Zustimmungen durch Sutter.

5. Verfügbarkeit

Sutter bemüht sich um eine Verfügbarkeit von 95 % im Jahresmittel für den Betrieb und die Nutzung der Digitalen Datenschutzunterweisung, wobei angekündigte Ausfall- und Wartungszeiten nicht mitzählen sowie alle Umstände, auf die Sutter keinen Einfluss hat.

Dazu zählen u. a.:

• Ausfallzeiten aufgrund von höherer Gewalt (z. B. Krieg, Streik, Naturkatastrophen)

• Ausfallzeiten aufgrund von Viren- oder Hackerangriffen

• Ausfallzeiten, die auf Ausfälle von Teilen des Internets sowie externe DNS, Routingprobleme die außerhalb der unmittelbaren Kontrolle von Sutter liegen, zurückzuführen sind

• Ausfallzeiten in Zusammenhang mit dem Einsatz der Digitalen Datenschutzunterweisung nicht unterstützter Software, insbesondere Betriebssystemen, Browsern und Endgeräten

6. Haftungsbeschränkung; Qualifizierung der Inhalte

a) Die Inhalte der Digitalen Datenschutzunterweisung sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt und durch einen fachlich qualifizierten Kooperationspartner geprüft, vgl. Ziff. 1c). Dabei beziehen sich die Inhalte auf allgemeines Basiswissen und nicht auf spezifische Verarbeitungen einzelner Kundenbetriebe. Insofern wird eine Haftung oder Garantie für die Qualifizierung bzw. Unterweisung von Mitarbeitenden bzgl. betriebsspezifischer Datenverarbeitungen und diesbezüglicher Erfordernisse ausgeschlossen.

b) Der Kooperationspartner von Sutter (vgl. Ziff. 1 c)) sowie dessen Geschäftsführer bzw. gesetzliche Vertreter haften nicht weitergehend als Sutter selbst.

c) Die in der Digitalen Datenschutzunterweisung vermittelten und zur Verfügung gestellten Inhalte stellen keine Rechtsberatung dar.

7. Laufzeit, Abonnement und Kündigung

a) Der Vertrag wird unbefristet geschlossen.

b) Der Leistungszeitraum beginnt am zweiten Monatsersten nach Bestellung (Beispiel: Bestellung, 25.02., Start: 01.04.).

c) Der Vertrag kann mit einer Frist von zwei Monaten zum Ende des jeweiligen Vertragsjahres schriftlich oder per E-Mail an kundenservice@sutter.ruhr gekündigt werden. Der genaue Kündigungstermin ist der jeweiligen jährlichen Rechnung zu entnehmen.

d) Während der Laufzeit ist der Vertrag –abgesehen von der genannten ordentlichen Kündigung nur außerordentlich kündbar. Als außerordentliche Gründe gelten insbesondere, aber nicht abschließend:

• Der Kunde kommt seinen Pflichten/Mitwirkungspflichten nicht nach (s. Ziff. 3).

e) Bei Kündigung löscht Sutter mit Ende des finalen Leistungszeitraum das Digitale Datenschutzunterweisungs-Account des Kunden inkl. sämtlicher Mitarbeiterangaben und Zertifikate. Es obliegt dem Kunden, das Download von Mitarbeitenden-Zertifikaten noch während des Leistungszeitraums vorzunehmen bzw. bei den Mitarbeitenden zu veranlassen.

8. Datenschutz

Der Kunde ist verantwortlich für die Erfüllung seiner datenschutzrechtlichen Pflichten im Zusammenhang mit der Verwendung der Digitalen Datenschutzunterweisung (z.B. Informationspflichten gegenüber Mitarbeitenden nach Art. 13 bzw. 14 DS-GVO).

9. Schlussbestimmungen

Es gilt zusätzlich zu den hier getroffenen Regelungen auch die „Zusatzvereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 EU-DSGVO zur Dienstleistung „Digitale Datenschutzunterweisung“, die dem Kunden zur Verfügung gestellt wird und die jederzeit in aktueller Version bei Sutter angefordert werden kann.

Stand: 21.03.2024

Besondere Geschäftsbedingungen „Digital Pakete“
(Pro Google Set und Google Ads Call-Paket)

1. Geltungsbereich

Für die Teilnahme des Kunden am von der Sutter Telefonbuchverlag GmbH, Berthold-Beitz-Boulevard 420, 45141 Essen (nachfolgend „Sutter“) angebotenen Geschäftsbereich „Digital Pakete“ gelten die nachfolgenden Besonderen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Sutter gelten ergänzend.

2. Gegenstand

a) Sutter erbringt für den Kunden im Rahmen des Digital Pakets Pro Google Set folgende Leistungen:

Google Ads und Google Aktionsseite (s. 2. c))
Meinungsmeister (es gelten die Besonderen Geschäftsbedingungen „Meinungsmeister“)
SEO-Listing Premium (plus) (es gelten die Besonderen Geschäftsbedingungen „SEO-Listing“)
Google Business Profile (es gelten die Besonderen Geschäftsbedingungen „Google Business Profile“)

b) Sutter erbringt für den Kunden im Rahmen des Digital Pakets Google Ads Call-Paket „Abo“ folgende Leistungen:

Google Ads und Google Aktionsseite (s. 2. c))
Anrufzähler: Sutter bestellt für den Kunden bei einem Telekommunikationsanbieter eine auf den Kunden individualisierte Anrufzählernummer, welche auf der Google Aktionsseite angezeigt wird. Bei Anruf dieser Nummer durch einen Besucher der Google Aktionsseite erhält der Kunde bei Annahme des Anrufs eine kurze, dem Gespräch vorgeschaltete Mitteilung, dass der Anruf über die Anrufzählernummer eingeht.

c) Sutter erbringt für den Kunden als Bestandteil sämtlicher Digital Pakete jeweils folgende Leistung „Google Ads und Google Aktionsseite“:

die Verwaltung und Optimierung der Ads Kampagnen des Kunden
ein monatliches Budget für Google Ads
Einrichtung einer klick- und suchmaschinen-optimierten Aktionsseite des Kunden in einem suttereigenen Online-Verzeichnis
einen kostenfreien Zugang zum Kundenportal Sutter CONNECT
als kostenpflichtige Zusatzoption, sog. AddOn: Google Local Ads
Ein AddOn ist jederzeit mit den jeweils erläuterten und sodann im Bestellschein ausgewiesenen Preisen bestellbar, jedoch nur in Verbindung mit (und Laufzeit) der Grunddienstleistung Google Ads.

Google Ads dient hierbei der Förderung von Besucherzahlen auf der Webseite des Kunden und auf der klickoptimierten Aktionsseite durch das Einstellen von Werbeanzeigen in Google und den Kauf von sogenannten Klicks auf Anzeigen. Dabei erhält der Kunde die Möglichkeit, Klicks zu kaufen, um somit den Traffic bzw. die Wahrnehmungsmöglichkeit seiner Webseite zu erhöhen. Dafür schaltet Sutter Anzeigentexte bei Google. Die Klicks werden dadurch generiert, dass Besucher bei Google auf den jeweiligen Anzeigentext klicken und somit auf die jeweils verlinkte Aktionsseite des Kunden gelangen. In dieser Aktionsseite ist die Webseite des Kunden verlinkt.
Google Local Ads beinhaltet, dass das Google Business Unternehmensprofil des Kunden in Google Maps als sog. Google Local Ad an prominenter Stelle erscheinen kann (unregelmäßig, budgetabhängig).
aa) Sutter legt das Konzept der Anzeigenschaltung einschließlich der Verknüpfungen und Suchbegriffe für den Kunden selbständig fest. Sutter ist nicht verpflichtet, dem Kunden hierüber Auskunft zu geben. Dem Kunden ist bekannt, dass die Anzeigen bei Google auf der Grundlage der Angebotspreise geschaltet werden und keine bestimmte Platzierung garantiert werden kann.
bb) Die Platzierung der Google Ads- bzw. der Google Local Ads-Anzeige durch Sutter ist durch die Bestimmungen von Google bzw. der Webseite gebunden. Sutter übernimmt keinerlei Platzierungs- oder Rankingzusagen. Google kombiniert das Google Ads- und das Google Local Ads-Budget zur optimalen Ausschöpfung der Gesamtklickzahl variabel verteilt auf beide Anzeigen.
cc) Sutter ist berechtigt, bestimmte Kampagnen abzulehnen oder zu entfernen, z. B. wenn diese Suchbegriffe eine Verletzung der Rechte Dritter darstellen. Sutter handelt in Übereinstimmung mit den Richtlinien der jeweiligen Suchmaschine.
dd) Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass der Preis pro Klick freibleibend ist, immer durch den Marktpreis bestimmt wird und durch Sutter nicht beeinflusst werden kann. Der Marktpreis ist abhängig von Angebot und Nachfrage und daher Änderungen unterworfen.
ee) Sutter ist berechtigt, einen eventuell aufgelaufenen Budgetüberschuss mit in das Budget des Folgemonats zu nehmen. Der Gesamtbudgetüberschuss ist auf 25 % des Auftragsvolumens begrenzt. Sollte dieser dennoch höher liegen, wird Sutter mit dem Kunden weitere Optimierungsmöglichkeiten besprechen.

3. Pflichten des Kunden

Die Leistung Google Business Profile-, SEO-Listing Review bzw. Bewertungsmanagement als Bestandteil der Digital Pakete sowie das AddOn Google Local Ads kann nur erbracht werden, wenn der Kunde Sutter den vollen Zugang (Adminrechte) zu seinem Google Unternehmensprofil gewährt. Daher ist der Kunde verpflichtet Sutter diesen Zugang zu gewähren (Mitwirkungspflicht des Kunden). Nach Ablauf des Leistungszeitraums kann der Kunde diese Berechtigungen wieder entfernen. Erfolgt die Hinterlegung der Adminrechte für Sutter nicht termingerecht vor Laufzeitbeginn, so kann die jeweilige Leistung/das AddOn, welche einen Zugang zum Google Unternehmensprofil Profil voraussetzen, nicht erbracht werden. Sutter ist in diesem Fall bis zur Hinterlegung der Adminrechte für Sutter berechtigt, das gesamte AddOn-Budget für die Google Ads einzusetzen.
Sollte Sutter als einziger Inhaber im Google Unternehmensprofil hinterlegt sein, ist der Kunde verpflichtet, die Inhaberschaft seines Google Unternehmensprofil bei Vertragsende zu übernehmen. Übernimmt der Kunde die Inhaberschaft nicht, ist es anhand der durch Google vorgesehenen Profilverwaltungseinstellungen Sutter nur möglich, die Inhaberschaft abzugeben, indem Sutter das Unternehmen des Kunden bei Google als geschlossen meldet. Um dies zu vermeiden, behält sich Sutter vor, die Inhaberschaft auch nach Vertragsende inaktiv beizubehalten, bis der Kunde diese übernimmt.

4. Abonnement und Kündigung

a) Der Vertrag des jeweiligen Digital Pakets wird unbefristet geschlossen. Der Leistungszeitraum beginnt mit dem zweiten Monatsersten nach Bestellung (Beispiel: Bestellung des Paketes, 25.08.21, Start des Paketes: 01.10.21).

b) Der Vertrag kann mit einer Frist von zwei Monaten zum Ende des jeweiligen Vertragsjahres schriftlich oder per E-Mail an kundenservice@sutter.ruhr gekündigt werden. Der genaue Kündigungstermin ist der jeweiligen jährlichen Rechnung zu entnehmen.

c) Während der Laufzeit ist der Vertrag –abgesehen von der genannten ordentlichen Kündigung nur außerordentlich kündbar. Als außerordentliche Gründe gelten insbesondere, aber nicht abschließend:

Der Kunde kommt seinen Mitwirkungspflichten nicht nach (s. Ziff. 3).
Es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass eine oder mehrere Werbemaßnahmen rechtswidrig sind, Rechte Dritter verletzen können, Straftatbestände erfüllen oder gegen die Google-Richtlinien verstoßen. Nähere Einzelheiten zum Beginn des Leistungszeitraums und der Vertragslaufzeit (Abonnement) sowie Kündigungsmöglichkeiten (grundsätzlich jährlich möglich) werden dem Kunden erläutert und können sodann den jeweiligen Bestellscheinen entnommen werden. Der genaue Kündigungstermin ist der jeweiligen jährlichen Rechnung des Digital-Pakets zu entnehmen.

5. Schlussbestimmungen

Es gilt zusätzlich zu den hier getroffenen Regelungen auch die „Zusatzvereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 EU-DSGVO zu den Leistungen Digital Pakete (Pro Google Set und Google Ads Call-Paket)“, die dem Kunden zur Verfügung gestellt wird und die jederzeit in aktueller Version bei Sutter angefordert werden kann.

Essen, den 30.06.2023

Besondere Geschäftsbedingungen „Firmenvideo / 360° Fotos“ und „Fotoshooting“

1. Geltungsbereich

Für die Teilnahme des Kunden am von der Sutter Telefonbuchverlag GmbH, Berthold-Beitz-Boulevard 420, 45141 Essen (nachfolgend „Sutter“) angebotenen Geschäftsbereich „Firmenvideo /360° Foto“ sowie „Fotoshooting“ gelten die nachfolgenden Besonderen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Sutter gelten ergänzend, soweit sie den Regelungen dieser Besonderen Geschäftsbedingungen nicht widersprechen.

Sutter arbeitet zur Durchführung dieser Leistungen mit verschiedenen Dienstleistern zusammen (nachfolgend „Leistungspartner“).

2. Gegenstand

a) Sutter fertigt beim Kunden Film- bzw. Foto-Aufnahmen an, welche Sutter bearbeitet und schneidet, um das bestellte „Firmenvideo“, das bestellte „360° Foto“ bzw. das bestellte „Fotoshooting“ anzufertigen (nachfolgend „Aufnahmen“). Es handelt sich um eine Einmalleistung.

b) Es stehen derzeit verschiedene Varianten der Leistung „Firmenvideo“ zur Verfügung:

- Firmenvideo 30 Sekunden bzw. 60 Sekunden als Einzelleistung.

- Firmenvideo 30 Sekunden bzw. 60 Sekunden veröffentlicht im gebuchten Verzeichnis Online.

Für die vorgenannte zweite Variante ist der Kunde darüber informiert und damit einverstanden, dass Sutter die für den Kunden gefertigten Aufnahmen in bei Sutter gebuchten Leistungen veröffentlicht (insbesondere den Verzeichnissen Online).

Zur Veröffentlichung der Aufnahmen in den Leistungen von Sutter erhält der Kunde keine Vorabausfertigung der Aufnahmen. Er hat jedoch ein Widerrufsrecht binnen fünf (5) Werktagen nach Veröffentlichung (hierüber wird er per E-Mail oder Telefax benachrichtigt), ohne dass der Widerruf die vereinbarte Vergütung beeinträchtigt.

Dem Kunden wird das Firmenvideo als mp4 Datei in Form eines Downloadlinks für 3 Jahre abrufbar zur Verfügung gestellt. Nach Ablauf von 3 Jahren nach Zusendung des Downloadlinks wird das Firmenvideo gelöscht und ist nicht mehr abrufbar.

c) Es stehen derzeit verschiedene Varianten der Leistung „Fotoshooting“ zur Verfügung:

- Kleines Fotoshooting mit 2 Modulen zur Auswahl (nur Standort Stuttgart).

- Großes Fotoshooting mit 4 Modulen zur Auswahl (nur Standort Stuttgart).

Weitere Module sind gesondert durch den Kunden zubuchbar. Die Anfahrt ist gesondert zu vergüten (nur Standort Stuttgart).

- Fotoshooting Business (alle Standorte außer Stuttgart)

- Fotoshooting Express (alle Standorte außer Stuttgart)

- Fotopaket Luftaufnahmen als AddOn (alle Standorte außer Stuttgart)

Bei Fotoshooting Business, Express und Luftaufnahmen sind die Anfahrtspauschale inkludiert (alle Standorte außer Stuttgart).

3. Pflichten des Kunden

a) Der Kunde ist informiert, dass die Aufnahme von Personen der Zustimmung der Gefilmten/Abgebildeten bedarf; der Kunde sichert zu, diese vorab einzuholen. Zudem ist ihm bekannt, dass der Kunde dafür verantwortlich ist, dass sowohl inhaltlich, optisch, als auch akustisch Rechte Dritter zu beachten (z. B. Namen, Markenzeichen, Logos) und gesetzliche Bestimmungen einzuhalten sind (z. B. keine sittenwidrige, jugendgefährdende, pornografische oder gegen politische oder religiöse Neutralität verstoßende Werbung; keine Werbung für Tabak, Alkohol; keine „Schleichwerbung“ z. B. Zeitungen/Zeitschriften oder „Produktplatzierung“ für Dritte etc.).

b) Die Dienstleistung kann nur erbracht werden, wenn der Kunde zum vereinbarten Termin für die Film- bzw. Foto-Aufnahmen den vollen Zugang zu den verabredeten Räumlichkeiten/Objekten gewährt. Daher ist der Kunde verpflichtet, Sutter bzw. dessen Leistungspartner diesen Zugang zum vereinbarten Termin zu gewähren (Mitwirkungspflicht des Kunden).

c) Sofern die Aufnahmen auch der Veröffentlichung in den Verzeichnissen Online (Gelbe Seiten, das Örtliche, Das Telefonbuch) dienen, gilt: Der Kunde überträgt Sutter hiermit das jeweils nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbegrenzte Nutzungsrecht an den Aufnahmen. Sutter ist berechtigt, über die Aufnahmen als Ganzes oder in Teilen zu verfügen (zu verbreiten, zu veröffentlichen und z.B. Rechte auf Dritte zu übertragen). Insbesondere ist der Kunde einverstanden, dass die Aufnahmen auch auf einem eigenen YouTube-Kanal bzw. anderen Social Media Plattformen oder Verzeichnisportalen oder weiteren Webseiten von Sutter eingestellt werden können. Sutter weist darauf hin, dass mit dieser Einstellung YouTube selbst eine weltweite, nicht-exklusive und gebührenfreie Lizenz insbesondere zur Nutzung der Aufnahmen erhält. Sutter weist zudem darauf hin, dass die Aufnahmen durch eine Veröffentlichung bei YouTube auch durch Dritte weiterverbreitet werden kann (Stichwort: Framing, Embedding, Verlinken) bzw. ggf. im Rahmen einer inhaltlichen Auseinandersetzung auch Videoausschnitte in Videos Dritter eingebaut werden dürfen, o.ä. (Stichwort: Reaction-Video). Das Gleiche gilt für Social Media Plattformen wie zum Beispiel Facebook oder Google. Die detaillierten Nutzungsbedingungen von YouTube sind unter https://www.youtube.com/static?gl=DE&template=terms&hl=de abrufbar. Die detaillierten Nutzungsbedingungen von Facebook unter https://www.facebook.com/terms, die von Google unter https://www.google.com/intl/de_ALL/+/policy/pagesterm.html. Sutter löscht die Aufnahmen spätestens auf Aufforderung des Kunden aus den eigenen Social-Media-Kanälen.

Stand: 07.08.2024

Besondere Geschäftsbedingungen „Google Business Profile“
(vormals „Google My Business“)

1. Geltungsbereich

Für die Teilnahme des Kunden am von der Sutter Telefonbuchverlag GmbH, Berthold-Beitz-Boulevard 420, 45141 Essen (nachfolgend „Sutter“) angebotenen Geschäftsbereich „Google Business Profile“ gelten die nachfolgenden Besonderen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Sutter gelten ergänzend.

2. Gegenstand

a) Sutter erbringt für den Kunden folgende Leistungen:
aa) Eröffnung bzw. Verifizierung des Google Business Profile-Eintrags für den Kunden, Google Business Profile ist die internationale Bezeichnung (lautet in Deutsch Google Unternehmensprofil)
bb) Aktualisierung und Pflege der folgenden Grund-Daten im Google Unternehmensprofil des Kunden: Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer
cc) Aktualisierung und Pflege der folgenden Premium-Daten im Google Unternehmensprofil des Kunden: Öffnungszeiten, Bilder, URL (Website-Adresse), Logo und Unternehmensbeschreibung
dd) Monatliche Reportings
ee) E-Mail-Nachricht bei Fremdzugriff-Versuch auf das Google Unternehmensprofil (Änderungsalert)

b) Dem Kunden ist bekannt, dass Google Dienstleistungen nur auf Grundlage der von Google gegebenen Voreinstellungen bzw. Vorgaben geschaltet werden können. Die jeweilige Rechtskonformität dieser Voreinstellungen wird durch Sutter weder geprüft noch garantiert. Sie kann sich auch während der Laufzeit anhand neuerlicher Anforderungen durch Rechtsprechung und Gesetzgebung, etwa im Datenschutzrecht, ändern.

3. Pflichten des Kunden

a) Anhand der Unternehmensdaten des Kunden, wird das zum Kunden gehörige Google Unternehmensprofil ermittelt, sofern bereits vorhanden (Mitwirkungspflicht des Kunden auf vorhandenes Profil hinzuweisen). Sofern kein Google Unternehmensprofil identifiziert werden kann, erstellt Sutter ein neues Google Unternehmensprofil für den Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, die dort hinterlegten Unternehmensdaten auf Richtigkeit zu prüfen.

b) Die Dienstleistung Google Unternehmensprofil kann nur erbracht werden, wenn der Kunde Sutter den vollen Zugang (Adminrechte) zu seinem Google Unternehmensprofil gewährt, sofern ein sog. Claim gesetzt ist. Daher ist der Kunde verpflichtet Sutter diesen Zugang zu gewähren (Mitwirkungspflicht des Kunden). Nach Ablauf des Leistungszeitraums kann der Kunde diese Berechtigungen wieder entfernen. Erfolgt die Hinterlegung der Adminrechte für Sutter nicht termingerecht vor Laufzeitbeginn, so kann die Dienstleistung nicht erbracht werden.

c) Sollte Sutter als einziger Inhaber im Google Unternehmensprofil hinterlegt sein, ist der Kunde verpflichtet, die Inhaberschaft seines Google Unternehmensprofil bei Vertragsende zu übernehmen. Übernimmt der Kunde die Inhaberschaft nicht, ist es anhand der durch Google vorgesehenen Profilverwaltungseinstellungen Sutter nur möglich, die Inhaberschaft abzugeben, indem Sutter das Unternehmen des Kunden bei Google als geschlossen meldet. Um dies zu vermeiden, behält sich Sutter vor, die Inhaberschaft auch nach Vertragsende inaktiv beizubehalten, bis der Kunde diese übernimmt.

4. Abonnement und Kündigung

Google Business Profile wird durch Sutter sowohl im Einzelverkauf als auch im Rahmen sog. Digital-Pakete (vgl. Ziff. 1 b) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Besonderen Geschäftsbedingungen „Digital Pakete“ (Pro Google Set und Google Ads)) bzw. im Rahmen verschiedener SEO-Listing-Produkte angeboten. Nähere Einzelheiten zum Beginn des Leistungszeitraums und der Vertragslaufzeit (Abonnement) sowie Kündigungsmöglichkeiten (grundsätzlich jährlich möglich) werden dem Kunden erläutert und können sodann den jeweiligen Bestellscheinen entnommen werden. Der genaue Kündigungstermin ist der jeweiligen jährlichen Rechnung zu entnehmen.

Essen, den 30.06.2023

Besondere Geschäftsbedingungen „Instantvideo“

1. Geltungsbereich

Für die Teilnahme des Kunden am von der Sutter Telefonbuchverlag GmbH, Berthold-Beitz-Boulevard 420, 45141 Essen (nachfolgend „Sutter“) angebotenen Geschäftsbereich „Instantvideo“ gelten die nachfolgenden Besonderen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Sutter gelten ergänzend, soweit sie den Regelungen dieser Besonderen Geschäftsbedingungen nicht widersprechen.
Sutter arbeitet zur Durchführung dieser Leistungen mit einem spezialisierten Dienstleister, der Excelsea GmbH & Co. KG, Pretzfelder Str. 7-11, 90425 Nürnberg zusammen (nachfolgend „Leistungspartner“).

2. Gegenstand

a) Sutter erstellt ein standardisiertes Unternehmensvideo im 30 Sekunden Format (nachfolgend „Instantvideo“).

b) Es stehen derzeit verschiedene Varianten der Leistung „Instantvideo“ zur Verfügung:
- Instantvideo Free als Einmalleistung mit Adresse, Telefonnummer, Öffnungszeiten, Social Media Links und einer einmaligen Individualisierung Slogan sowie einer einmaligen Korrektur der Stammdaten.
- Instantvideo Light als Abonnement mit Adresse, Telefonnummer, Öffnungszeiten, Social Media Links, einer einmaligen Individualisierung Slogan sowie einer einmaligen Korrektur der Stammdaten Bilder, Social Media Links sowie der Veröffentlichung des Videos auf YouTube.
Für die vorgenannte zweite Variante ist der Kunde darüber informiert und damit einverstanden, dass Sutter die für den Kunden gefertigten Aufnahmen bei YouTube veröffentlicht.
Zur Veröffentlichung der Aufnahmen erhält der Kunde keine Vorabausfertigung der Aufnahmen. Er hat jedoch ein Widerrufsrecht binnen fünf (5) Werktagen nach Veröffentlichung (hierüber wird er per E-Mail oder Telefax benachrichtigt), ohne dass der Widerruf die vereinbarte Vergütung beeinträchtigt.

c) Dem Kunden wird das Firmenvideo als mp4 Datei in Form eines Downloadlinks zur Verfügung gestellt. Beim Instantvideo Free erlischt der Downloadlink nach 12 Monaten ab Erstellung. Beim Instantvideo Light steht der Downloadlink für den Abonnementzeitraum zur Verfügung und erlischt mit dessen Beendigung. Nach Erlöschen des Downloadlinks ist das Instantvideo nicht mehr abrufbar.

3. Pflichten des Kunden

a) Der Kunde ist informiert, dass für das Instantvideo Light zur Verfügung gestellte Bilder von Personen der Zustimmung der Abgebildeten bedarf; der Kunde sichert zu, diese vorab einzuholen. Zudem ist ihm bekannt, dass der Kunde dafür verantwortlich ist, dass sowohl inhaltlich, optisch, als auch akustisch Rechte Dritter zu beachten (z. B. Namen, Markenzeichen, Logos) und gesetzliche Bestimmungen einzuhalten sind (z. B. keine sittenwidrige, jugendgefährdende, pornografische oder gegen politische oder religiöse Neutralität verstoßende Werbung; keine Werbung für Tabak, Alkohol; keine „Schleichwerbung“ z. B. Zeitungen/Zeitschriften oder „Produktplatzierung“ für Dritte etc.).

b) Der Kunde überträgt Sutter hiermit das jeweils nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbegrenzte Nutzungsrecht an den Aufnahmen. Sutter ist berechtigt, über die Aufnahmen als Ganzes oder in Teilen zu verfügen (zu verbreiten, zu veröffentlichen und z.B. Rechte auf Dritte zu übertragen). Insbesondere ist der Kunde einverstanden, dass die Aufnahmen auch auf einem eigenen YouTube-Kanal bzw. anderen Social Media Plattformen oder Verzeichnisportalen oder weiteren Webseiten von Sutter eingestellt werden können. Sutter weist darauf hin, dass mit dieser Einstellung YouTube selbst und jeder YouTube-Nutzer eine weltweite, nicht-exklusive und gebührenfreie Lizenz insbesondere zur Nutzung der Aufnahmen erhält. Das Gleiche gilt für Social Media Plattformen wie zum Beispiel Facebook oder Google. Die detaillierten Nutzungsbedingungen von YouTube sind unter https://www.youtube.com/static?gl=DE&template=terms&hl=de abrufbar. Die detaillierten Nutzungsbedingungen von Facebook unter https://www.facebook.com/terms, die von Google unter https://www.google.com/intl/de_ALL/+/policy/pagesterm.html.

Stand: 23.05.2023

Besondere Geschäftsbedingungen „Meinungsmeister“

1. Geltungsbereich

Für die Teilnahme des Kunden am von der Sutter Telefonbuchverlag GmbH, Berthold-Beitz-Boulevard 420, 45141 Essen (nachfolgend „Sutter“) angebotenen Geschäftsbereich „Meinungsmeister“ gelten die nachfolgenden Besonderen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Sutter gelten ergänzend, soweit sie den Regelungen dieser Besonderen Geschäftsbedingungen nicht widersprechen.
Sutter arbeitet zur Durchführung von Meinungsmeister mit einem spezialisierten Dienstleister, der GOLOCAL GmbH & Co. KG, Landsberger Str. 94, 80339 München (nachfolgend „GOLOCAL“) zusammen.

2. Gegenstand, Umfang der Leistungen, Mitwirkung des Kunden

a) Gegenstand des Vertrags ist die Teilnahme des Kunden an Meinungsmeister. Hierbei werden Bewertungen von Kunden des Kunden erhoben und veröffentlicht. Zur Erhebung und Veröffentlichung stehen derzeit verschiedene Varianten der Leistung zur Verfügung:

gedruckte Bewertungsbögen
ein dem Kunden verkauftes und geeignetes Bewertungstablet Android inklusive entsprechender Bewertungssoftware (Ziff. 2. f))
ein dem Kunden verkauftes und geeignetes Bewertungstablet als PREMIUM-Hardware iPad zuzüglich entsprechender Bewertungssoftware PREMIUM App-Lizenz (nutzbar auch für eigene Firmenendgeräte des Kunden) und optional zubuchbarem PREMIUM-Bodenständer (Ziff. 2 g))
Bewertung mittels eines Firmenendgerätes des Kunden über die Installation entsprechender
Bewertungssoftware (Ziff. 2. h)).
Bewertungen via E-Mail per Übermittlung der E-Mail-Adressen der Kunden des Kunden (Ziffer 2. i))

Die Verwaltung seiner Bewertungen wird dem Kunden über das Meinungsmeister-Bewerterportal (ein mittels kundenspezifischer URL ansprechbares Webportal zum Zwecke der Generierung von Meinungsmeister-Bewertungen) ermöglicht.
Die Veröffentlichung erfolgt auf der Website www.golocal.de. Zusätzlich kann GOLOCAL die Bewertungen auch in anderen Medien von GOLOCAL oder seiner jeweils aktuellen Kooperationspartner veröffentlichen. Eine Verpflichtung hierzu besteht nicht.

b) Der Kunde stimmt der Veröffentlichung der bei Meinungsmeister erhobenen Bewertungen seines Unternehmens durch GOLOCAL ausdrücklich zu. Sutter und GOLOCAL übernehmen, unbeschadet des in diesen BGB geregelten Beanstandungsverfahrens, keine Gewähr für die abgegebenen Bewertungen.

c) Dem Kunden wird das nicht ausschließliche, auf die Dauer der Vertragslaufzeit begrenzte und nicht übertragbare Recht eingeräumt, für die Geschäftslokale des Kunden, die Gegenstand der Vertragsbeziehung mit Sutter sind, mit den Bewertungen sowie mit den zur Verfügung gestellten Werbemitteln zu werben. Der Kunde ist berechtigt in diesem Rahmen das Meinungsmeister-Bewertungsfeld (Widget) auf seiner Webseite einzubinden. Der Kunde verpflichtet sich, jede andere oder weitergehende Nutzung, insbesondere nach Beendigung des Leistungszeitraums, zu unterlassen.

d) Der Kunde räumt Sutter und GOLOCAL das nicht ausschließliche, auf die Dauer der Vertragslaufzeit beschränkte Recht ein, die Logos/Marken des Kunden sowie vom Kunden zur Verfügung gestelltes Material, z.B. Texte/Fotos vergütungsfrei in allen Medien zu nutzen um Meinungsmeister zu bewerben. Diese Einwilligung kann der Kunde jederzeit schriftlich oder per E-Mail Sutter gegenüber widerrufen. Der Kunde garantiert, zur Einräumung aller erforderlichen Rechte an den vertragsgemäß zu nutzenden Marken und Logos sowie am zur Verfügung gestellten Material berechtigt zu sein.

e) Bei gedruckten Bewertungsbögen und ggfls. Einer Sammelbox / Präsentationsbox werden diese dem Kunden von Sutter zur Verfügung gestellt. Die Bewertungsbögen dürfen, außer durch Anbringung eines Firmenstempels im ggfls. Hierfür vorgesehenen Feld, nicht geändert oder selbst vervielfältigt werden. Sie sind vom Kunden zu sammeln und an GOLOCAL zu senden.

f) Der Kunde kann bei Sutter den Artikel „Meinungsmeister/Tablet“ buchen. Zusätzlich zur beschriebenen Leistung „Meinungsmeister“ verkauft Sutter dem Kunden ein zur Durchführung des Vertrages geeignetes Bewertungstablet Android.
Kauft der Kunde von Sutter das 7-Zoll-Android-Bewertungstablet und nimmt dieses während des Vertrages Schaden oder geht verlustig, stellt Sutter maximal einmal ein gleichwertiges Ersatztablet zur Verfügung, entweder im Austausch mit dem beschädigten Bewertungstablet oder im Falle des Verlustes gegen schriftliche Verlusterklärung des Kunden.

g) Der Kunde kann bei Sutter den Artikel „PREMIUM-Hardware iPad“ buchen. Sutter verkauft dem Kunden ein geeignetes Bewertungstablet iPad (derzeit 9,7 Zoll iPad 4; nicht älter als Modell 2018) mit vorinstallierter PREMIUM App-Lizenz. Die Software Meinungsmeister ist als PREMIUM App-Lizenz gesondert zu erwerben. Sie bietet für die Dauer des Vertrages die Nutzungsmöglichkeit der entsprechenden Bewertungssoftware nutzbar auch für eigene Firmenendgeräte des Kunden). Optional kann der Kunde von Sutter einen PREMIUM-Bodenständer zur Halterung des iPads erwerben.

h) Alternativ kann der Kunde bei Sutter den Artikel „Meinungsmeister/eigenes Endgerät“ buchen. Sutter stellt dem Kunden für die Dauer des Vertrages die Nutzungsmöglichkeit der entsprechenden Software für Meinungsmeister zur Verfügung. Abweichend zu den übrigen Varianten von Meinungsmeister beträgt die initiale Vertragslaufzeit hierbei 15 Monate, beginnend mit einem kostenlosen Testzeitraum von 3 Monaten (s. hierzu Ziff. 7). Die Überlassung der Software erfolgt ausschließlich zum Zwecke der Bewertung auf dem Firmenendgerät des Kunden. Eine Nutzung auf privaten Endgeräten des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen.

i) Zusätzlich erhält der Kunde die Möglichkeit, die Funktion „Mehr Bewertungen via E-Mail“ zu nutzen. Hierbei kann der Kunde die E-Mail-Adresse seines jeweiligen Kunden in das Bewertungsportal eingeben. Dem jeweiligen Kunden wird hierauf eine E-Mail mit entsprechendem Bewertungslink zugesandt. Für die datenschutzrechtliche Einholung der Zustimmung des jeweiligen Kunden zur Weitergabe seiner E-Mail-Adresse an das Bewertungsportal ist der Kunde allein verantwortlich.

3. Pflichten des Kunden, verbotene Verhaltensweisen

a) Der Kunde verpflichtet sich, Meinungsmeister nicht zu manipulieren, insbesondere Bewertungen für sein Angebot nicht selbst abzugeben oder bei Dritten in Auftrag zu geben, und die Abgabe von Bewertungen nicht zu kontrollieren oder inhaltlich zu beeinflussen. Bei Zweifeln an der Einhaltung dieser Vorgaben kann Sutter den unverzüglichen Nachweis verlangen, dass eine Bewertung ordnungsgemäß ist. Wird dieser nicht erbracht, behält sich Sutter vor, die Bewertungen nicht mehr auszustrahlen.

b) Der Kunde verpflichtet sich ferner, die in Meinungsmeister erhobenen Bewertungen, das Logo von GOLOCAL/Meinungsmeister, die Software für Meinungsmeister oder sonstige werbliche Hinweise auf GOLOCAL und/oder Meinungsmeister nur während des Leistungszeitraums, im Einklang mit den vereinbarten Vertragsbedingungen und nur in der von GOLOCAL zur Verfügung gestellten oder autorisierten Form zu verwenden und insbesondere nicht zu verändern oder zu ergänzen.

c) Soweit dem Kunden im Zusammenhang mit der Abgabe einer Bewertung eine Zustimmung zur werblichen Kontaktaufnahme (z.B. per E-Mail) erteilt bzw. die Möglichkeit zur elektronischen Kontaktaufnahme eröffnet wurde, verpflichtet sich der Kunde, diese nur im Einklang mit den einschlägigen wettbewerbs- und datenschutzrechtlichen Vorgaben zu verwenden.

d) Verstößt der Kunde gegen vorstehende Pflichten, ist Sutter nach vorhergehender Abmahnung, soweit eine solche nicht entbehrlich ist (§§ 314 Abs. 2, 323 Abs. 2 BGB) zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt. Weitergehende gesetzliche und vertragliche Rechte von Sutter bleiben in solchen Fällen unberührt.

4. Beanstandungsverfahren bei Bewertungen

a) Ist der Kunde der Auffassung, dass der Text einer Bewertung seines Unternehmens eine unwahre Tatsachenbehauptung oder eine rechtswidrige Beleidigung bzw. sog. Schmähkritik enthält oder eine manipulierte Bewertung ist, teilt er dies Sutter in Textform mit.

b) Sutter wird daraufhin die beanstandete Bewertung überprüfen, ggf. erkennbar rechtswidrige Bewertungen bzw. Inhalte von Bewertungen entfernen lassen und dem Kunden das Prüfungsergebnis mitteilen.

c) Ein Anspruch auf Entfernung oder Änderung von Meinungsäußerungen (d.h. nicht Tatsachenbehauptungen), die keine rechtswidrige Schmähkritik darstellen (z.B. die Vergabe einer bestimmten Anzahl von Sternen), besteht nicht.

5. Haftung von Sutter und GOLOCAL

Für vorsätzlich oder grob fahrlässig von Sutter und GOLOCAL oder deren Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden haften Sutter und GOLOCAL unbeschränkt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Hauptleistungspflicht oder einer Nebenpflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte, ist die Haftung von Sutter und GOLOCAL auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schäden begrenzt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine wesentlichen Nebenpflichten sind, haften Sutter und GOLOCAL nicht. Die Haftung wegen arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie die Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz oder wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleiben unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden findet nicht statt.

6. Haftung des Kunden

Der Kunde garantiert, dass alle von ihm zur Vertragsdurchführung bereitgestellten bzw. bezeichneten Inhalte (z.B. seine Marken, Logos und andere Kennzeichen, Bildmaterial/Texte, Impressumsangaben, Werbeaussagen) keine anwendbaren Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verletzen, und stellt Sutter und GOLOCAL von andernfalls resultierenden Ansprüchen Dritter frei bzw. ersetzt Sutter und GOLOCAL hieraus resultierende Schäden und erforderliche Aufwendungen.

7. Abonnement, Testzeitraum und Kündigung

a) Der Vertrag wird unbefristet geschlossen. Der Nutzungszeitraum beginnt für die einzelnen Varianten wie folgt:

gedruckte Bewertungsbögen mit Zugang der Bewertungsbögen,
Bewertungstablet Android und Bewertungstablet PREMIUM mit Zugang der Hardware,
Bewertung via E-Mail mit Zugang Meinungsmeister-Bewerterportal (Webportal), spätestens mit Zugang der Rechnung.

Für die Variante Meinungsmeister eigenes Endgerät erfolgt die Zurverfügungstellung mit dem zweiten Monatsersten nach Bestellung (Beispiel: Bestellung, 25.01.21, Start: 01.3.21). Die ersten 3 Monate gelten als kostenloser Testzeitraum. Dieser kann mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende des Testzeitraumes gekündigt werden (Sonderkündigungsrecht). Nach Ablauf des Testzeitraums beginnt der kostenpflichtige Nutzungszeitraum (Vertragsjahr) (Beispiel: Kostenloser Testzeitraum 01.03.21 bis 31.05.21; Beginn kostenpflichtiger Nutzungszeitraum: 01.06.21).
Die Leistung gilt mit dem jeweiligen Zugang / der jeweiligen Zur-Verfügung-Stellung zu Beginn des Nutzungszeitraums als erbracht.

c) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Als außerordentlicher Kündigungsgrund gilt insbesondere, aber nicht abschließend: Der Kunde nutzt die zur Verfügung gestellte Software nicht ausschließlich auf seinen Firmenendgeräten, sondern auf eigenen oder anderen privaten/gewerblichen Endgeräten.

8. Ergänzende Zahlungsbedingungen Meinungsmeister eigenes Endgerät

Der Rechnungsbetrag ist fällig und zahlbar nach Ablauf des kostenlosen Testzeitraumes (s. Ziff. 7a) am Ende) und wird per SEPA-Lastschriftmandat eingezogen, sofern mit dem Kunden nicht anders vereinbart (abweichende Zahlungsbedingungen werden sodann auf dem Bestellschein ausgewiesen).

9. Ergänzende Verzugsregelung

Sutter kann bei Zahlungsverzug unbeschadet sonstiger Rechte die weitere Ausführung des Vertrags bis zur Bezahlung zurückstellen, insbesondere dem Kunden solange die Verwendung der Bewertungen, Kennzeichen und Logos sowie Werbemittel von GOLOCAL untersagen (Zurückbehaltungsrecht).

Stand: 02.08.2024

Besondere Geschäftsbedingungen „nebenan.de“

1. Geltungsbereich

Für die Teilnahme des Kunden am von der Sutter Telefonbuchverlag GmbH, Berthold-Beitz-Boulevard 420, 45141 Essen (nachfolgend „Sutter“) angebotenen Geschäftsbereich „nebenan.de“ gelten die nachfolgenden Besonderen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Sutter gelten ergänzend, soweit sie den Regelungen dieser Besonderen Geschäftsbedingungen nicht widersprechen.
Sutter arbeitet zur Durchführung von nebenan.de von Meinungsmeister mit einem spezialisierten Dienstleister, der Good Hood GmbH, Köpenicker Straße 154, 10997 Berlin (nachfolgend „Good Hood“) zusammen.

2. Gegenstand

a) Unter dem Sammelbegriff „nebenan.de“ bietet Sutter eine Vielzahl von Leistungen. Hierzu zählen derzeit vor allem die Erstellung, Optimierung und Pflege des Firmeneintrags im Online-Portal nebenan.de sowie das Beitrags-Posting bzw. als AddOn „Beitragsservice“ die Schaltung von Beiträgen (=Werbeeinblendungen).

b) Bei der Erstellung des Profils und beim AddOn „Beitragsservice“ setzt Sutter mit eigenem KnowHow und nach eigenem Ermessen die Erstellung des Profils bzw. der Werbeeinblendungen/Beiträge um und bestimmt auch Details. Die Einzelheiten zu den gebuchten Leistungen sind dem Bestellformular zu entnehmen. Sutter übermittelt die vom Kunden angelieferten Daten wie Firmenname, Anschrift, Kontaktmöglichkeiten, etc. an Good Hood. Sutter ist berechtigt, die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte und personenbezogenen Daten an die Good Hood zu übertragen bzw. zugänglich zu machen. Sutter ist auch berechtigt, um die Richtlinien von nebenan.de einzuhalten, die Firmierung und sonstigen Daten und Materialien des Kunden richtlinienkonform anzupassen. Der Kunde bevollmächtigt Sutter zum Zwecke der Übermittlung und Veröffentlichung der Daten gegenüber Good Hood im Namen des Kunden aufzutreten.

c) Sutter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Angebot auf Basis der Auftragsdaten ohne inhaltliche Abstimmung und Freigabe durch den Kunden anzunehmen und zu erfüllen.

d) Derzeit werden folgende Pakete angeboten:
Basis-Paket: Als Grunddienstleistung bestellt der Kunde das sog. Basispaket mit folgenden Leistungen:

Anlage des Firmenprofils des Kunden
Beitrags-Posting (Self-Service/Anlieferung durch Kunden), 1 Beitrag pro Monat (Mitteilungen, Angebote und Veranstaltungen), Aktionsaufruf erstellen
Exklusives Listing im Gewerbeverzeichnis, Empfehlungen echter Nachbarn erhalten
Postfach zur Kommunikation mit Nachbarn
Präsenz in der eigenen Nachbarschaft
Betreuung über die gesamte Laufzeit/Auszeichnung als lokaler Partner

Plus-Paket: (beinhaltet das Basis-Paket und zusätzlich):

Beitrags-Posting (Self-Service/Anlieferung durch Kunden), 3 Beiträge pro Monat in eigener Nachbarschaft
Verlängerung der Reichweite der Beiträge in eigener Nachbarschaft und
Verlängerung der Reichweite der Beiträge in bis zu 4 weiteren Nachbarschaften

e) Zusatzoptionen, sog. AddOn

aa) Das AddOn ist jederzeit mit den dem Kunden jeweils erläuterten und sodann im Bestellschein ausgewiesenen Preisen bestellbar, jedoch nur in Verbindung mit (und Laufzeit) des Basispakets. Als AddOn buchbar ist derzeit:
„Beitragsservice“
bb) Unter dem Begriff „Beitragsservice“ bietet Sutter folgende Leistungen

insgesamt 6 Beiträge im Jahr (Full-Service)
Prominente Platzierung in der Liste der Neuigkeiten
Präsenz in der eigenen Nachbarschaft
Gestaltung der Beiträge durch unser Design-Team
Full-Service und Betreuung über die gesamte Laufzeit

f) Sutter reagiert nicht im Namen des Kunden auf Anfragen, Kommentare oder Ähnliches, die auf nebenan.de durch andere nebenan.de Nutzer an den Kunden gerichtet werden. Sämtliche Tätigkeiten von Sutter stellen keine Rechtsberatung dar.

g) Im Rahmen der Vertragsdurchführung kann Sutter aus Servicegesichtspunkten den Einsatz eines Fernzugriffs auf Computer oder Endgerät des Kunden anbieten. Der Fernzugriff wird in diesem Fall über TeamViewer bereitgestellt. Informationen zu TeamViewer und die Datenschutzerklärung von TeamViewer sind abrufbar unter www.teamviewer.com/de/. Sutter sendet dem Kunden hierzu eine E-Mail mit Erläuterungen und Einladung (per Link) zum TeamViewer. Über anklicken des Links erhält der Kunde spezifische Zugangsdaten (ID und Kennwort). Erst nach Nennung dieser Zugangsdaten durch den Kunden an Sutter wird TeamViewer aktiviert und der Fernzugriff hergestellt. Sutter verwendet den Fernzugriff ausschließlich zur Durchführung der jeweiligen vertraglich bestellten nebenan.de-Leistung. Der Kunde kann das Vorgehen von Sutter über TeamViewer auf seinem Bildschirm mitverfolgen. Es werden keine für den Kunden uneinsehbare Handlungen im Hintergrund der Anwendung vorgenommen. Für eventuell mit der Nutzung von TeamViewer einhergehende Risiken oder Schädigungen am Computer oder Endgerät des Kunden ist die Haftung von Sutter ausgeschlossen.

3. Pflichten des Kunden

a) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Einrichtung des nebenan.de-Profils vollumfänglich mitzuwirken, insbesondere zu veröffentlichende Texte und Bilder spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Welcome-Mail Sutter unaufgefordert und im von Sutter vorgegebenen Format zu liefern, wenn nicht ausdrücklich abweichend vereinbart.

b) Der Kunde stellt Sutter bei Bestellung des AddOn „Beitragsservice“ zur Schaltung der Werbung ausreichende Informationen und Vorgaben zur Verfügung, insbesondere Bilder, welche bestimmten technischen Anforderungen genügen müssen. Falls kein eigenes Bildmaterial oder Textvorschlag durch den Kunden zur Verfügung gestellt wird, erstellt Sutter einen Vorschlag, den Sutter per E-Mail an den Kunden sendet. Danach ist einmalig eine Korrekturschleife inbegriffen. Weitere Änderungswünsche sind kostenpflichtig. Der Beitrag wird nach den durch den Kunden zur Verfügung gestellten Informationen erstellt.

c) Der Kunde ist zur Angabe wahrheitsgemäßer Daten verpflichtet und darf keine Daten Dritter angeben, von denen er nicht die ausdrückliche Genehmigung hierfür hat.

d) Der Kunde ist ferner verpflichtet, die Angaben des Impressums seiner Webseite(n) korrekt und stets nach allen rechtlichen Anforderungen an ein Impressum zu pflegen. Der Kunde ist ferner allein verantwortlich für die Richtigkeit seiner Angaben in seinem nebenan.de-Impressum und in seiner nebenan.de-Datenschutzerklärung. Hat der Kunde die Erstellung eines nebenan.de-Profils beauftragt, stellt der Kunde Sutter die entsprechenden Angaben bzw. eine entsprechende Verlinkung zur Datenschutzerklärung zur Verfügung (Mitwirkungspflicht).

e) Der Kunde verpflichtet sich gegenüber Sutter, keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen, insbesondere keine, die gegen die Bestimmungen des Strafgesetzbuches, Betäubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz, Waffengesetz oder deren Inhalte gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen. Der Kunde verwendet und übermittelt an Sutter ausschließlich eigene Inhalte oder solche, an denen er die erforderlichen Rechte erworben hat und die keine Rechte Dritter verletzen und überträgt Sutter die einfachen, räumlich unbeschränkten Nutzungsrechte an diesen Inhalten, die zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Umfangs notwendig sind. Dies beinhaltet die Vervielfältigung, Bearbeitung, öffentliche Wiedergabe, die öffentliche Zugänglichmachung und Sendung der Inhalte.

f) Darüber hinaus ist der Kunde dazu verpflichtet, Änderungen der für die Leistung nebenan.de erforderlichen Daten Sutter unverzüglich mitzuteilen (Mitwirkungspflicht des Kunden).

g) Der Kunde ist verpflichtet, jegliche Zugangsdaten zu seinem nebenan.de-Profil gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Die Zugangsdaten sind so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte ausgeschlossen ist, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte zu verhindern. Erhaltene Passwörter sind umgehend zu ändern.

h) Der Kunde ist für den Inhalt seines nebenan.de-Profils sowie evtl. Beiträge allein verantwortlich. Sowohl Sutter als auch Good Hood sind nicht verpflichtet, den Inhalt auf Rechtmäßigkeit, Sinn, werbliche Verwendbarkeit o.ä. zu überprüfen. Wenn und soweit die Beiträge auf andere Inhalte des Kunden, etwa auf der Website verweisen oder verlinken, ist Sutter unter keinen Umständen für dortige Inhalte oder Links verantwortlich; Sutter ist nicht verpflichtet, die dortigen Inhalte zu bewerten oder zu prüfen, auch wenn Sutter den Kunden dorthin verlinkt. Sutter behält sich vor, einzelne Verlinkungen abzulehnen, insbesondere dann, wenn die verlinkten Inhalte im Verdacht stehen, gegen nebenan.de-Richtlinien zu verstoßen.

i) Kommt der Kunde seinen unter dieser Ziff. 3 genannten Mitwirkungspflichten nicht nach, behält sich Sutter vor, den Vertrag außerordentlich zu kündigen (s. Ziff. 4) und dem Kunden eine angemessene Entschädigung als Bearbeitungsgebühr in Rechnung zu stellen. Auf Ziff. 3 f) sowie Ziff. 7 f) bis i) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird verwiesen.

j) Der Kunde gewährt Sutter eine nicht exklusive, weltweite, unentgeltliche, unbefristete, unwiderrufliche, komplett unterlizensierbare und übertragbare Lizenz zum Kopieren, Verteilen, Modifizieren, Anzeigen und öffentlichen Darstellen von Inhalten und Bildern/Grafiken von eigenen Webseiten, Profilen u.Ä. des Kunden und er erklärt gegenüber Sutter ausdrücklich und garantiert, dass er sämtliche für die gewünschte Online-Veröffentlichung erforderlichen Nutzungsrechte aus Urheber-, Leistungsschutz-, Marken-, Persönlichkeits- und sonstigen Rechten an den Logos, Bildern, Texten, Grafiken etc. inne hat, dass er hierüber frei verfügen darf, und dass keine Rechte Dritter entgegenstehen. Er überträgt diese Rechte in dem für die Auftragsdurchführung notwendigen Umfang auf Sutter und insbesondere auch auf Good Hood.

k) Der Kunde stellt Sutter von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die wegen Verletzung von Rechten Dritter oder gesetz- oder vertragswidrigen Angaben oder gesetz- oder vertragswidrigen Verhaltens des Kunden oder dessen Gehilfen gegen Sutter geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Übernahme der erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.

l) Der Kunde stellt Sutter ferner von etwaigen Ansprüchen frei, die Facebook oder ein anderer Dritter erhebt und die daraus resultieren, dass der Kunde die Vorgaben nicht einhält (z.B. kein privates Facebook-Profil unterhält). Auf Ziff. 5 a) und b) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird verwiesen.

4. Haftung und Gewährleistung

Sutter und Good Hood haften nur für Schäden, die durch Sutter und Good Hood, durch deren gesetzliche Vertreter oder deren Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden sind, es sei denn, es handelt sich um eine vertragswesentliche Pflicht. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Dies gilt sowohl für vertragliche als auch für außervertragliche Ansprüche. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und im Falle einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person bleibt unberührt. Erfolgte die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von Sutter und Good Hood der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden begrenzt, maximal aber auf die im jeweiligen Vertragsjahr vom Kunden erhaltenen Beträge.

5. Haftung des Kunden

Der Kunde stellt Sutter und Good Hood von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die wegen Verletzung von Rechten Dritter oder gesetz- oder vertragswidrigen Verhaltens des Kunden oder dessen Gehilfen gegen Sutter und Good Hood geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Übernahme der erforderlichen Rechtsverfolgungskosten. In diesem Zusammenhang weist Sutter insbesondere auf die Pflichten des Kunden nach Ziff. 2. i) hin.

6. Abonnement und Beendigung des Vertrages

a) Der Vertrag wird unbefristet geschlossen. Der Leistungszeitraum beginnt mit dem zweiten Monatsersten nach Bestellung (Beispiel: Bestellung des Paketes, 25.08.21, Start des Paketes: 01.10.21).

b) Der Vertrag kann mit einer Frist von 2 Monaten zum Ende des jeweiligen Vertragsjahres schriftlich oder per E-Mail an kundenservice@sutter.ruhr gekündigt werden. Der genaue Kündigungstermin ist der jeweiligen jährlichen Rechnung zu entnehmen.

c) Der Vertrag ist – abgesehen von der genannten ordentlichen Kündigung – nur außerordentlich kündbar. Auf die Regelungen zur außerordentlichen Kündigung in Ziff. 3. e) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und zur Erhebung einer Bearbeitungsgebühr Ziff. 3 f) sowie Ziff. 7. f) bis i) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird verwiesen.

d) Kündigt der Kunde nebenan.de, so endet das jeweils gebuchten AddOn automatisch zum Kündigungszeitpunkt, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf. Für den Fall, dass die Laufzeit von nebenan.de und die des AddOns auseinanderfallen, ist Sutter berechtigt, die Zeiten, die dem Kunden für das AddOn kostenlos zur Verfügung gestellt worden sind, nachzuberechnen und zwar mit 1/12 für jeden kostenfreien Monat bezogen auf den Jahresbetrag des gebuchten AddOn.

7. Datenschutz

Für die Dienstleistung „nebenan.de“ ist die Nutzung des durch Good Hood betriebenen Portals „nebenan.de“ erforderlich. Sutter und Good Hood sind insofern bezogen auf die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Kunden von Sutter gemeinsam für die Datenverarbeitung Verantwortliche im Sinne des Art. 26 DS-GVO. Insofern ist Sutter datenschutzrechtlich verantwortlich für alle bei Sutter stattfindenden, auf den Vertrag mit dem Kunden bezogenen Verarbeitungen (Vertragsschluss und interne Vertragsverwaltung, Vertrags-Abrechnung gegenüber dem Kunden, Erstellung der Werbeeinblendungen, E-Mail-Versand durch Sutter, Übermittlung der Daten von Neukunden, etc.), während nebenan.de verantwortlich ist für die Portal-bezogene Verarbeitung der Daten der Kunden von Sutter (Erstellung/Zur-Verfügung-Stellung des Profils und Log-In im Portal nebenan.de anhand der durch Sutter übermittelten Daten von Neukunden, Versand von portalbezogenen Informations-E-Mails (Tipps und News), etc.). Bei Rückfragen zur Datenverarbeitung bzw. zur gemeinsamen Verantwortung kann sich der Kunde jederzeit an Sutter wenden unter der unter Ziff. 1 angegebenen Adresse bzw. unter datenschutz@sutter.ruhr. Weitere Informationen zum Datenschutz bei Sutter findet der Kunde unter https://www.sutter-local-media.de/datenschutz/. Informationen zur Datenverarbeitung durch Good Hood erhält der Kunde unter https://nebenan.de/privacy.

Stand: 30.06.2023

Besondere Geschäftsbedingungen „SEO-Listing“

1. Geltungsbereich

Für die Teilnahme des Kunden am von der Sutter Telefonbuchverlag GmbH, Berthold-Beitz-Boulevard 420, 45141 Essen (nachfolgend „Sutter“) angebotenen Geschäftsbereich „SEO-Listing“ gelten die nachfolgenden Besonderen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Sutter gelten ergänzend, soweit sie den Regelungen dieser Besonderen Geschäftsbedingungen nicht widersprechen.
Sutter arbeitet zur Durchführung des „SEO-Listing“ mit einem spezialisierten Dienstleister, der Excelsea GmbH & Co. KG, Pretzfelder Str. 7-11, 90425 Nürnberg zusammen. Excelsea bedient sich eines weiteren Dienstleisters, der Yext GmbH, Kurfürstendamm 21 in 10179 Berlin (nachfolgend beide „Leistungspartner“).

2. Gegenstand

a) Unter dem Sammelbegriff „SEO-Listing“ bietet Sutter eine Vielzahl von Leistungen. Hierzu zählen derzeit vor allem die Erstellung, Optimierung und Pflege von Firmeneinträgen und -profilen in Onlineverzeichnissen, Plattformen für Bewertungen, mobilen Kartenanbietern, sozialen Netzwerken u. ä. (im Folgenden Portale genannt). Hierzu kümmert sich Sutter um die Erstellung und Pflege der Einträge entsprechend der jeweils gebuchten SEO-Listung Leistung. (SEO-Listing REVIEW circa 5 Portale, SEO-Listing BASIC PLUS circa 15 Portale und SEO-Listing PREMIUM PLUS circa 40 Portale, jeweils inkl. Aktualisierung/Claiming des Google Unternehmensprofil, sofern möglich).

b) Aus technischen und anderen Gründen kann nicht bei jeglichen im Portalnetzwerk angebotenen Portalen die Eintragung und Pflege vorgenommen werden. Die Portale, die an den Account des Kunden angeschlossen werden, hängen von der jeweiligen technischen Verfügbarkeit des Portals sowie von der Branche, in der der Kunde tätig ist, ab. Die Anzahl und Auswahl der Portale der einzelnen Leistungen können daher variieren. Sutter legt mit eigenem Know How und mit eigenem Ermessen die im jeweiligen SEO-Listing-Paket enthaltenen Portale fest. Die jeweils ausgewählten Portale kann der Kunde jederzeit bei Sutter erfragen bzw. bei Sutter connect abrufen, siehe auch Ziffer 3 j) der AGB. Sutter ist grundsätzlich darum bemüht, den Kunden an, die dem gebuchten Profil entsprechenden und passenden Portale anzubinden, behält sich jedoch ausdrücklich vor, einzelne Portale jederzeit und ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

c) Sutter wird soweit technisch möglich, dafür Sorge tragen, dass auch bestehende Alt-Eintragungen aktualisiert werden. Hierfür kann im Einzelfall die Mitwirkung des Kunden dahingehend erforderlich sein, dass zur Bearbeitung bestehende Eintragungen existierende Zugangsdaten an Sutter übermittelt werden müssen bzw. dass veraltete Eintragungen gelöscht werden, um einen Neueintrag technisch zu generieren.

d) Sutter übermittelt die vom Kunden angelieferten Daten wie Firmenname, Anschrift, Kontaktmöglichkeiten, etc. an verschiedene Portale. Sutter ist berechtigt, die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte und personenbezogenen Daten den Leistungspartnern zu übertragen bzw. zugänglich zu machen. Sutter ist auch berechtigt, um die Richtlinien dieser Portale einzuhalten, die Firmierung und sonstigen Daten und Materialien des Kunden richtlinienkonform anzupassen. Der Kunde bevollmächtigt Sutter und die Leistungspartner von Sutter zum Zwecke der Übermittlung und Veröffentlichung der Daten gegenüber den Portalen im Namen des Kunden aufzutreten.

e) Sutter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Angebot auf Basis der Auftragsdaten ohne inhaltliche Abstimmung und Freigabe durch den Kunden anzunehmen und zu erfüllen.

f) Zusatzoptionen, sog. AddOn
aa) Das AddOn ist jederzeit mit den dem Kunden jeweils erläuterten und sodann im Bestellschein ausgewiesenen Preisen bestellbar, jedoch nur in Verbindung mit (und Laufzeit) der Grunddienstleistung SEO-Listing. Als AddOn buchbar ist derzeit:
• „Google Beiträge“
• „SEO-Listing Bewertungsmanagement“
bb) Unter dem Begriff „Google Beiträge“ bietet Sutter die Erstellung und Schaltung sogenannter „Google Posts“. Diese werden im Google Unternehmensprofil des Kunden in Absprache mit dem Kunden unter Einbindung von Text sowie Bild oder Video eingeblendet. Voraussetzung für die Bestellung von „Google Beiträge“ ist ein Google Unternehmensprofil des Kunden. Je nach Paketgröße werden 6 („Google Beiträge 6“) oder 12 („Google Beiträge 12“) Google Posts jährlich im Google Unternehmensprofil des Kunden eingeblendet. Die Einblendungsdauer im Google Unternehmensprofil ist auf ca. 7 Tage begrenzt. Im Anschluss werden die Beiträge unter „Vorherige Neuigkeiten“ gespeichert und dort weiterhin dargestellt.
cc) Unter dem Begriff „SEO-Listing Bewertungsmanagement“ bietet Sutter dem Kunden die Möglichkeit direkt auf Google, Facebook und golocal zum Kunden eingehende Bewertungen über das E-Mail-Account ohne gesonderten Login antworten zu können. Voraussetzung für die Bestellung von „SEO-Listing Bewertungsmanagement“ ist ein Google Unternehmensprofil des Kunden sowie optional ein Facebook-Profil des Kunden.

3. Pflichten des Kunden

a) Der Kunde ist zur Angabe wahrheitsgemäßer Daten verpflichtet und darf keine Daten Dritter angeben, von denen er nicht die ausdrückliche Genehmigung hierfür hat.

b) Der Kunde ist ferner verpflichtet, die Angaben des Impressums seiner Webseite(n) korrekt und stets nach allen rechtlichen Anforderungen an ein Impressum zu pflegen. Sollten die Angaben des Impressums des Kunden nicht vollständig oder nicht den rechtlichen Anforderungen entsprechen, so behält Sutter sich unter Haftungsausschluss vor, eine neue Seite für den Kunden in den Webseiten Dritter (Portalen) zu erstellen und zu veröffentlichen. Der Kunde wird dann unverzüglich diese Angaben auf Richtigkeit und Vollständigkeit prüfen.

c) Der Kunde verpflichtet sich gegenüber Sutter, keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen, insbesondere keine, die gegen die Bestimmungen des Strafgesetzbuches, Betäubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz, Waffengesetz oder deren Inhalte gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen. Der Kunde verwendet und übermittelt an Sutter ausschließlich eigene Inhalte oder solche, an denen er die erforderlichen Rechte erworben hat und die keine Rechte Dritter verletzen und überträgt Sutter die einfachen, räumlich unbeschränkten Nutzungsrechte an diesen Inhalten, die zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Umfangs notwendig sind. Dies beinhaltet die Vervielfältigung, Bearbeitung, öffentliche Wiedergabe, die öffentliche Zugänglichmachung und Sendung der Inhalte.

d) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass bestimmte Verzeichnisse Mitwirkungsleistungen des Kunden erfordern, um einen Eintrag freizuschalten. Die Freischaltung von Eintragungen kann z.B. über einen Aktivierungslink erfolgen, den der Kunde von einem Online-Verzeichnis erhält und anklicken muss, oder aber es kann sich um einen Code handeln, den der Kunde von einem Verzeichnis erhält und entweder in ein Webformular eintragen oder Sutter übermitteln muss, um die jeweilige Eintragung freizuschalten. Es kann sich jedoch auch um eine andere Form der Freischaltung handeln, die der Kunde nach der Eintragung durch Sutter abschließend durchführen muss, um einzelne Eintragungen freizuschalten. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er sämtliche erforderlichen Mitwirkungsleistungen zur abschließenden Freischaltung von Eintragungen erbringen muss. Allerdings wird Sutter sich bemühen, den Kunden hierbei in zumutbarem Rahmen zu unterstützen. Der Kunde verpflichtet sich innerhalb von max. 30 Tagen nach Bestellung Sutter alle erforderlichen Informationen, Daten und Gestaltungswünsche bereit zu stellen, damit Sutter der Leistungspflicht nachkommen kann. Sutter behält sich vor, den Kunden in einzelnen Verzeichnissen nicht zu veröffentlichen, sofern der Kunde eine erforderliche Mitwirkungsleistung nicht erbringt.

e) Ein AddOn kann nur erbracht werden, wenn der Kunde Sutter den vollen Zugang (Adminrechte) zu seinem Google Unternehmensprofil gewährt. Daher ist der Kunde verpflichtet Sutter diesen Zugang zu gewähren (Mitwirkungspflicht des Kunden). Wünscht der Kunde für das AddOn „SEO-Listing Bewertungsmanagement“ auch die Einbindung seines Facebook-Profils, benötigt Sutter auch den vollen Zugang (Adminrechte) zur Facebook-Seite des Kunden. Nach Ablauf des Leistungszeitraums kann der Kunde diese Berechtigungen wieder entfernen. Erfolgt die Hinterlegung der Adminrechte für Sutter nicht termingerecht vor Laufzeitbeginn, so kann die als AddOn bestellte Leistung nicht erfolgen. Sutter wird die gewährten Admin-Rechte ausschließlich zur Durchführung der vertraglichen Pflichten von Sutter verwenden.

f) Sollte Sutter als einziger Inhaber im Google Unternehmensprofil hinterlegt sein, ist der Kunde verpflichtet, die Inhaberschaft seines Google Unternehmensprofil s spätestens bei Vertragsende zu übernehmen. Übernimmt der Kunde die Inhaberschaft nicht, ist es anhand der durch Google vorgesehenen Profilverwaltungseinstellungen Sutter nur möglich, die Inhaberschaft abzugeben, indem Sutter das Unternehmen des Kunden bei Google als geschlossen meldet. Um dies zu vermeiden, behält sich Sutter vor, die Inhaberschaft auch nach Vertragsende inaktiv beizubehalten, bis der Kunde diese übernimmt.

g) Darüber hinaus ist der Kunde dazu verpflichtet, Änderungen der für das SEO-Listing erforderlichen Daten Sutter unverzüglich mitzuteilen.

h) Aus technischen Gründen können sich beim gleichzeitigen Einsatz mehrerer Synchronisationsdienste schwerwiegende Probleme bei der Konsistenz der Profil-Daten ergeben. Der Kunde stimmt daher zu, während des Leistungszeitraums mit keinem anderen Synchronisationsdienstleister zusammenzuarbeiten. Der Kunde ist verpflichtet, jegliche Zugangsdaten, die er von Sutter oder Leistungspartnern erhält, gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Die Zugangsdaten sind so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte ausgeschlossen ist, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte zu verhindern. Erhaltene Passwörter sind umgehend zu ändern.

4. Haftung und Gewährleistung

a) Sutter und die Leistungspartner haften nur für Schäden, die durch Sutter und die Leistungspartner, durch deren gesetzliche Vertreter oder deren Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden sind, es sei denn, es handelt sich um eine vertragswesentliche Pflicht. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Dies gilt sowohl für vertragliche als auch für außervertragliche Ansprüche. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und im Falle einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person bleibt unberührt. Erfolgte die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von Sutter und den Leistungspartnern der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden begrenzt, maximal aber auf die im jeweiligen Vertragsjahr vom Kunden erhaltenen Beträge.

b) Sutter und die Leistungspartner haften weder für die verzögerte oder nur teilweise Annahme der Daten und Materialien, deren Ablehnung oder spätere Löschung seitens der Portale. Sutter und die Leistungspartner haften nicht für die Veränderung der eingepflegten Daten und Materialien seitens der Portale und die Platzierung der Daten und Materialien auf der jeweiligen Portalseite. Sutter und die Leistungspartner haften nicht für die Stilllegung von Portalen.

c) Der Zeitpunkt der Veröffentlichung der übermittelten Daten, die Veröffentlichungsdauer und die Art der Veröffentlichungsdarstellung hängen vom einzelnen Verzeichnis ab und können durch Sutter und die Leistungspartner nicht in jedem Fall beeinflusst werden. Sutter und die Leistungspartner können in diesen Fällen nur eine ordnungsgemäße Übermittlung der Daten des Kunden an die Verzeichnisse gewährleisten. Mit der korrekten Übermittlung der von dem Kunden angegebenen Daten an diese Verzeichnisse gilt die Leistung durch Sutter als erbracht.

5. Haftung des Kunden

Der Kunde stellt Sutter von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die wegen Verletzung von Rechten Dritter oder gesetz- oder vertragswidrigen Verhaltens des Kunden oder dessen Gehilfen gegen Sutter und die Leistungspartner geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Übernahme der erforderlichen Rechtsverfolgungskosten. In diesem Zusammenhang weist Sutter insbesondere auf die Pflichten des Kunden nach Ziff. 3. hin.

6. Abonnement und Beendigung des Vertrages

a) Der Vertrag wird unbefristet geschlossen. Der Leistungszeitraum beginnt mit dem durch den Kunden bestellten und sodann im Bestellschein ausgewiesenen Datum. Sutter kann die Leistung aber bereits vor dem im Bestellschein ausgewiesenen Datum erbringen (kostenlos).

b) Der Vertrag kann mit einer Frist von 2 Monaten zum dem ursprünglichen Bestelldatum entsprechenden Tag und Monat der jeweiligen Folgejahre schriftlich oder per E-Mail an kundenservice@sutter.ruhr gekündigt werden. (Beispiel: Bestellung: 25.08.19 kann spätestens am 25.6.20 zum 25.08.20 und entsprechend in den Folgejahren gekündigt werden.) Der genaue Kündigungstermin ist der jeweiligen jährlichen Rechnung zu entnehmen.

c) Der Vertrag ist –abgesehen von der genannten ordentlichen Kündigung – nur außerordentlich kündbar. Auf die Regelungen zur außerordentlichen Kündigung in Ziff. 3. e) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und zur Erhebung einer Bearbeitungsgebühr Ziff. 3 f) sowie Ziff. 7. f) bis i) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird verwiesen.

d) Kündigt der Kunde SEO-Listing, so endet das jeweils gebuchten AddOn automatisch zum Kündigungszeitpunkt, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf. Für den Fall, dass die Laufzeit von SEO-Listing und die des AddOns auseinanderfallen, ist Sutter berechtigt, die Zeiten, die dem Kunden für das AddOn kostenlos zur Verfügung gestellt worden sind, nachzuberechnen und zwar mit 1/12 für jeden kostenfreien Monat bezogen auf den Jahresbetrag des gebuchten AddOn.

7. Veröffentlichte Profile/Dateninhalte nach Beendigung

Nach Beendigung des Leistungszeitraums gibt Sutter die Verwaltung und Pflege der Portaleinträge des Kunden auf und lässt einen eventuell technisch installierten Schreibschutz (Data-Lock/Claim) über den Leistungspartner aufheben. Ausgenommen hiervon sind ggf. Portale der inklusive Zusatzleistung „Internet Grundsicherung“ bei Verzeichniskunden (s. hierzu Besondere Geschäftsbedingungen „Verzeichnisse Print und Online“). Sutter hat keinen Einfluss darauf, wann die einzelnen Portale die Aufhebung dieses Schreibschutzes technisch umsetzen. Nach Aufhebung dieses Schreibschutzes ist es unwahrscheinlich, dass die von Sutter erstellten Profile in den einzelnen Portalen weiterhin in gleicher Form veröffentlicht bleiben. Es kann dazu kommen, dass sich Erscheinungsbild und Inhalte von Profilen nach Ende des Leistungszeitraums verändern oder auch in einzelnen Fällen Alt-Profile wiederaufleben. Sutter rät dem Kunden daher dazu, nach Ende des Leistungszeitraums selbständig die laufende und dauerhafte Überwachung und Aktualisierung bzw. Korrektur von Profilen in jedem einzelnen Portal sicherzustellen, um die durch die Zusammenarbeit mit Sutter gewonnenen Präsenzverbesserungen auch dauerhaft zu gewährleisten. Sutter ist nicht verpflichtet, Ursprungszustände oder Löschungen bei allen oder einzelnen Portalen herbeizuführen. Auf Kundenwunsche stellt Sutter zur Übernahme bzw. Durchführung der kundeneigenen Verwaltung eine Liste der gepflegten Portale zur Verfügung.

8. Schlussbestimmungen

Leistungsinhalte können verändert werden, soweit die geänderte Leistung nicht deutlich abweicht, wenn diesbezüglich technische Neuerungen auf dem Markt erscheinen oder Portale Ihr Leistungsangebot ändern, die eine Änderung erforderlich machen und der Kunde hierdurch nicht objektiv schlechter gestellt wird. Ändert sich hingegen eine vereinbarte Leistung wesentlich zum Nachteil des Kunden, so wird Sutter dem Kunden die beabsichtigte Änderung mit einer Frist von mindestens sechs Wochen in Textform mitteilen. Dem Kunden steht innerhalb der sechs Wochen nach Zugang der Änderungsankündigung ein schriftliches Sonderkündigungsrecht zu (E-Mail genügt). Kündigt der Kunde innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht, werden die Änderungen Vertragsbestandteil. Sutter wird den Kunden in der Mitteilung, die die geänderten Bedingungen enthält, auf das Kündigungsrecht und die Bedeutung der Sechswochenfrist gesondert hinweisen.

Stand: 30.06.2023

Besondere Geschäftsbedingungen „Termin-Tool“

1. Geltungsbereich

Für die Teilnahme des Kunden am von der Sutter Telefonbuchverlag GmbH, Berthold-Beitz-Boulevard 420, 45141 Essen (nachfolgend „Sutter“) angebotenen Geschäftsbereich „Termin-Tool“ gelten die nachfolgenden Besonderen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Sutter gelten ergänzend.
Sutter arbeitet zur Durchführung des Termin Tools mit spezialisierten Dienstleisternzusammen, insbesondere der Agendize SAS, 12 rue Bégand, 1000 Troyes, France (Einrichtung der Applikation des Termin-Tools sowie Second Level Support)(nachfolgend alle„Leistungspartner“).

2. Gegenstand

a) In dem Termin-Tool bietet Sutter den Kunden von Sutter (registrierte Firmen/Gewerbetreibende) die Möglichkeit, Termine über dieses Termin-Tool online einsehbar und unverbindlich buchbar zu machen. Nutzer („Nutzer“) dieses Termin-Tools haben so die Möglichkeit, die vom Kunden als verfügbar ausgewiesenen Termine einzusehen und Termine zu buchen.

b) Inhalt und Umfang der Leistungen bestimmen sich nach diesen Besonderen Geschäftsbedingungen. Sutter ist jederzeit berechtigt, in dem Termin-Tool unentgeltlich bereitgestellte Funktionen zu ändern, neue Funktionen unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und/oder die Bereitstellung unentgeltlicher Funktionen einzustellen.

c) Im Leistungszeitraum wird dem Kunden das Termin-Tool in dem durch einen Eintragungsauftrag gebuchten Online-Auftritt des Kunden in den Verzeichnissen „Das Telefonbuch“, „Das Örtliche“, „Gelbe Seiten”/„Gelbe Seiten regional” zur Verfügung gestellt.

d) Das Termin-Tool kann vom Kunden grundsätzlich als sog. SaaS „Software as a Service“ Dienstleistung auf seiner Homepage, auf seiner Facebook-Seite und in Partnernetzwerken des Kunden eingebunden werden. Sutter übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für die Kompatibilität mit der Software des jeweiligen Anbieters. Sutter stellt dem Kunden darüber hinaus Apps für mobile Endgeräte zur Verfügung, die einen vereinfachten Zugriff auf das Termin-Tool auf bestimmten mobilen Endgeräten ermöglichen (im Folgenden „Mobile Apps“).

e) Der Kunde hat die Möglichkeit, seine buchbaren Termine, Leistungen und Ressourcen zu verwalten, Buchungen vorzunehmen sowie gebuchte Termine, die Daten seiner Kunden und weitere Informationen der Buchungen zu verwalten. Das Termin-Tool ermöglicht außerdem die Erstellung eines individuellen Buchungsprofils, über das Nutzer Termine des Kunden einsehen und buchen können (im Folgenden „Buchungsprofil“). Die von einem Kunden in dem Termin-Tool als verfügbar ausgewiesenen Termine sind für Nutzer in den jeweils veröffentlichten Plattformen buchbar.

3. Account anlegen, Zugangsdaten verwalten und Mitwirkung des Kunden

a) Für die Nutzung des Termin-Tools ist ein Account anzulegen (u.a. Eingabe von E-Mail, Passwort und weiteren Daten, wie Firma, Branche, Land, und Namen). E-Mail-Adresse und Passwort dienen zugleich als Zugangsdaten (im folgenden „Zugangsdaten“) des Kunden zu dem Termin-Tool. Für die Anlage des Account ist ein sog. Onboarding-Call (Service-Telefonat) zwischen Sutter und dem Kunden erforderlich. Der Termin hierfür wird bereits bei Bestellung vereinbart (Mitwirkungspflicht des Kunden).

b) Der Kunde sichert bei der Einrichtung des Accounts ausdrücklich zu, dass er als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt.

c) Der Kunde verpflichtet sich, die zum Zwecke des Zugangs zu dem Termin-Tool erforderlichen Zugangsdaten geheim zu halten und nur von ihm autorisierten Mitarbeitern zur Verfügung zu stellen. Der Kunde übernimmt die Verantwortung für alle Handlungen, die er oder von ihm autorisierte Mitarbeiter unter seinen Zugangsdaten vornehmen.

d) Der Kunde hat Sutter unverzüglich schriftlich oder per E-Mail davon in Kenntnis zu setzen, wenn die Zugangsdaten abhanden gekommen oder Dritten bekannt geworden sind. Der Kunde übernimmt die volle Verantwortung für alle Handlungen, die unter seinen Zugangsdaten vorgenommen wurden, es sei denn, dass den Kunden an solchen unautorisierten Handlungen kein Verschulden trifft.

e) Der Kunde sichert zu, dass er den von Sutter zur Verfügung gestellten Code für die Einbindung des Buchungsbuttons in die Webseite des Kunden bzw. für die Integration auf Drittplattformen nur unverändert und nach den Vorgaben von Sutter verwendet.

f) Der Kunde übergibt die Kontaktdaten der Ansprechpartner sowie die Daten seiner Mitarbeiter, die berechtigt sind, den vertraglich vorgesehenen Support zu beanspruchen, an Sutter (Mitwirkungspflicht des Kunden).

4. Nutzung des Termin-Tool

a) Sutter stellt dem Kunden und Nutzern das Termin-Tool als technische Infrastruktur zur eigenverantwortlichen Nutzung zum Zwecke einer möglichen Terminvereinbarung zur Verfügung. Sutter selbst hat dabei jedoch keinen Einfluss auf die konkrete Nutzung des Termin-Tools durch den Kunden oder Nutzer, insbesondere nicht auf die von dem Kunden über das Termin-Tool als verfügbar ausgewiesenen Termine, die Inhalte der vom Kunden gestalteten Leistungsbeschreibung, Preisangaben oder weiteren Informationen oder die Inhalte des Buchungsprofils. Deshalb ist der Kunde für die Nutzung des Termin-Tools und alle Inhalte der von ihm unter Nutzung des Termin-Tools erstellten Leistungsbeschreibung und des Buchungsprofils allein verantwortlich.

b) Der Kunde ist für einen etwaigen Vertragsschluss mit dem Nutzer und dessen Inhalt (z. B. AGB) selbst verantwortlich. Vertragspartner eines etwaigen Vertrags über die vom Kunden über das Termin-Tool angebotenen Leistungen sind ausschließlich der Nutzer und der jeweilige Kunde. Sutter hat keinerlei Einfluss auf die Ausgestaltung des rechtlichen Verhältnisses zwischen dem Kunden und dem Nutzer und ist dafür nicht verantwortlich.

c) Sutter hat keinen Einfluss auf die Buchung von Terminen durch die Nutzer. Sutter übernimmt insbesondere keine Verantwortung dafür, dass durch die vom Kunden über das Termin-Tool angebotenen Termine für Leistungen eine Mindestanzahl von Buchungen generiert wird oder die von Nutzern gebuchten Termine tatsächlich eingehalten werden. Sutter als Anbieter der technischen Infrastruktur zum Zwecke der eigenverantwortlichen Vertragsanbahnung zwischen Nutzer und Kunde trifft außerdem keine Verantwortung für etwaige Schäden, die dem Kunden im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme seiner Leistungen durch den Nutzer möglicherweise entstehen.

d) Der Kunde verpflichtet sich, zu prüfen und sicherzustellen, dass die von ihm angebotenen Leistungen, die Inhalte der vom Kunden gestalteten Leistungsbeschreibung und weiteren Informationen sowie die Inhalte des Buchungsprofils weder gegen gesetzliche Verbote verstoßen, noch die guten Sitten, die Rechte Dritter (insbesondere, aber nicht ausschließlich Namens-, Persönlichkeits-, Urheber-, Datenschutz- und Kennzeichenrechte) verletzen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, über das Termin-Tool keine Leistungen anzubieten und in der Leistungsbeschreibung und dem Buchungsprofil keine Inhalte zu verwenden, die

sich auf Glückspiele oder Wetten beziehen
Gewalt verherrlichen oder volksverhetzende Inhalte betreffen
exuelle, pornographische oder sonstige jugendgefährdende Inhalte betreffen
zu Straftaten aufrufen
Dritte beleidigen, verleumden oder belästigen
echtswidrig oder störend für die Privatsphäre Dritter sind, diffamierend oder anstößig sind oder unwahre Tatsachenbehauptungen oder Schmähkritik enthalten
Links oder sonstige Verbindungen zu Inhalten enthalten, die nach vorgenannten Kriterien unzulässig sind.

e) Sutter trifft keine vertragliche Pflicht zur Überprüfung der vom Kunden in dem Termin-Tool eingegebenen Inhalte und Daten. Sutter wird jedoch Hinweisen auf eine etwaige Rechtswidrigkeit von Inhalten nachgehen und ggfls. geeignete Maßnahmen zur Beendigung dieses Zustands treffen. Soweit vom Kunden eingegebene Inhalte rechtswidrig sind oder gegen diese Besonderen Geschäftsbedingungen verstoßen, hat Sutter das Recht nach eigenem Ermessen, diese Inhalte zu sperren und/oder zu löschen sowie darüber hinaus das Buchungsprofil oder den Account des Kunden insgesamt zu sperren.

f) Im Falle eines solchen durch den Kunden zu vertretenden Verstoßes gegen diese Besonderen Geschäftsbedingungen behält sich Sutter das Recht vor, den mit dem Kunden geschlossenen Vertrag außerordentlich zu kündigen.

5. Nutzungsrechte

a) Der Kunde ist berechtigt, das Termin-Tool im Rahmen und beschränkt auf die Zwecke der vertragsgemäßen Nutzung im Leistungszeitraum zu nutzen. In diesem Umfang räumt Sutter dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an dem Termin-Tool ein.

b) Durch das Einstellen von Inhalten räumt der Kunde Sutter an den jeweiligen Inhalten ein einfaches, übertragbares, unterlizenzierbares, räumlich und inhaltlich unbeschränktes, zeitlich auf den Leistungszeitraum der Nutzung des Termin-Tools beschränktes Nutzungsrecht zum Zwecke der Veröffentlichung dieser Inhalte in dem Termin-Tool ein. Dieses umfasst insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung und Speicherung in Datenbanken, sowie der ganz oder teilweisen Bearbeitung, um die Inhalte im Rahmen der Veröffentlichung in dem Termin-Tool zu präsentieren und zu nutzen.

c) Der Kunde garantiert, dass er uneingeschränkt befugt ist, die vorstehend genannten Rechte einzuräumen und über diese Rechte insoweit zu verfügen und dass er mit der Einräumung dieser Rechte keine Rechte Dritter verletzt, insbesondere nicht Persönlichkeitsrechte oder urheberrechtlich geschützte Rechte Dritter, an den Inhalten.

6. Verfügbarkeit

Sutter bemüht sich um eine Verfügbarkeit von 95 % im Jahresmittel für den Betrieb und die Nutzung des Termin-Tools, wobei angekündigte Ausfall- und Wartungszeiten nicht mitzählen sowie alle Umstände, auf die Sutter keinen Einfluss hat.
Dazu zählen u. a.:

Ausfallzeiten aufgrund von höherer Gewalt (z. B. Krieg, Streik, Naturkatastrophen)
Ausfallzeiten aufgrund von Viren- oder Hackerangriffen
Ausfallzeiten, die auf Ausfälle von Teilen des Internets sowie externe DNS, Routingprobleme die außerhalb der unmittelbaren Kontrolle von Sutter liegen, zurückzuführen sind
Ausfallzeiten in Zusammenhang mit dem Einsatz von das Termin-Tool nicht unterstützter Software, insbesondere Betriebssystemen, Browsern und Endgeräten

7. Gewährleistung und Mängelanzeige

a) Für das Termin-Tool beschränkt sich die Gewährleistung von Sutter auf die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit des Termin-Tools gemäß deren Beschreibung auf den Webseiten von Sutter. Auftretende Sach- und Rechtsmängel des Termin-Tools wird Sutter in angemessener Zeit nachbessern.

b) Der Kunde ist verpflichtet, Sutter etwaige Mängel des Termin-Tools unverzüglich in Textform anzuzeigen, jeweils unter Beschreibung der näheren Umstände des Auftretens des angeblichen Mangels.

8. Abonnement, Testzeitraum und Beendigung des Vertrags

a) Der Vertrag wird unbefristet geschlossen.

b) Die Einbindung des Tools erfolgt mit dem zweiten Monatsersten nach Bestellung (Beispiel: Bestellung, 25.08.19., Start: 01.10.19). Die ersten 3 Monate gelten als kostenloser Testzeitraum. Dieser kann mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende des Testzeitraumes gekündigt werden (Sonderkündigungsrecht).
c) Nach Ablauf des Testzeitraums beginnt der kostenpflichtige Leistungszeitraum (Beispiel: Kostenloser Testzeitraum 01.10.19 bis 31.12.19; Beginn Leistungszeitraum: 01.01.20).

d) Der Vertrag kann mit einer Frist von zwei Monaten zum Ende des jeweiligen Vertragsjahres schriftlich oder per E-Mail an kundenservice@sutter.ruhr gekündigt werden. Der genaue Kündigungstermin ist der jeweiligen jährlichen Rechnung zu entnehmen.

9. Ergänzende Zahlungsbedingungen (kostenloser Testzeitraum)

Der Rechnungsbetrag ist fällig und zahlbar nach Ablauf des kostenlosen Testzeitraumes, in zwölf (12) gleichen Monatsbeträgen und wird per SEPA-Lastschriftmandat eingezogen, sofern mit dem Kunden nicht anders vereinbart (abweichende Zahlungsbedingungen werden sodann auf dem Bestellschein ausgewiesen).

10. Datenschutz

a) Sutter übergibt die Kontaktdaten der Ansprechpartner sowie die Daten seiner Mitarbeiter, die berechtigt sind, den vertraglich vorgesehenen Support zu beanspruchen, an die Leistungspartner zum Zweck der Durchführung der übernommenen Dienstleistungen.

b) Der Kunde sichert zu, dass alle von ihm bereitgestellten Daten durch ihn rechtmäßig erhoben wurden.

c) Der Kunde sichert zu, dass er in dem Termin-Tool personenbezogene Daten seiner Mitarbeiter, insbesondere Bilder seiner Mitarbeiter, oder andere personenbezogene Daten Dritter nur verwendet, soweit der jeweils Betroffene datenschutzkonform eingewilligt hat.

d) Der Kunde verpflichtet sich, mit den personenbezogenen Daten, die ihm über das Termin-Tool durch den Nutzer übermittelt werden, in einer DS-GVO-konformen Weise umzugehen, insbesondere was die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung sowie die Löschung der Daten angeht.

Stand: 30.06.2023

Besondere Geschäftsbedingungen „Verzeichnisse Good, Better, Best“

1. Geltungsbereich

Für die Teilnahme des Kunden am von der Sutter Telefonbuchverlag GmbH, Berthold-Beitz-Boulevard 420, 45141 Essen (nachfolgend „Sutter“) angebotenen Geschäftsbereich „Verzeichnisse Good, Better, Best“ gelten die nachfolgenden Besonderen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Sutter gelten ergänzend, soweit sie den Regelungen dieser Besonderen Geschäftsbedingungen nicht widersprechen. Verzeichnisse sind Verzeichnisse Online „Das Telefonbuch“, „Das Örtliche“ und „Gelbe Seiten“ von Sutter (d.h. sowohl online abrufbare als auch sonstige digitale Anwendungen, wie Apps).
Sutter arbeitet zur Durchführung dieser Leistungen mit der Deutsche Telemedien GmbH, Wiesenhüttenstr. 18, 60329 Frankfurt (Main) zusammen (nachfolgend „DTM“).

2. Gegenstand

a) Bei der Leistung Verzeichnisse Good, Better, Best bietet Sutter den Kunden drei verschiedene Pakete: Paket „Good“, Paket „Better“ und Paket „Best“ mit folgenden Leistungsbestandteilen:

Paket „Good“	Paket „Better“	Paket „Best“
5 bzw. 10 km Reichweite*	10 bzw. 15 km Reichweite*	15 bzw. 20 km Reichweite*
Basisranking	Mittleres Ranking	Hohes Ranking
Platzierung in der Alexa und Google Assist Sprachsuche	Platzierung in der Alexa und Google Assist Sprachsuche	Platzierung in der Alexa und Google Assist Sprachsuche
Detailseite ohne Werbung	Detailseite ohne Werbung	Detailseite ohne Werbung
Ausspielung im regionalen Wettbewerbsumfeld	Ausspielung im regionalen Wettbewerbsumfeld	Ausspielung im regionalen Wettbewerbsumfeld
bis zu 5 Keywords erlaubt	bis zu 15 Keywords erlaubt	bis zu 20 Keywords erlaubt
Zugang zu Sutter CONNECT	Zugang zu Sutter CONNECT	Zugang zu Sutter CONNECT
1 Bonuseintrag Print pro Branche Online (standardisiert) (Inklusiv-AddOn)	1 Bonuseintrag Print pro Branche Online (standardisiert) (Inklusiv-AddOn)	1 Bonuseintrag Print pro Branche Online (standardisiert) (Inklusiv-AddOn)
inklusive Zusatzleistung „Internet Grundsicherung“	inklusive Zusatzleistung „Internet Grundsicherung“	inklusive Zusatzleistung „Internet Grundsicherung“
	Meinungsmeister Bewertungen via E-Mail	Meinungsmeister Bewertungen via E-Mail
		Jährliche Aktualisierungscall
		Jährliches Gesamtreporting

* Für die Verzeichnisse im Bereich der Niederlassungen Verlag Karl Leitermeier, Telefonbuchverlag Potsdam sowie Maximilian Telefonbuchverlag gelten abweichend folgende Reichweiten:
Good: 10 km, Better: 15 km, Best 20 km.

b) Diese Leistungsbestandteile beinhalten insbesondere Folgendes:
aa) Reichweite: Unter Reichweite ist die Veröffentlichung des Eintrags in Verzeichnisse von Sutter zu verstehen, welche im genannten km-Umkreis des für die Eintragung ausgewählten Veröffentlichungsortes liegen. Die konkrete Angabe der jeweils inbegriffenen Orte erfolgt im Bestellschein.
bb) Ranking: Innerhalb der Verzeichnisse Online richtet sich die Reihenfolge der Suchergebnisse auch nach Relevanzgesichtspunkten (u.a. Suchwort, Branche, Keywords,…).
·   Bei den Suchwörtern ist das Impressum beziehungsweise der Handelsregistereintrag des Kunden maßgeblich.
·   Der Name des Kunden darf folgende Elemente nicht enthalten:
Keine Informationen zu den Produkten, Dienstleistungen, Branchen und Berufsbezeichnungen bei Kammerberufen, Zusätze wie Anwaltskanzlei, Kanzlei, Steuerberatungsbüro, Gemeinschaftspraxis, Architekturbüro.
Keine Wörter nur in Großbuchstaben (mit Ausnahme von Akronymen), keine überflüssigen Leerzeichen, keine Standortinformationen wie Stadtviertel, Stadt oder Straßenname, sofern diese nicht der handelsrechtliche Bestandteil der Firmierung sind, keine Marketingslogans.
Es ist grundsätzlich nicht erlaubt, eine Aneinanderreihung des Buchstabens A – auch nicht getrennt durch Zeichen oder Leerstellen – als Suchwort bzw. als Bestandteil des Suchwortes sowohl in Verzeichnissen Print als auch in Verzeichnissen Online zu wählen (z. B. AAA, A.A.A.). Dies gilt auch für Aneinanderreihungen anderer gleicher und ungleicher Buchstaben des Alphabets (z.B. ABC, A bis Z), für Zahlen und für Sonderzeichen (wie z.B. @, %, #, §, $, &, €). Ausnahmsweise ist eine solche Aneinanderreihung zulässig, wenn der Kunde in öffentlichen Registern so registriert ist oder dies die Firmierung des Kunden darstellt. In diesen Fällen muss das Suchwort Bestandteil des Eintrags sein, und der Kunde muss diese Voraussetzungen nachweisen (z.B. dem Auftrag eine Kopie der Registrierung beilegen). Zudem ist auch die Verwendung von Werbeslogans als für die Alphabetisierung maßgebliches Suchwort unzulässig.
cc) „Platzierung in der Alexa und Google Assist Sprachsuche“: Sutter platziert den jeweils bestellten Verzeichniseintrag des Kunden über die Deutsche Telemedien GmbH für die Nutzersuche im Voice-Assistenzsystem „Alexa“ und bei Google Assist. Der jeweilige Verzeichniseintrag des Kunden wird bei der Nutzersuche „in der Nähe“ an zweiter Stelle des Verzeichnisses genannt, wenn Kunde im folgenden Umkreis zum Suchenden liegt:
Das Telefonbuch: 5 km, Gelbe Seiten: 5 km und Das Örtliche: 15 km,
Bei Nutzung des Voice-Assistenzsystems „Alexa“ sind die Verzeichniseinträge nur dann in Alexa sichtbar, wenn der jeweilige Nutzer diese vorher aktiviert hat. Bei „Google Assist“ werden die Verzeichnisergebnisse nur dann angezeigt, wenn der Sprachbefehl sich auf diese bezieht.
dd) Ausspielung im regionalen Wettbewerbsumfeld: Sutter spielt die Werbeeinblendung des Kunden auf der Detailseiten von Nichtkunden (Standardeinträgen, s. Besondere Geschäftsbedingungen Verzeichnisse Print und Online Ziff. 3) in der relevanten Branche und im selben Ort als möglichen Anbieter ein. Die Ausspielung erfolgt im Rotationsprinzip (rollierend), wenn mehrere zahlende Kunden relevant sind.
ee) Zugang zu Sutter CONNECT: Sutter Connect ist eine kostenlose, fortschrittliche Kundenplattform von Sutter LOCAL MEDIA, die alle Vertragsinformationen an einer zentralen Stelle bündelt und Ihnen hilft, die digitale Präsenz Ihres Unternehmens zentral aus einem Portal zu managen, Rechnungen abzurufen und ihre Daten zu aktualisieren.
ff) Bonuseintrag Print (Inklusiv-AddOn): Hierbei handelt es sich um eine Inklusivleistung im standardisierten Format. Sutter ist jederzeit berechtigt, diese zu ändern oder einzustellen.
gg) Internet Grundsicherung: Als inklusive Zusatzleistung „Internet Grundsicherung“ liefert Sutter die Verzeichnisdaten des Kunden an bis zu fünf Portale Dritter ab (z.B. Golocal).
Daneben liefert Sutter im Rahmen der „Internet Grundsicherung“ die Kundendaten an Google zur Einrichtung bzw. Verifizierung des Google Unternehmensprofils des Kunden. Abgeliefert bzw. gepflegt werden dabei regelmäßig Name, Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse. Zur Pflege darüber hinausgehender Daten ist Sutter nicht verpflichtet, behält sich diese aber vor.
In der Regel werden die abgelieferten Daten mit einem sog. Claim versehen, d.h. sie werden für willkürliche Änderungen durch Dritte gesperrt.
hh) Meinungsmeister Bewertungen via E-Mail: Es gelten die Besonderen Geschäftsbedingungen Meinungsmeister bzgl. der Bewertungsvariante „Bewertungen via E-Mail“, s. dort insbesondere 2a) und 2i).
ii) Jährlicher Aktualisierungscall: Dieser dient folgenden Zwecken:
·   Datenüberprüfung: Die vorhandenen Kundendaten werden überprüft und ggf. aktualisiert.
·   Kundenfeedback: Der Call bietet die Möglichkeit, Kundenfeedback, Kommentare und Bewertungen zu sammeln und zur Qualitätssicherung zu berücksichtigen.
·   Kommunikation mit Kunden: Der Call bietet auch die Gelegenheit, Kunden über die geplanten Verbesserungen zu informieren und evtl. Fragen beantworten.
jj) Jährliches Gesamtreporting: Das Reporting umfasst eine Analyse zur Performance des Verzeichniseintrags Best (relevante Kennzahlen und statistische Auswertung) zur Identifizierung von Verbesserungspotentialen.

c) Sutter kann die Bezeichnung der Branchen jederzeit ändern bzw. entfernen. In diesem Fall ist Sutter berechtigt, die beauftragte Eintragung einer anderen Branche zuzuordnen, die der vom Kunden ursprünglich gewählten Branche am nächsten kommt.

d) Kostenpflichtige Zusatzoptionen, sog. AddOn:
Ein AddOn ist jederzeit mit den jeweils mitgeteilten und sodann im Bestellschein ausgewiesenen Preisen bestellbar, jedoch nur in Verbindung mit (und Laufzeit) der Grunddienstleistung Verzeichnisse Good, Better oder Best.
aa) „Zusatzplatzierung Branche oder Ort“
bb) „Meinungsmeister Feedback-Mail Generator“:
cc) „Digitales Schaufenster“ und zusätzlich „Digitales Schaufenster – Schaufenstergestaltung“. Hierfür platziert Sutter in den bestellten Verzeichniseintrag Online zusätzliche Werbefläche wie folgt:
· „Digitales Schaufenster“: Dieses besteht aus drei einzeln befüllbaren Kacheln (=Werbeflächen für Video, Bild, Panorama-Aufnahme oder Personenprofil) für welche der Kunde Sutter selbstgelieferte Inhalte oder im Firmenprofil hinterlegte Inhalte anliefert (Mitwirkungspflicht des Kunden). Das Digitale Schaufenster wird im Unternehmenseintrag des Kunden im Verzeichnis Online in der Ansicht der Trefferliste angezeigt. Die Laufzeit des Digitalen Schaufensters ist an die Laufzeit Verzeichnis Print und Online gebunden. Es kann jeweils zum Beginn der Verzeichnis-Laufzeit Print und Online befüllt werden.
Vorgaben für die Inhalte: Es können große oder kleine Widgets eingeblendet werden. Wir empfehlen die Einblendung großer Widgets. Für diese muss die Vorlage die folgenden Anforderungen erfüllen: Bildformat 200px hoch und 300px breit, Videoformat 1920 x 1080 (30 Frames pro Sekunde) und Textformat max. 240 Zeichen (29 pro Zeile).
· „Digitales Schaufenster – Schaufenstergestaltung“: Der Kunde bestellt hiermit die Gestaltung des Digitalen Schaufensters durch Sutter. Hierbei entwirft Sutter mit eigenem KnowHow nach Absprache mit dem Kunden (Content Call – Mitwirkungspflicht des Kunden) Inhalte für die drei Kacheln des Digitalen Schaufensters. Pro Jahr sind 6 Neugestaltungen des kompletten Schaufensters möglich. Der entsprechende jeweilige Vorschlag wird dem Kunden durch Sutter vor jeder Veröffentlichung übermittelt; sofern Änderungswünsche nicht innerhalb von 5 Werktagen an Sutter zurückgesendet werden, gilt die Genehmigung des Kunden zur Veröffentlichung als erteilt. Voraussetzung für die Buchung des „Digitalen Schaufensters – Schaufenstergestaltung“ ist sowohl die Bestellung des kostenpflichtigen AddOn „Digitales Schaufenster“ als auch die Bestellung eines Verzeichniseintrag Online.
Befüllt der Kunde auf eigenen Wunsch weniger als die 3 zur Verfügung stehenden Kacheln, bleibt der Vergütungsanspruch von Sutter dennoch in voller Höhe bestehen.
Der Kunde ist für den Inhalt der Kacheln allein verantwortlich. Sowohl Sutter als auch die DTM Deutsche Tele Medien GmbH bzw. die Gelbe Seiten Marketing Gesellschaft mbH, die Das Örtliche Service- und Marketing GmbH und die Das Telefonbuch-Servicegesellschaft mbH sind nicht verpflichtet, den Inhalt auf Rechtmäßigkeit, Sinn, werbliche Verwendbarkeit o.ä. zu überprüfen. Der Kunde verpflichtet sich, zu prüfen und sicherzustellen, dass die Inhalte der vom Kunden gestalteten Kacheln und weiteren Informationen sowie die Inhalte des Buchungsprofils weder gegen gesetzliche Verbote verstoßen, noch die guten Sitten, die Rechte Dritter (insbesondere, aber nicht ausschließlich Namens-, Persönlichkeits-, Urheber-, Datenschutz- und Kennzeichenrechte) verletzen.
dd) „SEO-upgrade für Verzeichniseinträge“. Hierbei erstellt Sutter für den Kunden SEO Texte (Umfang 150 Wörter max. Abweichung 10%) und veröffentlicht diese im vom Kunden gebuchten Verzeichniseintrag Online. Die Veröffentlichung erfolgt ohne Korrekturabzug an den Kunden.

e) Eine bestimmte Platzierung der Einträge in den Verzeichnissen Print außerhalb der alphabetischen Reihenfolge kann aus umbruchtechnischen Gründen nicht gewährleistet werden. Sutter übernimmt keine Haftung im Zusammenhang mit der Platzierung im Verzeichnis, insbesondere nicht aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen..

3. Mängelansprüche

a) Offensichtliche Eintragungsmängel in Verzeichnissen sind Sutter nach folgender Maßgabe anzuzeigen:
aa) Online: Innerhalb von 30 Tagen, bei Vollkaufleuten unverzüglich nach Erscheinen der Online-Veröffentlichung schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen. Später eingehende Mängelrügen werden zeitnah korrigiert, die Eintragung gilt mit Ablauf der genannten Frist als abgenommen.
bb) Print: Innerhalb von 30 Tagen, bei Vollkaufleuten unverzüglich nach Erscheinen des Verzeichnisses schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen. Später eingehende Mängelrügen werden von Sutter nicht berücksichtigt, die Eintragung gilt dann als richtig ausgeführt.

b) Es bestehen keine Ansprüche bei geringfügigen Farbabweichungen zwischen veröffentlichtem Logo und Original sowie sonstigen unwesentlichen Mängeln.

c) Ist die bestellte Eintragung ganz oder teilweise nicht oder in inhaltlich oder optisch veränderter Form erschienen, so hat der Kunde kein Recht auf Nacherfüllung, insbesondere nicht auf Neudruck, Einfügung oder Versendung von Berichtigungsnachträgen. Dies gilt nicht bei Onlineeinträgen, die nicht an Veröffentlichungskampagnen gebunden sind; diese können auch im Nachhinein zeitnah berichtigt werden.

d) Die Herstellung der Verzeichnisse erfolgt in der in der gültigen Preisliste angegebenen Auflagenhöhe. Sutter ist jederzeit berechtigt, die Auflagenhöhe anzupassen. Es wird keine Garantie dafür übernommen, dass jeder Haushalt im Verbreitungsgebiet ein Verzeichnis erhält.

4. Abonnement und Kündigung

Der Vertrag wird unbefristet geschlossen. Die erteilte Bestellung für „Verzeichnisse Good, Better, Best“ gilt jeweils ab der im Bestellformular bezeichneten Ausgabe. Onlineeinträge sind an den Laufzeitbeginn der Printausgabe gebunden soweit in der Bestellung nichts anderes geregelt ist.
Der Vertrag kann mit einer Frist von 2 Monaten zum dem ursprünglichen Bestelldatum entsprechenden Tag und Monat der jeweiligen Folgejahre schriftlich oder per E-Mail an kundenservice@sutter.ruhr gekündigt werden. (Beispiel: Bestellung: 25.08.23 kann spätestens am 25.6.24 zum 25.08.24 und entsprechend in den Folgejahren gekündigt werden.) Der genaue Kündigungstermin ist der jeweiligen jährlichen Rechnung zu entnehmen.

5. Ergänzende Zahlungsbedingungen („Sammeleintrag“)

Für den Fall, dass zwei oder mehr rechtlich nicht miteinander verbundene Unternehmen sich gemeinsam in einem Verzeichnis Online oder Print einen Anzeigenplatz teilen bzw. in einem Eintrag veröffentlicht werden („Sammeleintrag“), berechnet Sutter hierfür das Vierfache des Rechnungsbetrages.

Stand 17.08.2023

Besondere Geschäftsbedingungen „Verzeichnisse Print und Online“

1. Geltungsbereich

Für die Teilnahme des Kunden am von der Sutter Telefonbuchverlag GmbH, Berthold-Beitz-Boulevard 420, 45141 Essen (nachfolgend „Sutter“) angebotenen Geschäftsbereich „Verzeichnisse Print und Online“ gelten die nachfolgenden Besonderen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Sutter gelten ergänzend, soweit sie den Regelungen dieser Besonderen Geschäftsbedingungen nicht widersprechen. Verzeichnisse sind „Das Telefonbuch“, „Das Örtliche“, „Gelbe Seiten“ und „Gelbe Seiten regional“ von Sutter sowohl Print (gedruckte Bücher) als auch Online (d.h. sowohl online abrufbare als auch sonstige digitale Anwendungen, wie Apps).
Sutter arbeitet zur Durchführung dieser Leistungen mit der Deutsche Telemedien GmbH, Wiesenhüttenstr. 18, 60329 Frankfurt (Main) zusammen (nachfolgend „DTM“).

2. Gegenstand

a) Die von Sutter herausgegebenen Verzeichnisse basieren auf den vom Kunden gegenüber dem Telefonanschlussanbieter bzw. der DTM angegebenen und bei Redaktionsschluss der Verzeichnisse gültigen Daten, die die DTM an Sutter übermittelt hat.

b) Die Einhaltung von Platzierungsvorschriften für Einträge in den Verzeichnissen Print außerhalb der alphabetischen Reihenfolge kann aus umbruchtechnischen Gründen nicht gewährleistet werden. Hat der Kunde eine bestimmte Platzierung im Verzeichnis bestellt, ist der Kunde verpflichtet, Sutter von eventuellen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Platzierung des Eintrags, insbesondere aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen, freizustellen. Der Ausschluss von Konkurrenten darf nicht vereinbart werden.

c) Innerhalb der Verzeichnisse Online richtet sich die Reihenfolge der Suchergebnisse auch nach Relevanzgesichtspunkten (u.a. Suchwort, Branche, Keywords,…).

d) Es erfolgt eine unterschiedliche Behandlung von Verzeichnissen Print- und Online.
• Bei den Suchwörtern für Verzeichnisse Online ist das Impressum beziehungsweise der Handelsregistereintrag des Kunden maßgeblich.
• Bei Verzeichnissen Online darf der Name des Kunden folgende Elemente nicht enthalten:
Keine Informationen zu den Produkten, Dienstleistungen, Branchen und Berufsbezeichnungen bei Kammerberufen, Zusätze wie Anwaltskanzlei, Kanzlei, Steuerberatungsbüro, Gemeinschaftspraxis, Architekturbüro.
Keine Wörter nur in Großbuchstaben (mit Ausnahme von Akronymen), keine überflüssigen Leerzeichen, keine Standortinformationen wie Stadtviertel, Stadt oder Straßenname, sofern diese nicht der handelsrechtliche Bestandteil der Firmierung sind, keine Marketingslogans.

e) Sutter kann die Bezeichnung der Branchen jederzeit ändern bzw. entfernen. In diesem Fall ist Sutter berechtigt, die beauftragte Eintragung einer anderen Branche zuzuordnen, die der vom Kunden ursprünglich gewählten Branche am nächsten kommt.

f) Es ist grundsätzlich nicht erlaubt, eine Aneinanderreihung des Buchstabens A – auch nicht getrennt durch Zeichen oder Leerstellen – als Suchwort bzw. als Bestandteil des Suchwortes sowohl in Verzeichnissen Print als auch in Verzeichnissen Online zu wählen (z. B. AAA, A.A.A.). Dies gilt auch für Aneinanderreihungen anderer gleicher und ungleicher Buchstaben des Alphabets (z.B. ABC, A bis Z), für Zahlen und für Sonderzeichen (wie z.B. @, %, #, §, $, &, €). Ausnahmsweise ist eine solche Aneinanderreihung zulässig, wenn der Kunde in öffentlichen Registern so registriert ist oder dies die Firmierung des Kunden darstellt. In diesen Fällen muss das Suchwort Bestandteil des Eintrags sein, und der Kunde muss diese Voraussetzungen nachweisen (z.B. dem Auftrag eine Kopie der Registrierung beilegen). Zudem ist auch die Verwendung von Werbeslogans als für die Alphabetisierung maßgebliches Suchwort unzulässig.

g) Sutter ist berechtigt, ausschließlich die Formate gestalteter Einträge des Kunden aus satz- oder drucktechnischen Gründen leicht zu verändern. Sofern es sich um nicht nur unerhebliche Veränderungen handelt, ist Sutter gehalten, mit dem Kunden Rücksprache zu nehmen.

h) Sutter kann nach Vorgaben des Kunden auch sog. QR-Codes in Einträge einfügen. Bei der Komprimierung arbeitet Sutter nach dem Stand der Technik. Sutter weist darauf hin, dass die Lesbarkeit von QR-Codes von der technischen Ausrüstung und den verwendeten Applikationen des jeweiligen Anwenders abhängt. Daher übernimmt Sutter keinerlei Garantie für die Lesbarkeit eines QR-Codes.

i) Als inklusive Zusatzleistung „Internet Grundsicherung“ liefert Sutter die Verzeichnisdaten des Kunden an bis zu fünf Portale Dritter ab (z.B. Golocal).
Daneben liefert Sutter im Rahmen der „Internet Grundsicherung“ die Kundendaten an Google zur Einrichtung bzw. Verifizierung des Google Unternehmensprofils des Kunden. Abgeliefert bzw. gepflegt werden dabei regelmäßig Name, Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse. Zur Pflege darüber hinausgehender Daten ist Sutter nicht verpflichtet, behält sich diese aber vor.
In der Regel werden die abgelieferten Daten mit einem sog. Claim versehen, d.h. sie werden für willkürliche Änderungen durch Dritte gesperrt.

j) Als kostenpflichtige Zusatzoption, sog. AddOn „Voice-Übernahme für Verzeichniseinträge“ bzw. „Voice-Premium-Übernahme für Verzeichniseinträge“ platziert Sutter den jeweils bestellten Verzeichniseintrag des Kunden über die Deutsche Telemedien GmbH für die Nutzersuche in den Verzeichnissen über Voice-Assistenzsysteme („Alexa“ und „Google Actions“) wie folgt:
- bei Buchung „Voice-Übernahme für Verzeichniseinträge“ wird der jeweilige Verzeichniseintrag des Kunden bei der Nutzersuche „in der Nähe“ an zweiter Stelle des jeweiligen Verzeichnisses genannt, wenn Kunde im folgenden Umkreis zum Suchenden liegt: Das Telefonbuch: 5 km, Gelbe Seiten: 5 km und Das Örtliche: 15 km,
- bei Buchung „Voice-Premium-Übernahme für Verzeichniseinträge“ wird der jeweilige Verzeichniseintrag des Kunden bei der Nutzersuche „in der Stadt (Nennung der Stadt)“ in der „Trefferliste“ auf Platz 1 bzw. Platz 2 genannt, wie an Hand von Keywords vom Kunden gekauft.
Bei Nutzung des Voice-Assistenzsystems „Alexa“ sind die Verzeichniseinträge nur dann in Alexa sichtbar, wenn der jeweilige Nutzer diese vorher aktiviert hat. Bei „Google Actions“ werden die Verzeichnisergebnisse nur dann angezeigt, wenn der Sprachbefehl sich auf diese bezieht.

k) Als kostenpflichtige Zusatzoption, sog. AddOn, ist ferner buchbar „Digitales Schaufenster“ und zusätzlich „Digitales Schaufenster – Schaufenstergestaltung“. Hierfür platziert Sutter in den bestellten Verzeichniseintrag Online zusätzliche Werbefläche wie folgt:
- „Digitales Schaufenster“: Dieses besteht aus drei einzeln befüllbaren Kacheln (=Werbeflächen für Video, Bild, Panorama-Aufnahme oder Personenprofil) für welche der Kunde Sutter selbstgelieferte Inhalte oder im Firmenprofil hinterlegte Inhalte anliefert (Mitwirkungspflicht des Kunden). Das Digitale Schaufenster wird im Unternehmenseintrag des Kunden im Verzeichnis Online in der Ansicht der Trefferliste angezeigt. Die Laufzeit des Digitalen Schaufensters ist an die Laufzeit Verzeichnis Print und Online gebunden. Es kann jeweils zum Beginn der Verzeichnis-Laufzeit Print und Online befüllt werden.
Vorgaben für die Inhalte: Es können große oder kleine Widgets eingeblendet werden. Wir empfehlen die Einblendung großer Widgets. Für diese muss die Vorlage die folgenden Anforderungen erfüllen: Bildformat 200px hoch und 300px breit, Videoformat 1920 x 1080 (30 Frames pro Sekunde) und Textformat max. 240 Zeichen (29 pro Zeile).
- „Digitales Schaufenster – Schaufenstergestaltung“: Der Kunde bestellt hiermit die Gestaltung des Digitalen Schaufensters durch Sutter. Hierbei entwirft Sutter mit eigenem KnowHow nach Absprache mit dem Kunden (Content Call – Mitwirkungspflicht des Kunden) Inhalte für die drei Kacheln des Digitalen Schaufensters. Pro Jahr sind 6 Neugestaltungen des kompletten Schaufensters möglich. Der entsprechende jeweilige Vorschlag wird dem Kunden durch Sutter vor jeder Veröffentlichung übermittelt; sofern Änderungswünsche nicht innerhalb von 5 Werktagen an Sutter zurückgesendet werden, gilt die Genehmigung des Kunden zur Veröffentlichung als erteilt. Voraussetzung für die Buchung des „Digitalen Schaufensters – Schaufenstergestaltung“ ist sowohl die Bestellung des kostenpflichtigen AddOn „Digitales Schaufenster“ als auch die Bestellung eines Verzeichniseintrag Online.
Befüllt der Kunde auf eigenen Wunsch weniger als die 3 zur Verfügung stehenden Kacheln, bleibt der Vergütungsanspruch von Sutter dennoch in voller Höhe bestehen.
Der Kunde ist für den Inhalt der Kacheln allein verantwortlich. Sowohl Sutter als auch die DTM Deutsche Tele Medien GmbH bzw. die Gelbe Seiten Marketing Gesellschaft mbH, die Das Örtliche Service- und Marketing GmbH und die Das Telefonbuch-Servicegesellschaft mbH sind nicht verpflichtet, den Inhalt auf Rechtmäßigkeit, Sinn, werbliche Verwendbarkeit o.ä. zu überprüfen. Der Kunde verpflichtet sich, zu prüfen und sicherzustellen, dass die Inhalte der vom Kunden gestalteten Kacheln und weiteren Informationen sowie die Inhalte des Buchungsprofils weder gegen gesetzliche Verbote verstoßen, noch die guten Sitten, die Rechte Dritter (insbesondere, aber nicht ausschließlich Namens-, Persönlichkeits-, Urheber-, Datenschutz- und Kennzeichenrechte) verletzen.

l) Als kostenpflichtige Zusatzoption, sog. AddOn, ist ferner buchbar „SEO-upgrade für Verzeichniseinträge“. Hierbei erstellt Sutter für den Kunden SEO Texte (Umfang 150 Wörter max. Abweichung 10%) und veröffentlicht diese im vom Kunden gebuchten Verzeichniseintrag Online. Die Veröffentlichung erfolgt ohne Korrekturabzug an den Kunden.

3. Standardeinträge

a) Die kostenfreien Standardeinträge sind in Bezug auf alle Verzeichnisse von Sutter nicht Gegenstand des Auftrages und des Rechtsverhältnisses zwischen Sutter und dem Kunden. Diesbezügliche Änderungswünsche sind ausschließlich an den Telefonanschlussanbieter des Kunden zu richten. Gegenstand ist vielmehr nur jeder über diesen kostenfreien Standardeintrag hinausgehende kostenpflichtige Eintragungswunsch. Kostenfreie Standardeinträge werden in der Regel dann nicht veröffentlicht, wenn deren Angaben in denen der kostenpflichtigen Eintragung enthalten sind.

b) Ein Telefonteilnehmer kann bezüglich der Leistung „Das Telefonbuch“ nur einen (1) kostenfreien Eintrag veröffentlichen lassen. Sofern in den standortbezogenen Büchern der Verzeichnisse „Gelbe Seiten”/„Gelbe Seiten regional”/“Das Örtliche“ kostenfreie Standardeinträge durch Sutter angeboten werden, kann ein gewerblicher Telefonteilnehmer nach Rücksprache auch mehrere kostenfreie Einträge veröffentlichen lassen. Dies gilt unter der Maßgabe, dass jeweils nur ein Eintrag pro Branche veröffentlicht werden kann und nur unter einer bereits vorhandenen und für solche Einträge vorgesehenen Branche (sog. „Grundbranche“) . Er muss tatsächlich zu der entsprechend gewünschten Branche zählen. Anderenfalls ist Sutter berechtigt, eine vorhandene und nahestehende Branche zu wählen. Darüber hinausgehende Einträge sind kostenpflichtig.

4. Pflichten des Kunden

Sofern Korrekturabzüge dem Kunden vorgelegt werden, gilt die Genehmigung zur Veröffentlichung als erteilt, wenn die Korrekturabzüge nicht innerhalb von 7 Tagen an Sutter zurückgegeben werden. Die Vorlage der Korrekturabzüge unterbleibt, wenn der Kunde seinen Eintragungswortlaut aus der vorhergehenden Auflage unverändert beibehält. Kosten für Änderungen der ursprünglich bestellten Ausführung werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.

5. Mängelansprüche

a) Offensichtliche Eintragungsmängel in Verzeichnissen sind Sutter nach folgender Maßgabe anzuzeigen:
aa) Print: Innerhalb von 30 Tagen, bei Vollkaufleuten unverzüglich nach Erscheinen des Verzeichnisses schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen. Später eingehende Mängelrügen werden von Sutter nicht berücksichtigt, die Eintragung gilt dann als richtig ausgeführt.
bb) Online: Innerhalb von 30 Tagen, bei Vollkaufleuten unverzüglich nach Erscheinen der Online-Veröffentlichung schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen. Später eingehende Mängelrügen werden zeitnah korrigiert, die Eintragung gilt mit Ablauf der genannten Frist als abgenommen.

b) Es bestehen keine Ansprüche bei geringfügigen Farbabweichungen zwischen Korrekturabzug und Original sowie sonstigen unwesentlichen Mängeln.

d) Die Herstellung der Verzeichnisse erfolgt in der in der gültigen Preisliste angegebenen Auflagenhöhe. Es wird keine Garantie dafür übernommen, dass jeder Haushalt im Verbreitungsgebiet ein Verzeichnis erhält.

6. Abonnement und Kündigung

Der Vertrag wird unbefristet geschlossen. Die erteilte Bestellung für Verzeichnisse Print und/oder Online gilt jeweils ab der im Bestellformular bezeichneten Ausgabe. Onlineeinträge sind an den Laufzeitbeginn der Printausgabe gebunden soweit in der Bestellung nichts anderes geregelt ist.
Der Vertrag kann mit einer Frist von 2 Monaten zum dem ursprünglichen Bestelldatum entsprechenden Tag und Monat der jeweiligen Folgejahre schriftlich oder per E-Mail an kundenservice@sutter.ruhr gekündigt werden. (Beispiel: Bestellung: 25.08.22 kann spätestens am 25.6.23 zum 25.08.23 und entsprechend in den Folgejahren gekündigt werden.) Der genaue Kündigungstermin ist der jeweiligen jährlichen Rechnung zu entnehmen.

7. Ergänzende Zahlungsbedingungen („Sammeleintrag“)

Für den Fall, dass zwei oder mehr rechtlich nicht miteinander verbundene Unternehmen sich gemeinsam in einem Verzeichnis Print oder Online einen Anzeigenplatz teilen bzw. in einem Eintrag veröffentlicht werden („Sammeleintrag“), berechnet Sutter hierfür das Vierfache des Rechnungsbetrages.

Stand 30.06.2023

Besondere Geschäftsbedingungen „Werbebanner“

1. Geltungsbereich

a) Für die Teilnahme des Kunden an der von der Sutter Telefonbuchverlag GmbH, Berthold-Beitz-Boulevard 420, 45141 Essen (nachfolgend „Sutter“) angebotenen „Werbebanner“ gelten die nachfolgenden Besonderen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Sutter gelten ergänzend, soweit sie den Regelungen dieser Besonderen Geschäftsbedingungen nicht widersprechen.

b) Mit Bestellung eines „Werbebanners“ erkennt der Kunde die Besonderen Geschäftsbedingungen „Werbebanner“ an.

2. Gegenstand

a) Sutter schaltet für den Kunden im Leistungszeitraum die durch den Kunden bestellten und sodann im jeweiligen Bestellschein näher bezeichneten Werbebanner (als Werbeeinblendung) in den Verzeichnissen Online nach Ziff. 1. a) der Besonderen Geschäftsbedingungen „Verzeichnisse Print und Online“.

b) Dieses Werbeformat kann insb. bestehen aus einem Bild und/oder Text in HTML programmiert, oder einer sensitiven Fläche, die beim Anklicken die Verbindung zu weiteren Daten auf externen Rechnern herstellt, oder einem oder mehreren der vorgenannten Elemente.

c) Das Werbebanner des Kunden wird ggf. durch ein Rotationssystem im Wechsel mit anderen Kunden zu sehen sein. Branchenschutz und Konkurrenzausschluss für den Kunden sind nicht vereinbart. Die Weitergabe einer von Sutter erstellten Werbung an Dritte ist nicht gestattet.

d) Die Platzierung erfolgt in bestimmten Bereichen der Internetseiten und wird zu den im Bestellschein ausgewiesenen Daten veröffentlicht.

e) Das Werbebanner wird – soweit gewünscht – über einen Hyperlink mit einer Webseite des Kunden (Zielseite) verknüpft: Die Webseite wird aufgerufen, wenn das Werbebanner mit einem Mausklick aktiviert wird.

f) Sutter ist berechtigt, die Anzeigen besonders kenntlich zu machen (z.B. mit dem Wort „Anzeige“).

g) Sutter behält sich vor, Bestellungen wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen, wenn der Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt und deren Veröffentlichung für Sutter unzumutbar ist. Die Ablehnung einer Bestellung wird dem Kunden unverzüglich angezeigt. Sutter ist in diesen Fällen zur sofortigen Entfernung bzw. Deaktivierung des Werbebanners berechtigt.

3. Pflichten des Kunden

a) Der Kunde ist verpflichtet zur Anlieferung einwandfreier, geeigneter elektronischer Vorlagen bis spätestens 15 Tage vor vereinbarter Veröffentlichung. Dabei darf die Dateigröße 15 KB nicht übersteigen und muss der festgelegten Bannergröße, Formatgröße und Programmierart entsprechen, die den technischen Bedingungen von Sutter entsprechen. (Mitwirkungspflicht des Kunden)

b) Der Kunde verpflichtet sich, die Werbemittel frei von Viren, Würmern, Trojanern etc. zu übergeben.

c) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass der Inhalt des Banners und aus dem Banner verzweigende Links den gesetzlichen Bestimmungen genügen und dem Stand der Technik entsprechen (korrekte Implementierung der jeweiligen technischen Vorgaben, insbesondere Überprüfung auf Virenfreiheit bei Software).

d) Etwaige Abweichungen, insbesondere hinsichtlich des Liefertermins oder der Dateigröße, sind mit Sutter unverzüglich abzustimmen. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Vorlagen fordert Sutter unverzüglich Ersatz an.

e) Die Wahrung des Termins der ersten Werbeeinblendung hängt von der Einhaltung der Abgabefristen durch den Kunden und der vereinbarten Form der übergebenen Werbemittel ab. Werden die Lieferzeiten oder die benötigten Formate nicht eingehalten kann es zu einer Verzögerung hinsichtlich des Termins der erstmaligen Werbeeinblendung führen. Der Kunde erkennt diese Gründe, die eine Verzögerung begründen können, an. Hierauf beruhende Ansprüche wegen Verzögerung sind ausgeschlossen. Konnte das gebuchte Kontingent dadurch nicht (vollständig) abgeleistet werden, ist Sutter berechtigt die volle Werbeeinblendung abzurechnen.

4. Technische Spezifikationen

a) Die anzuliefernden Formate müssen den technischen Bedingungen von Sutter entsprechen. Alle Formen von „Flash-Dateien“ (z. B. *.swf) werden abgelehnt.

b) Ein Fehler bei der Anzeigendarstellung liegt nicht vor, wenn die beanstandete Darstellung hervorgerufen werden durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder Hardware (z.B. Browser). Sutter haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zu seinem Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in seinem Einflussbereich stehen, Störungen der Kommunikationsnetze anderer Betreiber, Rechnerausfall bei Internet-Providern oder Online-Diensten oder unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sog. Proxy-Servern (Zwischenspeicher) kommerzieller oder nicht-kommerzieller Provider und Online-Dienste.

c) Bei so genannten Redirects (automatische Weiterleitung andere Sites oder Inhalte) wird die Haftung auf den Kunden übertragen, da Sutter keine Prüfung vornehmen kann und der Kunde das Werbemittel wie die Verlinkung jederzeit austauschen kann und somit keine Überprüfungsmöglichkeit für Sutter möglich ist.

5. Abonnemont und Beendigung des Vertrages

a) Der Vertrag wird unbefristet geschlossen, es sei denn, auf dem Bestellschein ist ein mit dem Kunden vereinbartes Enddatum ausgewiesen. Der Leistungszeitraum beginnt mit dem vereinbarten und im Bestellschein ausgewiesenen Start-Datum.

c) Der Vertrag ist –abgesehen von der genannten ordentlichen Kündigung – nur außerordentlich kündbar. Auf die Regelungen zur außerordentlichen Kündigung in Ziff. 3. e) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und zur Erhebung einer Bearbeitungsgebühr in Ziff. 3 f) sowie Ziff. 7. f) bis i) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird verwiesen.

6. Ergänzende Zahlungsbedingungen

Kosten für herzustellende Vorlagen/Dateien sind im Bannerpreis nicht inbegriffen. Sie werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.

Stand 30.06.2023

Nutzungsbedingungen für Präsenz- oder Online-Seminare

1. Allgemeines

Mit verbindlicher Anmeldung erkennt der Teilnehmer die „Nutzungsbedingungen für Präsenz- oder Online-Seminare“ der Sutter Telefonbuchverlag GmbH („Sutter“) an. Mehr Informationen zu Sutter können Kunden dem Impressum entnehmen. Abweichende Vereinbarungen oder fremde Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn Sutter das jeweilige Seminar ohne ausdrücklichen Widerspruch durchführt. Mündliche Abmachungen sind ungültig.

Soweit während des bzw. nach dem Seminar oder auf der Seminar-Buchungsseite Produkte oder Dienstleistungen von Sutter oder mit Sutter verbundenen Unternehmen (z.B. Websmart GmbH & Co. KG - „Websmart“) angeboten werden, gelten hierfür die jeweiligen Allgemeinen und Besonderen Geschäftsbedingungen von Sutter oder Websmart.

Die Seminar-Teilnahme ist ausschließlich Gewerbetreibenden, die Unternehmer i.S.v. § 14 BGB sind, vorbehalten.

Für das Vertragsverhältnis gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt auch für sonstiges abdingbares internationales Recht.

2. Verbindliche Anmeldung

Mit Absenden des Online-Anmeldeformulars durch den Teilnehmer bucht dieser verbindlich seine Teilnahme am jeweiligen Seminar (Angebot). Sutter entscheidet frei, ob Sutter dieses Angebot annimmt. Annahme durch Sutter erfolgt in diesem Fall mit Zusendung einer Teilnahmebestätigung per E-Mail (Annahme). Darin sind die Seminar-Details sowie ein ZOOM-Veranstaltungslink enthalten. Einige Tage sowie zwei Stunden vor Veranstaltungsbeginn erhalten Sie von uns sog. Reminder-Mails. Für den Fall, dass das gewünschte Seminar ausgebucht oder die Teilnahme aus anderen Gründen nicht bestätigt werden kann, informiert Sutter den Teilnehmer ebenfalls per E-Mail. Sollten Sie keine E-Mail erhalten, überprüfen Sie bitte auch Ihren Spam-Ordner.

3. Technische Ausstattung

Jeder Seminar-Teilnehmer eines Online-Seminars hält die notwendige eigene technische Ausstattung für die Teilnahme auf eigene Kosten bereit, z.B. geeignete Hard- und Software, Telekommunikationseinrichtungen und Internetprovider, etc.

4. Seminar-Unterlagen / Qualitätsmanagement / Informationen zu weiteren Leistungen

Je nach Veranstaltungsinhalt erhält der Teilnehmer vor bzw. nach der Veranstaltung Seminarunterlagen an die in der Anmeldung hinterlegte E-Mail-Adresse.

Sutter behält sich vor, die Teilnehmer nach der Veranstaltung telefonisch oder per E-Mail zu kontaktieren, um Erhebungen zum Qualitätsmanagement des besuchten Seminars durchzuführen und ein evtl. Interesse des Teilnehmers an der Beratung zu im Seminar angesprochenen oder weiteren Produkten und Dienstleistungen von Sutter abzufragen.

Letzteres gilt auch bei Nicht-Teilnahme an der Veranstaltung trotz verbindlicher Anmeldung.

5. Programmänderung / Absage / Nicht-Teilnahme

Sutter behält sich notwendige Programmänderungen vor, z.B. bei Erkrankung eines Referenten oder aus anderem dringlichem Anlass. Wir sind bemüht, Ihnen solche Änderungen so rechtzeitig wie möglich mitzuteilen.

Sutter behält sich ferner vor, ein Seminar abzusagen, etwa bei höherer Gewalt, wie Streik oder Naturkatastrophen, bei zu geringer Teilnehmerzahl oder bei Vorliegen anderer Umstände, die uns die Durchführung der Veranstaltung zu dem angekündigten Zeitpunkt unmöglich machen. Wir werden Ihnen eine solche Absage so rechtzeitig wie möglich mitteilen. Entstehen dem Teilnehmer durch die Absage vergebliche Aufwendungen oder sonstige Nachteile, übernimmt Sutter außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit hierfür keine Haftung.

Der Seminarteilnehmer ist verpflichtet, Sutter unverzüglich zu informieren, wenn er an einem Seminar entgegen der verbindlichen Anmeldung und Teilnahmebestätigung nicht teilnimmt. Sutter behält sich vor, evtl. unter den Teilnehmern verteilte Seminar-Unterlagen bei Nicht-Erscheinen zurückzubehalten.

6. Film- und Fotorechte

Sutter ist berechtigt, Fotografien, Film- und Tonaufnahmen von der Veranstaltung und den Teilnehmern anfertigen zu lassen und für Werbung in eigener Sache unentgeltlich zu verwenden, z. B. auf den eigenen Websites des Sutter-Konzerns zu verwenden oder in Flyern für Veranstaltungswerbung. Eine weitergehende Nutzung erfolgt nicht. Sofern auf diesen Aufnahmen Personen identifizierbar sind, verwenden wir diese nur nach Einholung einer vorherigen Einwilligung dieser Personen.

Den Teilnehmern ist es nicht erlaubt, Fotografien, Film- oder Tonaufnahmen von der jeweiligen Veranstaltung oder den Teilnehmern zu machen oder zu verwenden.

7. Urheberrecht

Der Inhalt in Seminar-Präsentationen und -unterlagen ist urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung von Unterlagen, Teilen von Unterlagen, Informationen, Bildern oder sonstigen Inhalten, insbesondere die Verwendung von Texten, Textteilen oder Bildmaterial bedarf der vorherigen Zustimmungen von Sutter.

8. Informationen zum Widerrufsrecht

Unternehmer-Kunden wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt. Unser Seminarangebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer, nicht an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB.

9. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die der Kunde unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findet. Verbraucher haben grundsätzlich die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Sutter nicht verpflichtet und nicht bereit.

10. Haftungsbeschränkung; Qualifizierung der Seminarinhalte

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch Sutter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haftet Sutter unbeschränkt nur bei

Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung.

Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen: Seminarinhalte sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt. Eine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen und Daten ist jedoch aufgrund ihrer Komplexität und aufgrund des ständigen Wandels der Materie ausgeschlossen. Dies gilt ebenso für alle fremden Websites, auf die etwa in Seminarunterlagen mittels eines Hyperlinks verwiesen wird. Sutter ist für den Inhalt solcher Websites ebenfalls nicht verantwortlich. Sutter behält sich vor, ohne Ankündigung Änderungen oder Ergänzungen der bereitgestellten Informationen oder Daten vorzunehmen.

Die gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Erfüllungsgehilfen und Referenten von Sutter haften nicht weitergehend als Sutter selbst.

Die im jeweiligen Seminar bzw. evtl. Seminarunterlagen vermittelten und zur Verfügung gestellten Inhalte stellen keine Rechtsberatung dar.

11. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten bei Anmeldung zu einem Präsenz- oder Online-Seminar finden Sie in unserer „Datenschutzerklärung für unsere Leistungen: Verzeichnisse, Social Media, SEO, Seminare & Co“ unter https://sutter.ruhr/datenschutz#dse-andere-leistungen.

Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten im Rahmen von Online-Seminaren durch Nutzung des Tools „ZOOM“ finden Sie in unserer „Datenschutzerklärung für Online-Meetings, Videokonferenzen, Telefonkonferenzen und Online-Seminare“ unter https://www.sutter-local-media.de/datenschutz/.

12. Erfüllungsort - Gerichtsstand

Erfüllungsort ist bei Präsenz-Seminaren der jeweilige Veranstaltungsort. Bei Online-Seminaren ist Erfüllungsort Essen.

Sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Essen Gerichtsstand.

Stand: 27.5.2021

Allgemeine Geschäftsbedingungen „Out-of-Home-Medien“

1. Allgemeines - Geltungsbereich

a) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen von Out-of-Home-Medien der Sutter Telefonbuchverlag GmbH, Berthold-Beitz-Boulevard 420, 45141 Essen, Deutschland, (nachfolgend „Sutter“), die durch Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) getätigt werden. Verwendet der Kunde entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine oder Besondere Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn Sutter dem ausdrücklich zugestimmt hat.

b) Ergänzend zu den nachfolgenden Regelungen gelten die jeweils aktuellen Terminpläne der Außenwerbung (in der Regel Dekaden-Terminplan, sofern nicht anders ausgewiesen), die Formatübersicht und die Preislisten von Sutter.

c) Sutter verwendet auch die Dachmarke „Sutter Local Media“.

d) Die genannten Leistungen bietet Sutter ausschließlich für Gewerbetreibende, die Unternehmer i.S.v. § 14 BGB sind, an.

e) Für das Vertragsverhältnis gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt auch für sonstiges abdingbares internationales Recht.

f) Sutter arbeitet zur Durchführung von Out-of-Home-Medien mit spezialisierten Dienstleistern zusammen, (nachfolgend „Leistungspartner“).

2. Gegenstand

a) Sutter veröffentlicht Plakatwerbung (im Folgenden „Werbemotiv“) auf vom Kunden gebuchten Werbeträgern. Als solche buchbar sind im Einzelnen:
aa) Allgemeinstellen: Dies sind Säulen oder Tafeln, an denen Plakate jeweils mehrerer Werbungtreibender angebracht werden.
bb) Halbstellen: Dies sind Säulen, deren Werbeflächen mindestens 33 % von einem Kunden belegt werden. Halbstellen werden Netzweise gebucht.
cc) Ganzstellen: Dies sind Säulen, an denen Plakate jeweils eines Werbungtreibenden angebracht werden.
dd) Großflächen: Dies sind Tafeln, an denen jeweils ein 18/1-Bogen-Plakat eines Werbung-treibenden angebracht wird. Es können auch mehrere Plakate kleineren Formats plakatiert werden. Großflächen, die gleichzeitig sichtbar sind und voneinander einen geringeren Abstand haben als 7,20 m in einer Geraden oder 3,60 m bei anderer Anordnung oder natürlicher baulicher Unterbrechung, gelten als ein Standort.
ee) PBB (Premium BillBoards) / MLS /Mega-Light-Select): Dies sind Werbeanlagen, die bis zu drei 18/1-Bogen-Plakate verglast und hinterleuchtet aufnehmen.
ff) Spezialstellen: Dies sind Werbeträger, die im Hinblick auf Format, Errichtungs- oder Anbringungsdauer, Verwendungsmöglichkeit, Standort oder sonstige Besonderheiten Abweichungen von den in Abs. aa) bis ee) genannten Werbeträgern aufweisen.
gg) City-Light-Poster (CLP): Dies sind Werbeanlagen, die üblicherweise die Maße 119 x 175 cm haben. Die Plakate werden in einem Bogen gedruckt und in einer Vitrine befestigt. Sutter empfiehlt aufgrund der Hinterleuchtung die Bestellung von Konterdruck, also die beidseitige Bedruckung des Bogens. Die Belegung der City-Light-Poster erfolgt in Netzen, in großen Städten ist auch eine Teilnetzbelegung möglich. Abweichend zur Dekadenbuchung wird hier wochenweise gebucht.
hh) Verkehrsmittelwerbung: Dies sind Werbebotschaften auf und in öffentlichen Verkehrsmitteln, wie Straßenbahnen, Bussen oder auf Taxen und LKWs.
ii) Ggf. weitere Werbeflächen mit individuellen Bezeichnungen und Vorgaben

b) Die Plakatformate entsprechen den vom Deutschen Normenausschuss für Papierformate festgelegten Normen (DIN 683). Die Maße werden in der Reihenfolge Breite x Höhe (B x H) angegeben.

c) Das Plakatgrundmaß ist DIN A1 (59 x 84 cm). Alle größeren Plakatformate ergeben sich aus dem Mehrfachen des Grundmaßes. Werden kleinere DIN-Formate angenommen, ist dies in der Preisliste ausgewiesen.

d) Bei Bestellung der Motivgestaltung durch den Kunden bei Sutter, entwirft Sutter das Werbemotiv mit eigenem KnowHow für den Kunden. Dem Kunden wird durch Sutter ein entsprechender Vorschlag übermittelt. Der Kunde hat innerhalb von 5 Werktagen Sutter über motiv@sutter.ruhr entweder eventuelle Änderungswünsche mitzuteilen (einmaliger Änderungswunsch inklusive) oder die Genehmigung der Motivgestaltung zu erteilen. . Liegt zum Zeitpunkt „Abgabe der Motivanweisung“ keine mindestens per E-Mail erteilte Genehmigung des Kunden vor, kann kein Plakatdruck und kein Aushang erfolgen. Der Kunde bleibt gleichwohl zur Zahlung des vereinbarten Entgeltes verpflichtet. Dem Kunde wird der Nachweis gestattet, Kosten und Aufwendungen seien überhaupt nicht entstanden oder in nicht unwesentlich niedriger Höhe.

e) Das durch Sutter gestaltete und entwickelte Motiv und dessen computergrafische Umsetzungen sind geschützte Werke nach dem Urheberrechtsgesetz. Sutter räumt dem Kunden an dem Motiv nur ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht, welches inhaltlich, zeitlich und räumlich darauf beschränkt ist, das Motiv für die bei Sutter gebuchte Leistung für die Dauer der Leistungszeit zu nutzen. Ein darüber hinausgehendes Nutzungs- oder Verwertungsrecht steht dem Kunden nicht zu. Beabsichtigt der Kunde, das Motiv darüber hinaus, insbesondere zur Veröffentlichung auf oder in anderen Medien, wie z.B. auf sozialen Medien oder in Zeitschriften zu nutzen, so ist diesbezüglich eine gesonderte, kostenpflichtige Nutzungsvereinbarung mit Sutter zu schließen.

f) Bei Motivgestaltung durch den Kunden erfolgt keine inhaltliche Prüfung der digitalen Vorlage der Out-of-Home-Werbung.

g) Die Herstellung des jeweiligen Plakats einschließlich 10 % Ersatzmenge ist Bestandteil der Bestellung bei Sutter.

h) Der Aushang der Bestellung ist ebenfalls Bestandteil der Bestellung bei Sutter.

3. Vertragsschluss und Rücktritt

a) Bestellungen sind als einmalige Werbekampagne oder als Dauerwerbung möglich.

b) aa) Einmalige Werbekampagnen können über eine oder mehrere Dekaden durch den Kunden gebucht werden und enden automatisch.
bb) Dauerwerbung gilt grundsätzlich als Bestellung eines Abonnements (kurz „Abo“ bzw. „Bestellung-Abo“). Dies bedeutet, dass die jeweiligen Verträge zwischen Kunde und Sutter unbefristet geschlossen werden. Als Dauerwerbung geschlossene Bestellungen sind zum Ende des ersten Vertragsjahres und danach jährlich durch beide Parteien schriftlich oder per E-Mail kündbar (für den Kunden an die in der Rechnung angegebene E-Mail-Adresse). Die jeweilige Kündigungsfrist kann der Bestellung entnommen werden.
cc) Individualabreden zur Laufzeit (Dekaden-Terminpläne) der einmaligen Werbekampagnen bzw. zu Kündigungsmodalitäten der Dauerwerbung gelten nur als verbindlich vereinbart, wenn sie der jeweiligen Bestellung zu entnehmen sind.

c) Bestellungen sind für den Kunden mit Unterzeichnung des Bestellformulars verbindlich erklärt.
Der Vertrag wird per Auftragsbestätigung (Bestellbestätigung) durch Sutter verbindlich geschlossen.

d) Bei Plakataufträgen für Großflächen, Ganzstellen und/oder Allgemeinstellen gilt ein Rücktrittsvorbehalt für beide Vertragsparteien. Im Falle eines Rücktritts muss die Rücktrittserklärungen der anderen Vertragspartei spätestens 60 Tage vor dem ersten Aushangtermin vorliegen Die einzelnen Rücktrittsfristen sind dem jeweils gültigen Dekaden-Terminplan zu entnehmen. Sofern der Rücktritt durch Sutter erfolgt, kann dem Kunden eine gleichwertige, alternative Fläche vorgeschlagen werden.

e) Sutter behält sich vor, die Annahme von Bestellungen ganz oder teilweise wegen des Inhalts, der Herkunft, mangels Erkennbarkeit der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen von Sutter abzulehnen, insbesondere wenn der Inhalt der Werbung unzumutbar ist (z.B. politische, weltanschauliche oder religiös extreme, ausländerfeindliche, gegen den guten Geschmack oder die guten Sitten verstoßende Werbung), gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder den Interessen der Personen/Unternehmen, auf dessen Grundbesitz sich der Werbeträger befindet, zuwiderläuft. Bei bereits zustande gekommenen Verträgen hat Sutter für die vorgenannten Fälle ein Rücktrittsrecht vom Vertrag, wenn nicht der Kunde bis spätestens 15 Arbeitstage (Wochentage von Montag bis Freitag) vor Aushangbeginn ein rechtmäßiges Alternativmotiv vorlegt.

f) Bei durch den Kunden verursachten Vertragsstörungen behält sich Sutter die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr vor. Die Bearbeitungsgebühr bemisst sich in Höhe der vereinbarten Vergütung oder (Teil-)Leistungen abzüglich ersparter Kosten und Aufwendungen. Dem Kunde wird der Nachweis gestattet, Kosten und Aufwendungen seien überhaupt nicht entstanden oder in nicht unwesentlich niedriger Höhe.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

a) Es gelten die bei Abschluss des jeweiligen Vertrages vereinbarten, insbesondere in der Auftragsbestätigung (Bestellbestätigung) festgelegten Preise.

b) Alle Preise sind als Mediapreise zu verstehen und beinhalten den in Ziff. 6 a) und in der Bestellung aufgeführten Leistungsumfang. Sämtliche Preise, Kosten und Gebühren verstehen sich in Euro zzgl. der am Tag der Leistungserbringung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

d) Sutter behält sich die Übermittlung von Rechnungen per E-Mail vor. Der Kunde stimmt der Übermittlung von Rechnungen per E-Mail zu.

e) Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz und eine Bearbeitungsgebühr berechnet. Die zweite und jede weitere Mahnung werden mit 3,00 EURO in Rechnung gestellt. Zahlungen sind unter Angabe der Rechnungs- und Kundennummer ausschließlich auf das in der Rechnung genannte Konto von Sutter zu leisten.

f) Zum Zahlungsverzug des Kunden wird auf die gesetzlichen Regelungen verwiesen: So tritt Verzug durch eine Mahnung von Sutter ein, ebenso mit Ablauf des vertraglich vereinbarten Zahlungstermins oder einer vertraglich vereinbarten Zahlungsfrist. Verzug tritt bei Zahlung des jährlichen Rechnungsbetrages spätestens ein mit Zusendung der zweiten Mahnung. Einer gesonderten In-Verzug-Setzung des Kunden durch Sutter bedarf es dabei nicht.

g) Im SEPA-Lastschriftverfahren gilt zwischen dem Kunden und Sutter eine Vorabankündigung (Pre-Notification) von einem (1) Tag als vereinbart. Sofern der Einzug per SEPA-Lastschrift beim 1. Versuch scheitert, werden dem Kunden die dadurch entstandenen Bankkosten sowie eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 EURO auferlegt.

h) Die Zahlungsbedingungen sind auf den jeweiligen Bestellscheinen ausgewiesen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde automatisch in Zahlungsverzug.

i) Bei Zahlungsverzug, Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder wenn nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, die geeignet sind, einer Kreditwürdigkeit des Vertragspartners zu zweifeln, sind sämtliche Forderungen von Sutter unabhängig von der Laufzeit sofort fällig. In diesem Fall ist Sutter berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorkasse auszuführen.

j) Bei Nichtzahlung der Rechnung zum Fälligkeitszeitpunkt durch den Kunden erfolgt nach Mahnung die Abgabe an die Creditreform Essen, Stenmans und Waterkamp KG, Hohenzollernstr. 40 in 45128 Essen.

5. Leistungszeit

a) Die Plakatierung erfolgt für Allgemeinstellen, Halbstellen, Ganzstellen, Großflächen, PBB (Premium-BillBoards) im branchenüblichen Dekaden-Rhythmus gemäß Dekaden-Terminplan (Anlage zum Bestellschein), sofern nicht anders ausgewiesen, und vorbehaltlich abweichender Regelungen bei Dauerwerbung.. Für MLS (Mega-Light-Select) gilt ein Wochenrhythmus. Gleiches gilt für Allgemeinstellen in Berlin (Formatbegrenzung auf max. 4/1-Bogen).

b) Aus technischen Gründen (z.B. Sonn- oder Feiertag am gebuchten Aushangbeginn) kann die Plakatierung bis zu 3 Werktage früher oder später beginnen bzw. enden. Kompensationsansprüche aus diesem Grund bestehen nicht. Die Dekaden 01, 02, 33 und 34 können aufgrund des Jahreswechsels gegebenenfalls 14 Kalendertage umfassen und werden dem Kunden nur mit 11 Kalendertagen berechnet. Plakatierungsausfälle in diesen Dekaden von bis zu 3 Werktagen werden dem Kunden nicht erstattet.

c) Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtung von Sutter setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. (siehe hierzu auch Ziff. 8)

6. Leistungsumfang

a) Die vertragsgemäße Durchführung der Bestellung umfasst im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs die Herstellung, die Anbringung, Kontrolle, Pflege, Ausbesserung und Erneuerung beschädigter Plakate während der vereinbarten Aushangzeit. Kosten für die vom Kunden beauftragte Abdeckung von Plakaten werden Kunden in Rechnung gestellt. Dies gilt auch für Abdeckkosten und sämtliche anderen Kosten, die bei einer vom Kunden zu vertretenden vorzeitigen Vertragsbeendigung entstehen.

b) Sutter bestätigt auf schriftliches Verlangen des Kunden die auftragsgemäße Durchführung eines Aushangs jeweils sofort nach dessen Ablauf. Die Bestätigung soll Ort, Bezeichnung und Größe der Plakatierung, Aushangzeit und Anzahl der plakatierten Werbeträger enthalten.

c) Die Versendung nicht verbrauchter Plakate an den Kunden erfolgt nur, wenn der Kunde dies innerhalb von 10 Tagen nach Aushangende ausdrücklich schriftlich verlangt und hierfür die Kosten übernimmt. Während dieser Frist nicht zurückgeforderte Plakate gehen entschädigungslos in unser Eigentum über. Liegt keine Rückforderung und keine sonst abweichende schriftliche Vereinbarung vor, werden Plakate automatisch spätestens 30 Kalendertage nach dem letzten Plakatabruf vernichtet.

7. Haftung und Gewährleistung

a) Der Kunde hat die Lieferung und Leistung unverzüglich und sorgfältig auf Mängel hin zu untersuchen und eventuelle Mängel schriftlich zu rügen. Der Kunde hat uns hierzu unter der genauen Standortbezeichnung mitzuteilen, welche Lieferung oder Leistung er beanstandet. Unsere Lieferung und Leistung gilt als vertragsgemäß geliefert, wenn uns binnen 7 Werktagen nach Lieferung und Leistung keine schriftliche Mängelrüge zugeht.

b) Bei Vorliegen eines von Sutter zu vertretenden Mangels des Vertragsgegenstands ist Sutter nach eigenem Ermessen zur Nacherfüllung (d.h. Neulieferung) oder zur Nachbesserung, berechtigt.

c) Ist eine Nacherfüllung nicht oder nur durch unverhältnismäßig hohen zeitlichen, technischen oder finanziellen Aufwand möglich oder verzögert sich diese über eine angemessene Frist hinaus aus Gründen, die Sutter zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder eine entsprechende Minderung des Preises verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.

d) Für leichte Fahrlässigkeit haftet Sutter nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), und dann begrenzt auf den bei der Bestellung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von Sutter auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle eines Verschuldens der Leistungspartner von Sutter gilt. Die Haftungsbegrenzung gilt nicht für die Haftung durch Sutter oder durch die Leistungspartner von Sutter nach dem Produkthaftungsgesetz, für zugesicherte Eigenschaften, die den Kunden gerade vor dem eingetretenen Schaden schützen sollen, sowie bei Schäden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen.

e) Sutter übernimmt keine Gewähr für die Werbewirksamkeit. Insbesondere können konkrete Platzierungsvorgaben für Allgemeinstellen nicht berücksichtigt werden. Auch im Übrigen gewährleisten wir nicht, dass Platzierungswünsche berücksichtigt werden. Ferner kann nicht ausgeschlossen werden, dass Plakate neben Plakaten mit konkurrierenden Produkten platziert werden. Der Ausschluss von Wettbewerbern wird grundsätzlich nicht zugesichert.

f) Im Falle nicht von Sutter zu vertretender Verzögerung sind Schadenersatzansprüche gegen Sutter ausgeschlossen. Im Übrigen stehen dem Kunden neben dem Rücktrittsrecht Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des tatsächlich eingetretenen und vorhersehbaren Schadens nur zu, wenn der Verzug auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhte.

8. Pflichten und Haftung des Kunden

a) Sofern Motive/Motivgestaltung und/oder Bilderdaten vom Kunden zur Verfügung zu stellen sind, sind sie spätestens zu dem im Bestellschein angegebenen Termin Sutter an motiv@sutter.ruhr unaufgefordert und im von Sutter vorgegebenen Format zu liefern, wenn nicht ausdrücklich abweichend vereinbart. Stellt der Kunde die erforderlichen Motive/Motivgestaltung und/oder Bilderdaten nicht fristgemäß zur Verfügung oder erbringt der Kunde sonstige erforderliche Mitwirkungshandlungen nicht fristgemäß, kann kein Plakatdruck und kein Aushang erfolgen. Der Kunde bleibt gleichwohl zur Zahlung des vereinbarten Entgeltes verpflichtet. Dem Kunde wird der Nachweis gestattet, Kosten und Aufwendungen seien überhaupt nicht entstanden oder in nicht unwesentlich niedriger Höhe.

b) Der Kunde ist für Sutter gegenüber gemachte Angaben der gefertigten und zur Verfügung gestellten oder freigegebenen Vorlagen, Bilder oder Verweisungen, sowie freigegebene Firmen-, Waren- und Gütezeichen und das diesbezügliche Nutzungsrecht, verantwortlich. Dies gilt auch hinsichtlich Urheber-, Marken-, Wettbewerbs-, Kennzeichen-, Persönlichkeits- oder sonstigen Schutzrechten und Rechten an Internet-Domains einschließlich ihrer Registrierung und/oder Inhalte/Gestaltungen von Homepages, Banner u. Ä..

c) Der Kunde stellt Sutter und eventuelle Leistungspartner von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung bzw. Anlieferung eines fehlerhaften oder in der konkreten Form und Aufmachung nicht für die Veröffentlichung freigegebenen Logos und der daraus entstehenden Kosten für die Rechtsverteidigung sowie Rechtsverfolgung frei.

d) Der Kunde ist informiert, dass die Aufnahme von Personen der Zustimmung der Gefilmten/Abgebildeten bedarf; der Kunde sichert zu, diese vorab einzuholen. Zudem ist ihm bekannt, dass der Kunde dafür verantwortlich ist, dass sowohl inhaltlich, optisch, als auch akustisch Rechte Dritter zu beachten (z. B. Namen, Markenzeichen, Logos) und gesetzliche Bestimmungen einzuhalten sind (z. B. keine sittenwidrige, jugendgefährdende, pornografische oder gegen politische oder religiöse Neutralität verstoßende Werbung; keine Werbung für Tabak, Alkohol; keine „Schleichwerbung“ z. B. Zeitungen/Zeitschriften oder „Produktplatzierung“ für Dritte etc.).

e) Wird Sutter wegen des Inhaltes der Plakate oder Werbemittel des Kunden durch gerichtliche oder behördliche Entscheidung dazu verpflichtet, die Plakate oder Werbemittel zu entfernen, bleibt der Kunde gleichwohl zur Zahlung des vereinbarten Entgeltes verpflichtet. Der Kunde ist verpflichtet, Sutter auf erstes Anfordern von allen Verpflichtungen freizustellen, die durch oder aufgrund einer solchen Maßnahme bestehen. Dasselbe gilt für alle Ansprüche Dritter, die wegen des Inhaltes der Plakate oder Werbemittel gegen Sutter geltend gemacht werden. Sutter ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Kunden mit dem Dritten irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.

f) Die Freistellungspflicht des Kunden betrifft auch alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen oder der Inanspruchnahme durch einen Dritten erwachsen.

g) Die Freistellungspflicht verjährt zehn Jahre, gerechnet ab Vertragsschluss.

9. Daten

a) Sutter beachtet bei der Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten die anwendbaren Datenschutzgesetze nach Datenschutz-Grundverordnung.

b) Hinweis gemäß Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung

Name, Anschrift und Produktgruppe des Kunden sowie alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten werden in automatisierten Dateien gespeichert. Der Anbieter ist berechtigt, zu Zwecken der Auftragserfüllung und -abwicklung Dienstleister einzusetzen und die gespeicherten Daten an diese zu übermitteln und zur Vertragserfüllung verwenden zu lassen.

c) Im Übrigen wird für datenschutzrechtliche Hinweise zu Leistungen von Sutter bzw. zur Nutzung der Webseite von Sutter verwiesen auf die Datenschutzerklärungen von Sutter, abrufbar unter https://sutter.ruhr/datenschutz.

10. Allgemeine Schlussbestimmungen

Sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Essen Gerichtsstand und Erfüllungsort.

Stand: 11.12.2019

Allgemeine Geschäftsbedingungen „Laternenwerbung“

1. Allgemeines – Geltungsbereich

a) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen von Laternenwerbung der Sutter Telefonbuchverlag GmbH, Berthold-Beitz-Boulevard 420, 45141 Essen, Deutschland, (nachfolgend „Sutter“), die durch Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) getätigt werden. Verwendet der Kunde entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine oder Besondere Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn Sutter dem ausdrücklich zugestimmt hat.

b) Sutter verwendet auch die Dachmarke „Sutter Local Media“.

c) Die genannten Leistungen bietet Sutter ausschließlich für Gewerbetreibende, die Unternehmer i.S.v. § 14 BGB sind, an.

d) Für das Vertragsverhältnis gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt auch für sonstiges abdingbares internationales Recht.

e) Sutter arbeitet zur Durchführung von Laternenwerbung mit einem spezialisierten Dienstleister zusammen, (nachfolgend „Leistungspartner“). Für Berlin ist dies die mediateam Stadtservice GmbH, Bundesallee 56, 10715 Berlin.

f) Zur Anbringung von Hinweiswerbung an Laternenmasten (sog. „Laternenwerbung“) sind vertragliche Vereinbarungen mit den jeweiligen Konzessionsinhabern der Straßenbeleuchtungs-anlagen notwendig. Diese regeln rechtssicher die Zulässigkeit der verwendeten Werbemedien und deren Anbringung. Sutter gewährleistet dies über den Leistungspartner.

2. Gegenstand

a) Sutter veröffentlicht an vom Kunden gebuchten Mietflächen an Laternenmasten kundenspezifische Laternenwerbung. Die Mastenauswahl ist aufgrund der hohen Anzahl der ortsspezifischen Beschränkungen grundsätzlich einzelfallabhängig.

b) Als Laternenwerbung buchbar sind im Einzelnen:
aa) Werberahmen
bb) Werberahmen Berlin-LED (im Folgenden „Berlin-LED“)
jeweils zuzüglich des Service-Pakets (obligatorisch).

c) Vertragsstädte sind gegenwärtig Berlin (inkl. LED), Bernau, Oranienburg, Hennigsdorf, Werder/Havel, Teltow, Stahnsdorf, Kleinmachnow, Lübbenau, Bergisch-Gladbach, Remscheid, Lüdenscheid, Gütersloh, Ingolstadt. Eine Aufnahme weiterer Vertragsstädte ist geplant.

d) Das Werbeflächengrundmaß ist in der Regel 605mm x 875 mm.

e) Bei Bestellung einer Motivgestaltung durch den Kunden bei Sutter, entwirft Sutter das Werbemotiv mit eigenem KnowHow für den Kunden. Dem Kunden wird durch Sutter ein entsprechender Vorschlag übermittelt. Der Kunde hat innerhalb von 5 Werktagen Sutter über motiv@sutter.ruhr entweder eventuelle Änderungswünsche mitzuteilen (einmaliger Änderungswunsch inklusive) oder die Genehmigung der Motivgestaltung zu erteilen. Liegt zum Zeitpunkt „Abgabe der Motivanweisung“ keine mindestens per E-Mail erteilte Genehmigung des Kunden vor, kann keine Herstellung der Laternenwerbung erfolgen. Der Kunde bleibt gleichwohl zur Zahlung des vereinbarten Entgeltes verpflichtet. Dem Kunde wird der Nachweis gestattet, Kosten und Aufwendungen seien überhaupt nicht entstanden oder in nicht unwesentlich niedriger Höhe.

f) Das durch Sutter gestaltete und entwickelte Motiv und dessen computergrafische Umsetzungen sind geschützte Werke nach dem Urheberrechtsgesetz. Sutter räumt dem Kunden an dem Motiv nur ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht, welches inhaltlich, zeitlich und räumlich darauf beschränkt ist, das Motiv für die bei Sutter gebuchte Leistung für die Dauer der Leistungszeit zu nutzen. Ein darüber hinausgehendes Nutzungs- oder Verwertungsrecht steht dem Kunden nicht zu. Beabsichtigt der Kunde, das Motiv darüber hinaus, insbesondere zur Veröffentlichung auf oder in anderen Medien, wie z.B. auf sozialen Medien oder in Zeitschriften zu nutzen, so ist diesbezüglich eine gesonderte, kostenpflichtige Nutzungsvereinbarung mit Sutter zu schließen.

g) Sutter hat das Recht, die Bauart der Werbeträger dem technischen Fortschritt (z.B. bei LED-Panels) anzupassen. Alle hierzu anfallenden Umrüstungskosten, inkl. Montage, ggf. Stromanschluss und, sofern erforderlich auch die Kosten für die Neuproduktion der Werbeaussage trägt Sutter.

3. Vertragsschluss und Rücktritt

a) Bestellungen gelten als Bestellung eines Abonnements (kurz „Abo“ bzw. „Bestellung-Abo“). Dies bedeutet, dass die jeweiligen Verträge zwischen Kunde und Sutter unbefristet geschlossen werden.

b) Es gelten Mindest-Vertragslaufzeit je Laternenwerbung, welche sich wie folgt berechnen:

Ab Vertragsabschlussdatum im laufenden Jahr (Rumpfjahr) bis zum 31.12. des übernächsten Jahres (Rumpfjahr plus 2 Jahre), bei Berlin-LED plus ein weiteres Jahr (Rumpfjahr plus 3 Jahre). Abweichende Regelungen zur Mindest-Vertragslaufzeit im Bestellschein gehen vor.

c) Bestellungen sind erstmalig zum Ende der Mindest-Vertragslaufzeit und danach jährlich zum 31.12. durch beide Parteien schriftlich oder per E-Mail kündbar (für den Kunden an die in der Rechnung angegebene E-Mail-Adresse). Die jeweilige Kündigungsfrist beträgt 3 Monate.

d) Der Beginn des zahlungspflichtigen Leistungszeitraums wird im Bestellschein ausgewiesen. 3 b) gilt entsprechend.

e) Der Bestellung sind zur Standortbestimmung des gewünschten Laternenmasts hinzufügen: Genaue Adressbezeichnung und Laternenmast-Nummer sowie 3 Handyfotos des Laternenmasts: Vorder- und Rückseite Laternenmast (mit Stadtbild dahinter) und eine Nahaufnahme (seitlich) auf der die Laternenmast-Nummer zu erkennen ist.

f) Bestellungen sind für den Kunden mit Unterzeichnung des Bestellformulars verbindlich erklärt. Der Vertrag wird innerhalb von 10 Werktagen per Auftragsbestätigung (Bestellbestätigung) durch Sutter verbindlich geschlossen.

g) Sutter behält sich vor, die Annahme von Bestellungen ganz oder teilweise wegen des Inhalts, der Herkunft, mangels Erkennbarkeit der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen von Sutter abzulehnen oder in diesen Fällen vom Vertrag zurückzutreten, insbesondere wenn der Inhalt der Werbung unzumutbar ist (z.B. politische, weltanschauliche oder religiös extreme, ausländerfeindliche, gegen den guten Geschmack oder die guten Sitten verstoßende Werbung) oder gegen Gesetze verstößt oder den Interessen der Personen/Unternehmen, auf dessen Grundbesitz sich der Werbeträger befindet, zuwiderläuft.

h) Bei durch den Kunden verursachten Vertragsstörungen behält sich Sutter die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr vor. Die Bearbeitungsgebühr bemisst sich in Höhe der vereinbarten Vergütung oder (Teil-)Leistungen abzüglich ersparter Kosten und Aufwendungen. Dem Kunde wird der Nachweis gestattet, Kosten und Aufwendungen seien überhaupt nicht entstanden oder in nicht unwesentlich niedriger Höhe.

i) Sollte der angemietete Standort (Laternenwerbung) durch Veränderungen in der Werbesatzung, durch Wegfall von Genehmigungen, Erlass von Verboten, durch bauliche Änderungen oder andere Gründe nicht erhalten werden können, wird dem Kunden ein Ersatzstandort angeboten. Die Kosten für die Umsetzung sowie ggf. auch für neu anfallende Beschriftungskosten trägt Sutter. Wird keine Einigung erzielt, haben Kunde und Sutter ein außerordentliches Kündigungsrecht, welches mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsletzten zu erklären ist. Bereits geleistete Mietzahlungen werden dem Kunden anteilig zurück erstattet. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Sonstige Vertragsstörungen im Sinne der Ziff. 7 a)-c) berechtigen nicht zur außerordentlichen Kündigung, die vereinbarte Vertragslaufzeit bleibt unberührt.

j) Eine außerordentliche Kündigung ist nur aus wichtigem Grund zulässig.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

a) Es gelten die bei Abschluss des jeweiligen Vertrages vereinbarten, insbesondere in der Auftragsbestätigung (Bestellbestätigung) festgelegten Preise.

b) Sämtliche Preise, Kosten und Gebühren verstehen sich in Euro zzgl. der am Tag der Leistungserbringung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

c) Es gelten folgende Skontoregelungen:
aa) Zeitnachlass:Bei 3 Jahren Mindest-Vertragslaufzeit wird ein Zeitnachlass von 5% gewährt. Ausnahme Berlin-LED: Zeitnachlass 5% erst bei 4 Jahren Mindest-Vertragslaufzeit.
Bei 5 Jahren Mindest-Vertragslaufzeit wird ein Zeitnachlass von 8% gewährt.
bb) Mengenrabatt:
Bei 5 Werberahmen und mehr wird ein Mengenrabatt von 5% gewährt.
Bei 10 Werberahmen und mehr wird ein Mengenrabatt von 10% gewährt.

d) Sutter behält sich eine Preisanpassung während der Vertragslaufzeit vor. Hierbei wird Sutter etwa prüfen, ob die Miete noch ortsüblich oder sonst angemessen ist. Bei einer Änderung setzt Sutter den zusätzlich oder weniger zu zahlenden Betrag nach billigem Ermessen fest. Dem Kunden ist die Höhe des zukünftig zu zahlenden Preises spätestens 6 Wochen vor dem Preisänderungstermin schriftlich anzuzeigen. Bei einer Preiserhöhung hat der Kunde das Recht, außerordentlich zu kündigen. Die Kündigung ist binnen 4 Wochen nach Zugang der Preisänderung schriftlich zu erklären.

e) Rechnungen werden gemäß der Angaben des § 14 Abs. 4 UStG (Umsatzsteuergesetz) auf den Namen des bei der Bestellung angegebenen Leistungsempfängers ausgestellt. Nachträgliche Änderungen, die nicht auf fehlerhafter Datenübernahme beruhen, können nicht berücksichtigt werden. Eine Umschreibung auf einen anderen Rechnungsempfänger ist folglich nicht möglich.

f) Sutter behält sich die Übermittlung von Rechnungen per E-Mail vor. Der Kunde stimmt der Übermittlung von Rechnungen per E-Mail zu.

g) Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur dann zu, wenn der Anspruch des Kunden von Sutter anerkannt oder der Anspruch rechtskräftig festgestellt worden ist bzw. der Anspruch in einem Rechtsstreit entscheidungsreif ist.

h) Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz und eine Bearbeitungsgebühr berechnet. Die zweite und jede weitere Mahnung werden mit 3,00 EURO in Rechnung gestellt. Zahlungen sind unter Angabe der Rechnungs- und Kundennummer ausschließlich auf das in der Rechnung genannte Konto von Sutter zu leisten.

i) Zum Zahlungsverzug des Kunden wird auf die gesetzlichen Regelungen verwiesen: So tritt Verzug durch eine Mahnung von Sutter ein, ebenso mit Ablauf des vertraglich vereinbarten Zahlungstermins oder einer vertraglich vereinbarten Zahlungsfrist. Verzug tritt bei Zahlung des jährlichen Rechnungsbetrages spätestens ein mit Zusendung der zweiten Mahnung. Einer gesonderten In-Verzug-Setzung des Kunden durch Sutter bedarf es dabei nicht. Das Recht von Sutter auf eine außerordentliche Kündigung bleibt unberührt.

k) Die Zahlungsbedingungen sind auf den jeweiligen Bestellscheinen ausgewiesen. Grundsätzlich gilt: Rechnungstellung erfolgt im Voraus (Rumpfjahr). Rechnungstellung erfolgt sodann kalenderjährlich im Voraus (Rechnungsversand im Dezember für das Folgejahr mit Zahlungsziel des nächsten 15.1.). Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde automatisch in Zahlungsverzug.

l) Bei Nichtzahlung der Rechnung zum Fälligkeitszeitpunkt durch den Kunden erfolgt nach Mahnung die Abgabe an die Creditreform Essen, Stenmans und Waterkamp KG, Hohenzollernstr. 40 in 45128 Essen.

5. Leistungsumfang

a) Die vertragsgemäße Leistung der Bestellung umfasst neben der Standortmiete die zur ordnungsgemäßen Durchführung der Laternenwerbung notwendigen Maßnahmen, welche Bestandteil eines sog. „Servicepaketes“ sind und durch Sutter oder dessen Leistungspartner erbracht werden. Das obligatorische Servicepaket enthält folgende Komponenten: Werberahmen und die dazugehörige Trägerplatte für die Werbeaussage, Kosten für Genehmigungen, Sondernutzungserlaubnis und sonstige straßenrechtliche Erlaubnis sowie erforderliche Verträge mit Dritten, Kosten für Produktion, Montage, Aushang und Demontage der Laternenwerbung. Nähere Einzelheiten und Kosten zu dem Servicepaket sind dem jeweiligen Bestellschein zu entnehmen. Werbeträger und dazugehörige Trägerplatte werden im Rahmen eines Mietverhältnisses überlassen und verbleiben im Eigentum von Sutter. Der Kunde darf nur mit ausdrücklicher Genehmigung von Sutter den Mietgegenstand an Dritte untervermieten, unterverpachten oder anderweitig Dritten überlassen.

b) Die Laternenwerbung wird überwiegend fußwegseitig am Laternenmast befestigt und die Montagehöhe (Unterkante Rahmen) beträgt etwa 2,7 m über Straßengrund.

c) Bei Motivgestaltung durch den Kunden ist Sutter nicht zur inhaltlichen Prüfung der digitalen Vorlage des Kunden verpflichtet.

6. Haftung und Gewährleistung

a) Schadenersatzansprüche oder Mietminderungsansprüche des Kunden gegen Sutter sind ausgeschlossen, sofern Sutter diese nicht zu vertreten hat, sowohl bei vorübergehenden Störungen, Unterbrechungen oder sonstigen vorübergehenden Beeinträchtigungen der Werbung (z.B. durch Baustellen, Umleitungen, etc.) als auch bei dauerhaften Veränderungen am und um den Standort der Werbung (z.B. bauliche Änderungen, Sichtbehinderungen, veränderte Verkehrslagen o.ä.).

b) Sutter übernimmt keine Haftung bei Diebstahl oder für Schäden und Beschädigungen an der Werbeaussage durch Dritte.

c) Im Rahmen der Sicherungspflichten hat Sutter oder der Leistungspartner das Recht, beschädigte Werbeträger ohne vorherige Ankündigung zu entfernen. Etwaige Rückbauten wird Sutter dem Mieter binnen 7 Tagen nach Demontage anzeigen. Für diesen Fall trägt bei Erneuerung oder Wiederherstellung des Werbeträgers Sutter die Kosten; die Kosten der Neubeschriftung des Werbeträgers trägt der Mieter.

d) Sutter bzw. der Leistungspartner haftet für eine ordnungsgemäße und sichere Montage der Laternenwerbung. Es besteht über den Dienstleister von Sutter eine Haftpflichtversicherung für den Aushang des Werbeträgers.

e) Sutter übernimmt keine Gewähr für die Werbewirksamkeit. Ferner kann nicht ausgeschlossen werden, dass Laternenwerbung Nahe solcher mit konkurrierenden Produkten platziert wird. Der Ausschluss von Wettbewerbern wird grundsätzlich nicht zugesichert.

7. Pflichten und Haftung des Kunden

a) Sofern Motive/Motivgestaltung und/oder Bilderdaten vom Kunden zur Verfügung zu stellen sind, liefert dieser die Druckvorlage als PDF-Datei an motiv@sutter.ruhr unaufgefordert und im von Sutter angegebenen Format. Stellt der Kunde die erforderlichen Motive/Motivgestaltung und/oder Bilderdaten nicht fristgemäß zur Verfügung oder erbringt der Kunde sonstige erforderliche Mitwirkungshandlungen nicht fristgemäß, kann keine Laternenwerbung erstellt werden. Der Kunde bleibt gleichwohl zur Zahlung des vereinbarten Entgeltes verpflichtet. Dem Kunde wird der Nachweis gestattet, Kosten und Aufwendungen seien überhaupt nicht entstanden oder in nicht unwesentlich niedriger Höhe.

b) Je Trägerplatte werden 2 Druckdateien benötigt. Diese sind mit der jeweiligen ID (wird dem Kunden in der Auftragsbestätigung mitgeteilt) und der Information, ob es sich um die Vorderseite (VS) oder die Rückseite (RS) handelt, zu beschriften.

Die anzuliefernden PDF-Dateien haben die folgenden technischen Anforderungen zu erfüllen:
- Die Dateien sind CMYK Farbmodus sowie im Verhältnis 1:1 (605 mm x 875 mm = B x H) anzuliefern (Außenmaß Trägerplatte). Das Sichtmaß, d.h. die sichtbare Werbefläche beträgt 560mm x 825 mm = B x H, wobei wichtige Informationen min. 3 cm vom Sichtmaß entfernt sein müssen.
- Fluoreszierende bzw. reflektierende Farben/Folien sind nicht gestattet.
- Die Auflösung der Datei muss 300 dpi betragen.
- Wenn Anschnitt- oder Schnittmarken verwendet werden, sind diese durch den Kunden anzugeben.

Sutter prüft, ob die Druckvorlage den technischen Anforderungen genügt. Sollte die Druckvorlage den technischen Anforderungen nicht genügen, teilt Sutter dies dem Kunden schriftlich (per E-Mail) mit. Der Kunde bleibt in diesem Fall bis zur Lieferung einer den technischen Anforderungen genügenden Druckdatei mitwirkungspflichtig.

c) Die den technischen Anforderungen genügende PDF-Datei ist durch den Kunden bis spätestens zu dem in der Auftragsbestätigung genannten Termin unaufgefordert und im vorgegebenen Format zu liefern, wenn nicht ausdrücklich abweichend vereinbart. Stellt der Kunde die erforderliche PDF-Datei nicht fristgemäß zur Verfügung oder erbringt der Kunde sonstige erforderliche Mitwirkungshandlungen nicht fristgemäß, kann der Werbeträger nicht fristgemäß hergestellt werden. Der Kunde bleibt gleichwohl zur Zahlung des vereinbarten Entgeltes verpflichtet. Dem Kunde wird der Nachweis gestattet, Kosten und Aufwendungen seien überhaupt nicht entstanden oder in nicht unwesentlich niedriger Höhe.

d) Lokale Gesetze und Auflagen sind als bindend zu beachten.

e) Der Kunde ist informiert, dass die Aufnahme von Personen der Zustimmung der Gefilmten/Abgebildeten bedarf; der Kunde sichert zu, diese vorab einzuholen. Zudem ist ihm bekannt, dass der Kunde dafür verantwortlich ist, dass sowohl inhaltlich, als auch optisch Rechte Dritter zu beachten (z. B. Namen, Logos, Firmen-, Waren- und Gütezeichen, Urheber-, Marken-, Wettbewerbs-, Kennzeichen-, Persönlichkeits- oder sonstige Schutzrechten und die diesbezüglichen Nutzungsrechte und Rechten an Internet-Domains). Gesetzliche Bestimmungen sind einzuhalten (z. B. keine sittenwidrige, jugendgefährdende, pornografische oder gegen politische oder religiöse Neutralität verstoßende Werbung; keine Werbung für Tabak, Alkohol; keine „Schleichwerbung“ z. B. Zeitungen/Zeitschriften oder „Produktplatzierung“ für Dritte etc.).

f) Der Kunde stellt Sutter und eventuelle Leistungspartner von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung bzw. Anlieferung eines fehlerhaften oder in der konkreten Form und Aufmachung nicht für die Veröffentlichung freigegebenen Logos und der daraus entstehenden Kosten für die Rechtsverteidigung sowie Rechtsverfolgung frei.

g) Wird Sutter wegen des Inhaltes der Laternenwerbung des Kunden durch gerichtliche oder behördliche Entscheidung dazu verpflichtet, die Laternenwerbung zu entfernen, bleibt der Kunde gleichwohl zur Zahlung des vereinbarten Entgeltes verpflichtet. Der Kunde ist verpflichtet, Sutter auf erstes Anfordern von allen Verpflichtungen freizustellen, die durch oder aufgrund einer solchen Maßnahme bestehen.

h) Die Freistellungspflicht des Kunden betrifft auch alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen oder der Inanspruchnahme durch einen Dritten erwachsen.

i) Die Freistellungspflicht verjährt zehn Jahre, gerechnet ab Vertragsschluss.

8. Daten

a) Sutter beachtet bei der Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten die anwendbaren Datenschutzgesetze nach Datenschutz-Grundverordnung.

b) Hinweis gemäß Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung

Name, Anschrift und Produktgruppe des Kunden sowie alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten werden in automatisierten Dateien gespeichert. Sutter ist berechtigt, zu Zwecken der Auftragserfüllung und -abwicklung Dienstleister einzusetzen und die gespeicherten Daten an diese zu übermitteln und zur Vertragserfüllung verwenden zu lassen.

9. Allgemeine Schlussbestimmungen

Sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Essen Gerichtsstand und Erfüllungsort.

Stand: 24.02.2020

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Selbsteintragungen per Online-Formular in Das Telefonbuch („Grundeintrag“ / „kostenpflichtiger Unternehmenseintrag“, auch „Starteintrag“)

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, wenn Sie als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB einen kostenlosen Grundeintrag oder einen (ggf. nach Ablauf eines kostenlosen Testzeitraumes) kostenpflichtigen Unternehmenseintrag im Online-Verzeichnis Das Telefonbuch (www.dastelefonbuch.de/) buchen möchten. Einträge in Printverzeichnissen sind nicht Gegenstand der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Die Internetseite www.dastelefonbuch.de/ und die Das Telefonbuch-App (hier auch: „Das-

Telefonbuch-Angebot“) sind ein gemeinsames Angebot der DTM Deutsche Tele Medien GmbH und der Das Telefonbuch-Partnerverlage (die DTM Deutsche Tele Medien GmbH und die Das Telefonbuch-Partnerverlage hier gemeinsam oder einzeln: „Anbieter“). Weitere Informationen und Kontaktdaten der Anbieter entnehmen Sie bitte dem www.dastelefonbuch.de/Impressum.

Ihr alleiniger Vertragspartner für die Buchung ist der für Ihren Unternehmensstandort geografisch zuständige Partnerverlag. In Ihrem Fall ist dies die Sutter Telefonbuchverlag GmbH (hier auch: „Verlag“ oder „wir“). Ggf. wird Ihnen jedoch die Das Telefonbuch-Servicegesellschaft mbH im Auftrag des Verlages E-Mails zusenden.

1. Allgemeines

Der Verlag erbringt als Ihr Vertragspartner seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Soweit Sie eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, werden diese nicht Vertragsbestandteil, wenn der Verlag ihnen nicht ausdrücklich zustimmt.

2. Grundeintrag

Die nachfolgenden Bedingungen gelten, wenn Sie als Unternehmer einen Grundeintrag für Ihr Unternehmen erstellen oder ergänzen möchten.

2.1 Vertragsschluss

2.1.1 Der Verlag bietet die Möglichkeit an, einen Eintrag innerhalb des Das-Telefonbuch Angebotes zur Optimierung der Auffindbarkeit durch bestimmte Daten (näheres hierzu unter Ziffer 2.2.1) selbst zu erstellen oder einen bereits vorhandenen Eintrag zu ergänzen (hier: „Grundeintrag“). Der Grundeintrag ist für Sie kostenlos. Alternativ zum Grundeintrag können Sie auch einen kostenpflichtigen Eintrag für Ihr Unternehmen wählen (Ziffer 3). Der kostenpflichtige Eintrag genießt gegenüber dem Grundeintrag Vorteile, welche die Reichweite Ihres Eintrages fördern und die Präsentation Ihres Unternehmens verbessern. Insbesondere wird bei kostenpflichtigen Einträgen – anders als bei Grundeinträgen – keine Werbung eingeblendet. Weitere Informationen zu den Vorteilen des kostenpflichtigen Unternehmenseintrages können Sie Ziffer 3.2.2 entnehmen.

2.1.2 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Nach Ausfüllen des aufrufbaren Online-Bestellformulars (hier: „Bestellformular“) können Sie Ihre Daten in einer Vorschauübersicht prüfen und bei Bedarf korrigieren. Nach Absenden des Bestellformulars sendet Ihnen der Verlag an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse einen Bestätigungslink zu. Durch Klick auf den Bestätigungslink mit dem Button „Jetzt bestätigen“ geben Sie ein rechtswirksames Angebot zum Vertragsschluss auf Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab. Wir bestätigen Ihnen den Eingang Ihrer kostenlosen Bestellung per E-Mail (Bestellbestätigung).

2.1.3 Der Verlag prüft das von Ihnen abgegebene Angebot und die von Ihnen übermittelten Daten. Der Verlag kann das Angebot dadurch annehmen, dass er die von Ihnen übermittelten Angaben in das Das-Telefonbuch-Angebot einstellt. Die Vertragsdaten zu Ihrer Bestellung werden von uns gespeichert, sind jedoch für Sie nicht abrufbar. Unsere aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie stets auf unserer Internetseite einsehen. Die Vertragsdaten zu Ihrer Bestellung einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen automatisiert per E-Mail als Vertragsbestätigung nach Vertragsannahme zugeschickt.

2.1.4 Der Verlag ist zur Veröffentlichung des Grundeintrages vertraglich nicht verpflichtet, sondern nur berechtigt. Etwaige gesetzliche Veröffentlichungspflichten, insbesondere nach § 17 Abs. 4 TTDSG, bleiben hiervon unberührt.

2.2 Leistungen des Verlages

2.2.1 Der Verlag entscheidet nach eigenem Ermessen, die von Ihnen bereitgestellten Daten (hier: „Angaben“) innerhalb des Das-Telefonbuch-Angebotes zu veröffentlichen. Hierzu können Sie im Bestellformular die entsprechenden Angaben (z. B. Unternehmensname, Anschrift, Telefon- und Faxnummer, E-Mail, bestimmte grundlegende Firmendaten wie z. B. Branche, Internetadressen, Öffnungszeiten, Zahlungsmethoden, Bilder, Logo etc.) eingeben. Der kostenlose Grundeintrag umfasst wie der kostenpflichtige Unternehmenseintrag eine SEO-Freigabe (Freigabe Ihres Grundeintrages zur Indexierung durch Suchmaschinen) und einen telefonischen Beratungsservice durch den Verlag, um Sie bei der Optimierung Ihres Eintrages und Ihrer Auffindbarkeit im Internet zu unterstützen. Der Verlag wird Sie hierfür unter der von Ihnen angegebenen Rufnummer kontaktieren; sollten Sie diese Leistung nicht in Anspruch nehmen wollen, lassen Sie dies den Verlag bitte umgehend nach Vertragsschluss wissen. Der Verlag kann den Umfang und Inhalt der Angaben und Leistungen jedoch jederzeit und ohne Angabe von Gründen ändern.

2.2.2 Der Verlag ist jederzeit berechtigt, aber nicht verpflichtet, die von Ihnen übermittelten Angaben an Dritte zu übermitteln. Insbesondere ist der Verlag berechtigt, diese in anderen Produkten des Verlages (z. B. Kooperationen mit (einzelnen) Anbietern) oder von mit dem Verlag im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen zu verwenden, soweit datenschutzrechtliche Verpflichtungen nicht entgegenstehen.

2.2.3 Der Verlag kann das Das-Telefonbuch-Angebot jederzeit ohne Angabe von Gründen ändern, unterbrechen, beschränken oder einstellen; ein Anspruch Ihrerseits auf Aufrechterhaltung der angebotenen Leistung besteht nicht. Weiterhin ist der Verlag berechtigt, ggf. redaktionelle und/oder sonstige inhaltliche Änderungen vorzunehmen.

3. Kostenpflichtiger Unternehmenseintrag

3.1 Vertragsschluss

3.1.1 Der Verlag bietet die Möglichkeit an, einen Eintrag innerhalb des Das Telefonbuch-Angebotes zur Optimierung der Auffindbarkeit durch bestimmte Daten (näheres hierzu unter Ziffer 3.2.1) zu erstellen und die Online-Auffindbarkeit eines bereits vorhandenen Eintrages kostenpflichtig zu erhöhen (hier: „Kostenpflichtiger Unternehmenseintrag“).

3.1.2 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Nach Ausfüllen des aufrufbaren Online-Bestellformulars (hier „Bestellformular“) können Sie Ihre Daten in einer Vorschauübersicht prüfen und bei Bedarf korrigieren. Nach Absenden des Bestellformulars sendet Ihnen der Verlag an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse einen Bestätigungslink zu. Durch Klick auf den Bestätigungslink mit dem Button „Jetzt buchen“ geben Sie ein rechtswirksames kostenpflichtiges Angebot zum Vertragsschluss auf Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab. Wir bestätigen Ihnen den Eingang Ihrer kostenpflichtigen Bestellung umgehend per E-Mail (Bestellbestätigung).

3.1.3 Der Verlag prüft das von Ihnen abgegebene Angebot und die von Ihnen übermittelten Daten. Der Verlag kann das Angebot dadurch annehmen, dass er die von Ihnen übermittelten Angaben in das Das-Telefonbuch-Angebot einstellt. Die Vertragsdaten zu Ihrer Bestellung werden von uns gespeichert, sind jedoch für Sie nicht abrufbar. Unsere aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie stets auf unserer Internetseite einsehen. Die Vertragsdaten zu Ihrer Bestellung einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen automatisiert per E-Mail als Vertragsbestätigung nach Vertragsannahme zugeschickt.

3.2 Leistungen des Verlages

3.2.1 Der Verlag entscheidet nach eigenem Ermessen, die von Ihnen bereitgestellten Daten (hier: „Angaben“) innerhalb des Das-Telefonbuch-Angebotes zu veröffentlichen. Hierzu können Sie im Bestellformular die entsprechenden Angaben (z. B. Unternehmensname, Anschrift, Telefon- und Faxnummer, E-Mail, bestimmte grundlegende Firmendaten wie z. B. Branche, Internetadressen, Öffnungszeiten, Zahlungsmethoden, Bilder, Logo etc.). Der Verlag kann den Umfang und Inhalt der Angaben jedoch jederzeit und ohne Angabe von Gründen ändern. Der kostenpflichtige Unternehmenseintrag umfasst wie der Grundeintrag eine SEO Freigabe (Freigabe Ihres Starteintrages zur Indexierung durch Suchmaschinen) und einen telefonischen Beratungsservice durch den Verlag, um Sie bei der Optimierung Ihres Eintrages und Ihrer Auffindbarkeit im Internet zu unterstützen. Der Verlag wird Sie hierfür unter der von Ihnen angegebenen Rufnummer kontaktieren; sollten Sie diese Leistung nicht in Anspruch nehmen wollen, lassen Sie dies den Verlag bitte umgehend nach Vertragsschluss wissen. Der Verlag kann den Umfang und Inhalt der Angaben und Leistungen jedoch jederzeit und ohne Angabe von Gründen ändern.

3.2.2 Darüber hinaus gewährt Ihnen der Verlag beim kostenpflichtigen Unternehmenseintrag folgende Vorteile gegenüber einem Grundeintrag:

• Verbessertes Ranking: Die Einträge von kostenpflichtigen Unternehmenseinträgen werden bei Trefferlisten besonders hervorgehoben und vor den Grundeinträgen platziert. Ihr Treffer wird dadurch zum Blickfang und potenzielle Kunden werden stärker auf Ihr Unternehmen aufmerksam. Der kommerzielle Charakter dieser bevorzugten Darstellung in den Suchergebnissen wird entsprechend gekennzeichnet.

• Werbefreier Eintrag: Ihr Unternehmen wird durch einen werbefreien Eintrag bestmöglich online präsentiert.

• Reichweite via Werbeanzeigen: Ihrem Unternehmen wird durch zusätzliche Werbeanzeigen noch mehr Sichtweite verschafft.

3.2.3 Der Verlag wird die von Ihnen übermittelten Angaben, soweit diese den Anforderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genügen, in das Internetangebot von www.dastelefonbuch.de einstellen. Konkurrenzausschluss oder ein Anspruch Ihrerseits auf bestimmte Platzierung, Ranking, Stellung, Werbefreiheit etc. besteht nicht.

3.2.4 Der Verlag ist jederzeit berechtigt, aber nicht verpflichtet, die von Ihnen übermittelten Angaben an Dritte zu übermitteln. Insbesondere ist der Verlag berechtigt, diese in anderen Produkten des Verlages (z. B. Kooperationen mit (einzelnen) Anbietern) oder von mit dem Verlag im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen zu verwenden, soweit datenschutzrechtliche Verpflichtungen nicht entgegenstehen.

3.2.5 Sie stimmen zu, dass die Vergütung des kostenpflichtigen Unternehmenseintrages auf der einvernehmlichen geschäftlichen Annahme basiert, dass der Verlag keine Hochverfügbarkeitsplattform zur Verfügung stellt. Der Verlag verpflichtet sich zu einer durchschnittlichen jährlichen Verfügbarkeit des Das-Telefonbuch-Angebotes von 98 %. Der Verlag kann das Das-Telefon-Angebot jederzeit ändern, unterbrechen oder in seinem Leistungsumfang beschränken, soweit dies zur Wartung, Weiterentwicklung oder Fehlerbeseitigung erforderlich ist (hier: „Wartungsbedingte Ausfälle“). Wartungsbedingte Ausfälle bleiben bei Berechnung der vorstehenden Verfügbarkeit unberücksichtigt.

3.2.6 Der Verlag ist dazu berechtigt, das Das-Telefonbuch-Angebot jederzeit ohne Angabe von Gründen (bspw. aus technischen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen Erwägungen) umzugestalten, soweit sich der Dienst hierdurch nicht wesentlich verschlechtert. Der Verlag darf auch eine einzelne Leistung einstellen, wenn diese durch eine Leistung ersetzt wird, die im Wesentlichen der alten Leistung entspricht.

4. Nur bei kostenpflichtigem Unternehmenseintrag: Kostenloser Testzeitraum und Vergütung

4.1 Kostenloser Testzeitraum

4.1.1 Als Neukunde sind Sie berechtigt, den kostenpflichtigen Unternehmenseintrag für einen begrenzten Zeitraum kostenfrei zu testen (hier: „Testzeitraum“). Ein Anspruch hierauf ist ausgeschlossen, wenn Sie mit dem Verlag oder einem der anderen Anbieter bereits einen Vertrag über einen Kostenpflichtigen Unternehmenseintrag vereinbart haben oder in der Vergangenheit vereinbart hatten. Diesbezüglich sind wir zur Prüfung vorbestehender oder vergangener Vertragsverhältnisse berechtigt.

4.1.2 Der Testzeitraum hat eine Laufzeit von drei Monaten beginnend mit Zustandekommen des Vertrages gemäß Ziffer 3.1.3.

4.1.3 Nach Ablauf des Testzeitraums wandelt sich dieser automatisch in einen gemäß Ziffer 4.2 kostenpflichtigen Vertrag um, falls nicht Sie oder wir ihn unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zum Ende des Testzeitraumes in Textform kündigen.

4.2 Vergütung

4.2.1 Mit Ablauf des kostenlosen Testzeitraums verpflichten Sie sich, für die jeweilige Laufzeit gemäß Ziffer 8.2 eine im Voraus fällige Vergütung in Höhe von EUR 358,80 zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer an den Verlag zu zahlen.

4.2.2 Wenn Sie mit der Service- und Nutzungsgebühr in Verzug geraten, ist der Verlag berechtigt, die Erfüllung der gegenüber Ihnen nach dem Vertrag fälligen Leistungen bis zur Beseitigung des Verzugs zu verweigern.

4.2.3 Der Verlag ist berechtigt, die Vergütung bei einer wesentlichen Veränderung der Beschaffungs- und Bereitstellungskosten unter Einhaltung einer Vorankündigungsfrist von vier Wochen zu ändern. In diesem Fall sind Sie berechtigt, den Vertrag durch Übermittlung einer entsprechenden Erklärung in Schrift- oder Textform oder die vom Verlag hierfür zur Verfügung gestellten Kommunikationskanäle vorzeitig auf den Zeitpunkt der Vergütungsänderung zu kündigen. Im Voraus geleistete Vergütungen werden Ihnen bezogen auf die restliche Laufzeit nach Wirksamwerden Ihrer Kündigung anteilig erstattet.

5. Ihre Pflichten

5.1 Sie bestätigen mit Abgabe Ihres verbindlichen Angebots, Inhaber des Unternehmens zu sein, für das Sie den Grundeintrag bzw. kostenpflichtigen Unternehmenseintrag buchen möchten, oder vom jeweiligen Inhaber des Unternehmens hierzu beauftragt worden bzw. geschäftsführungsbefugt zu sein.

5.2 Für die von Ihnen für Ihren Eintrag bereitgestellten Inhalte (hier: „Inhalte“) und der sich aus diesen eventuell ergebenden Rechtsfolgen tragen ausschließlich Sie die Verantwortung und Haftung. Sie verpflichten sich, nur solche Inhalte bereitzustellen, zu deren Weitergabe und Verbreitung Sie berechtigt sind. Insbesondere müssen Ihre Inhalte berufs-, wettbewerbs-, marken-, urheber-, namens- und persönlichkeitsrechtlich zutreffend und zulässig sein. Sie sind allein für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit dieser Inhalte und für die Einhaltung sämtlicher gesetzlicher Bestimmungen (einschließlich der Einhaltung von Pflichtangaben bspw. bei Mehrwert-Nummer) verantwortlich.

5.3 Inhalte mit beleidigendem, bedrohlichem, Gewalt verherrlichendem, rassistischem oder sexuell anstößigem Inhalt sowie Inhalt, der zum Gebrauch schädlicher Stoffe (im Sinne des Arzneimittel- und Betäubungsmittelgesetzes) auffordert, sind untersagt. Außerdem untersagt ist die Einstellung von religiösen und politischen Informationsangeboten, die die Gefühle derer verletzen, welche eine abweichende religiöse oder politische Haltung einnehmen.

5.4 Eine Pflicht zur Prüfung oder Überwachung der Inhalte durch den Verlag oder die Anbieter besteht nicht.

5.5 Ferner behält sich der Verlag das Recht vor, einen Eintrag unverzüglich zu sperren, nicht zu veröffentlichen bzw. den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn Inhalte gegen die Bestimmungen dieser Bedingungen und/oder gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen.

5.6 Sie räumen dem Verlag hiermit das nicht-ausschließliche, übertragbare, unterlizenzierbare, kostenfreie, weltweite und dauerhafte Recht ein, die Inhalte auf alle bekannten und derzeit noch unbekannten Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen und zu bearbeiten, soweit dies für die Zwecke des Vertrages erforderlich ist.

5.7 Sie erklären, dass sämtliche von Ihnen bereitgestellten Inhalte frei von Rechten Dritter (z.B. Urheber-, Marken-, Namens- oder Persönlichkeitsrechte) sind, die eine zweckentsprechende, vertragsgemäße Nutzung durch den Verlag und/oder die Anbieter ausschließen oder beschränken, und die Inhalte nicht gegen anwendbares Recht verstoßen. Bei auf Bildaufnahmen abgebildeten Personen muss insoweit eine wirksame Einwilligung vorliegen. Sie gewährleisten, dass eine Nennung des evtl. Fotografen, Lichtbildners oder sonstigen Rechteinhabers nicht erforderlich ist.

6. Haftung und Verjährung

6.1 Der Verlag haftet gemäß den gesetzlichen Bestimmungen

• bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person,

• bei Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

• nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,

• im Umfang einer vom Verlag übernommenen Garantie, sowie

• soweit der Anwendungsbereich von § 70 TKG (Haftung des Anbieters von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten) eröffnet ist.

6.2 Bei in sonstiger Weise fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet der Verlag nur bei der Verletzung einer solchen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.

6.3 Im Übrigen ist die Haftung des Verlages ausgeschlossen.

6.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der mit dem Verlag im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen, der Erfüllungsgehilfen (einschließlich der Anbieter) sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Verlages, der mit dem Verlag im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen und der Erfüllungsgehilfen.

7. Datenschutz

Mehr Informationen darüber, wie Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung der Das Telefonbuch-Servicegesellschaft mbH unter https://www.dastelefonbuch.de/Datenschutz sowie unserer Datenschutzerklärung unter https://www.sutter-local-media.de/datenschutz/.

8. Laufzeit/Kündigung; Änderung der AGB

8.1 Im Falle eines kostenlosen Grundeintrages wird der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie und der Verlag können den Vertrag aus beliebigem Grund jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch Übermittlung einer entsprechenden Erklärung in Schrift- oder Textform oder die vom Verlag zur Verfügung gestellten Kommunikationskanäle kündigen.

8.2 Im Falle eines kostenpflichten Unternehmenseintrages (außerhalb des kostenlosen Testzeitraumes, hierfür gelten die Laufzeit gemäß Ziffer 4.1.2 und die Kündigungsfrist gemäß Ziffer 4.1.3) gilt eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten ab Vertragsschluss. Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit jeweils automatisch um eine weitere Laufzeit von 12 Monaten, wenn Sie oder der Verlag den Vertrag nicht mit einer Frist von 6 Wochen vor Ende der jeweiligen Laufzeit durch Übermittlung einer entsprechenden Erklärung in Schrift- oder Textform oder die vom Verlag zur Verfügung gestellten Kommunikationskanäle kündigen. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

8.3 Im Falle der Beendigung des Vertrages ist der Verlag berechtigt, aber nicht verpflichtet, nach Vertragsbeendigung sämtliche Inhalte des Standardeintrages unwiederbringlich zu löschen. Das Recht des Verlages, von Ihnen bereitgestellte Angaben auch nach Beendigung des Vertrages zu veröffentlichen oder veröffentlicht zu halten, bleibt von der Vertragsbeendigung unberührt. Von den Regelungen dieser Ziffer 8.3 bleiben datenschutzrechtliche Pflichten des Verlages unberührt.

8.4 Der Verlag behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die zum Zeitpunkt der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereits entstandenen Ansprüche bleiben hiervon unberührt. Die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt als genehmigt, sofern Sie der Änderung nicht binnen 6 Wochen nach Zugang der Mitteilung der Änderung, die mindestens in Textform an die von Ihnen hinterlegte E-Mail-Adresse erfolgt, in Textform widersprechen. Der Verlag wird Sie auf das Recht zum Widerspruch und die Rechtsfolge des nicht fristgerechten Widerspruchs in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen. Widersprechen Sie der Änderung der Teilnahmebedingungen fristgerecht, gelten die bisherigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen fort; der Verlag ist dann jedoch zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt.

9. Rechtswahl und Gerichtsstand

9.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche zwischen dem Verlag sowie den Anbietern und Kaufleuten oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts bzw. öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist der Sitz des Verlages. Im Übrigen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Selbsteintragungen per Online-Formular in Das Örtliche („Grundeintrag“ / „kostenpflichtiger Unternehmenseintrag“, auch „Starteintrag“)

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, wenn Sie als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB einen kostenlosen Grundeintrag oder einen (ggf. nach Ablauf eines kostenlosen Testzeitraumes) kostenpflichtigen Unternehmenseintrag im Online-Verzeichnis Das Örtliche (www.dasoertliche.de) buchen möchten. Einträge in Printverzeichnissen sind nicht Gegenstand der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Die Internetseite www.dasoertliche.de und die Das Örtliche-App (hier auch: „Das-Örtliche-Angebot“) sind ein gemeinsames Angebot der DTM Deutsche Tele Medien GmbH und der Das Örtliche-Partnerverlage (die DTM Deutsche Tele Medien GmbH und die Das Örtliche-Partnerverlage hier gemeinsam oder einzeln: „Anbieter“). Weitere Informationen und Kontaktdaten der Anbieter entnehmen Sie bitte dem Impressum.

Ihr alleiniger Vertragspartner für die Buchung ist der für Ihren Unternehmensstandort geografisch zuständige Partnerverlag. In Ihrem Fall ist dies die Sutter Telefonbuchverlag GmbH (hier auch: „Verlag“ oder „wir“). Ggf. wird Ihnen jedoch die Das Örtliche Service und Marketing GmbH im Auftrag des Verlages E-Mails zusenden.

1. Allgemeines

2. Grundeintrag

Die nachfolgenden Bedingungen gelten, wenn Sie als Unternehmer einen Grundeintrag für Ihr Unternehmen erstellen oder ergänzen möchten.

2.1 Vertragsschluss

2.1.1 Der Verlag bietet die Möglichkeit an, einen Eintrag innerhalb des Das Örtliche Angebotes zur Optimierung der Auffindbarkeit durch bestimmte Daten (näheres hierzu unter Ziffer 2.2.1) selbst zu erstellen oder einen bereits vorhandenen Eintrag zu ergänzen (hier: „Grundeintrag“). Der Grundeintrag ist für Sie kostenlos. Alternativ zum Grundeintrag können Sie auch einen kostenpflichtigen Eintrag für Ihr Unternehmen wählen (Ziffer 3). Der kostenpflichtige Eintrag genießt gegenüber dem Grundeintrag Vorteile, welche die Reichweite Ihres Eintrages fördern und die Präsentation Ihres Unternehmens verbessern. Insbesondere wird bei kostenpflichtigen Einträgen – anders als bei Grundeinträgen – keine Werbung eingeblendet. Weitere Informationen zu den Vorteilen des kostenpflichtigen Unternehmenseintrages können Sie Ziffer 3.2.2 entnehmen.

2.1.3 Der Verlag prüft das von Ihnen abgegebene Angebot und die von Ihnen übermittelten Daten. Der Verlag kann das Angebot dadurch annehmen, dass er die von Ihnen übermittelten Angaben in das Das Örtliche-Angebot einstellt. Die Vertragsdaten zu Ihrer Bestellung werden von uns gespeichert, sind jedoch für Sie nicht abrufbar. Unsere aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie stets auf unserer Internetseite einsehen. Die Vertragsdaten zu Ihrer Bestellung einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen automatisiert per E-Mail als Vertragsbestätigung nach Vertragsannahme zugeschickt.

2.2 Leistungen des Verlages

2.2.1 Der Verlag entscheidet nach eigenem Ermessen, die von Ihnen bereitgestellten Daten (hier: „Angaben“) innerhalb des Das-Örtliche-Angebotes zu veröffentlichen. Hierzu können Sie im Bestellformular die entsprechenden Angaben (z. B. Unternehmensname, Anschrift, Telefon- und Faxnummer, E-Mail, bestimmte grundlegende Firmendaten wie z. B. Branche, Internetadressen, Öffnungszeiten, Zahlungsmethoden, Bilder, Logo etc.) eingeben. Der kostenlose Grundeintrag umfasst wie der kostenpflichtige Unternehmenseintrag eine SEO-Freigabe (Freigabe Ihres Grundeintrages zur Indexierung durch Suchmaschinen) und einen telefonischen Beratungsservice durch den Verlag, um Sie bei der Optimierung Ihres Eintrages und Ihrer Auffindbarkeit im Internet zu unterstützen. Der Verlag wird Sie hierfür unter den von Ihnen angegebenen Rufnummer kontaktieren; sollten Sie diese Leistung nicht in Anspruch nehmen wollen, lassen Sie dies den Verlag bitte umgehend nach Vertragsschluss wissen. Der Verlag kann den Umfang und Inhalt der Angaben und Leistungen jedoch jederzeit und ohne Angabe von Gründen ändern.

2.2.3 Der Verlag kann das Das-Örtliche-Angebot jederzeit ohne Angabe von Gründen ändern, unterbrechen, beschränken oder einstellen; ein Anspruch Ihrerseits auf Aufrechterhaltung der angebotenen Leistung besteht nicht. Weiterhin ist der Verlag berechtigt, ggf. redaktionelle und/oder sonstige inhaltliche Änderungen vorzunehmen.

3. Kostenpflichtiger Unternehmenseintrag

3.1 Vertragsschluss

3.1.1 Der Verlag bietet die Möglichkeit an, einen Eintrag innerhalb des Das Örtliche-Angebotes zur Optimierung der Auffindbarkeit durch bestimmte Daten (näheres hierzu unter Ziffer 3.2.1) zu erstellen und die Online-Auffindbarkeit eines bereits vorhandenen Eintrages kostenpflichtig zu erhöhen (hier: „Kostenpflichtiger Unternehmenseintrag“).

3.1.3 Der Verlag prüft das von Ihnen abgegebene Angebot und die von Ihnen übermittelten Daten. Der Verlag kann das Angebot dadurch annehmen, dass er die von Ihnen übermittelten Angaben in das Das Örtliche-Angebot einstellt. Die Vertragsdaten zu Ihrer Bestellung werden von uns gespeichert, sind jedoch für Sie nicht abrufbar. Unsere aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie stets auf unserer Internetseite einsehen. Die Vertragsdaten zu Ihrer Bestellung einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen automatisiert per E-Mail als Vertragsbestätigung nach Vertragsannahme zugeschickt.

3.2 Leistungen des Verlages

3.2.1 Der Verlag entscheidet nach eigenem Ermessen, die von Ihnen bereitgestellten Daten (hier: „Angaben“) innerhalb des Das-Örtliche-Angebotes zu veröffentlichen. Hierzu können Sie im Bestellformular die entsprechenden Angaben (z. B. Unternehmensname, Anschrift, Telefon- und Faxnummer, E-Mail, bestimmte grundlegende Firmendaten wie z. B. Branche, Internetadressen, Öffnungszeiten, Zahlungsmethoden, Bilder, Logo etc.). Der Verlag kann den Umfang und Inhalt der Angaben jedoch jederzeit und ohne Angabe von Gründen ändern. Der kostenpflichtige Unternehmenseintrag umfasst wie der Grundeintrag eine SEO Freigabe (Freigabe Ihres Starteintrages zur Indexierung durch Suchmaschinen) und einen telefonischen Beratungsservice durch den Verlag, um Sie bei der Optimierung Ihres Eintrages und Ihrer Auffindbarkeit im Internet zu unterstützen. Der Verlag wird Sie hierfür unter der von Ihnen angegebenen Rufnummer kontaktieren; sollten Sie diese Leistung nicht in Anspruch nehmen wollen, lassen Sie dies den Verlag bitte umgehend nach Vertragsschluss wissen. Der Verlag kann den Umfang und Inhalt der Angaben und Leistungen jedoch jederzeit und ohne Angabe von Gründen ändern.

3.2.2 Darüber hinaus gewährt Ihnen der Verlag beim kostenpflichtigen Unternehmenseintrag folgende Vorteile gegenüber einem Grundeintrag:

• Werbefreier Eintrag: Ihr Unternehmen wird durch einen werbefreien Eintrag bestmöglich online präsentiert.

• Reichweite via Werbeanzeigen: Ihrem Unternehmen wird durch zusätzliche Werbeanzeigen noch mehr Sichtweite verschafft.

3.2.3 Der Verlag wird die von Ihnen übermittelten Angaben, soweit diese den Anforderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genügen, in das Internetangebot von www.dasoertliche.de einstellen. Konkurrenzausschluss oder ein Anspruch Ihrerseits auf bestimmte Platzierung, Ranking, Stellung, Werbefreiheit etc. besteht nicht.

3.2.5 Sie stimmen zu, dass die Vergütung des kostenpflichtigen Unternehmenseintrages auf der einvernehmlichen geschäftlichen Annahme basiert, dass der Verlag keine Hochverfügbarkeitsplattform zur Verfügung stellt. Der Verlag verpflichtet sich zu einer durchschnittlichen jährlichen Verfügbarkeit des Das-Örtliche-Angebotes von 98 %. Der Verlag kann das Das-Örtliche-Angebot jederzeit ändern, unterbrechen oder in seinem Leistungsumfang beschränken, soweit dies zur Wartung, Weiterentwicklung oder Fehlerbeseitigung erforderlich ist (hier: „Wartungsbedingte Ausfälle“). Wartungsbedingte Ausfälle bleiben bei Berechnung der vorstehenden Verfügbarkeit unberücksichtigt.

3.2.6 Der Verlag ist dazu berechtigt, das Das-Örtliche-Angebot jederzeit ohne Angabe von Gründen (bspw. aus technischen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen Erwägungen) umzugestalten, soweit sich der Dienst hierdurch nicht wesentlich verschlechtert. Der Verlag darf auch eine einzelne Leistung einstellen, wenn diese durch eine Leistung ersetzt wird, die im Wesentlichen der alten Leistung entspricht.

4. Nur bei kostenpflichtigem Unternehmenseintrag: Kostenloser Testzeitraum und Vergütung

4.1 Kostenloser Testzeitraum

4.1.2 Der Testzeitraum hat eine Laufzeit von drei Monaten beginnend mit Zustandekommen des Vertrages gemäß Ziffer 3.1.3.

4.2 Vergütung

5. Ihre Pflichten

5.4 Eine Pflicht zur Prüfung oder Überwachung der Inhalte durch den Verlag oder die Anbieter besteht nicht.

6. Haftung und Verjährung

6.1 Der Verlag haftet gemäß den gesetzlichen Bestimmungen

• bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person,

• bei Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

• nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,

• im Umfang einer vom Verlag übernommenen Garantie, sowie

• soweit der Anwendungsbereich von § 70 TKG (Haftung des Anbieters von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten) eröffnet ist.

6.3 Im Übrigen ist die Haftung des Verlages ausgeschlossen.

7. Datenschutz

Mehr Informationen darüber, wie Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung der Das Örtliche Service- und Marketing GmbH unter https://www.dasoertliche.de/datenschutz sowie unserer Datenschutzerklärung unter https://www.sutter-local-media.de/datenschutz/.

8. Laufzeit/Kündigung; Änderung der AGB

9. Rechtswahl und Gerichtsstand

9.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Selbsteintragungen per Online-Formular in Gelbe Seiten („Grundeintrag“ / „kostenpflichtiger Unternehmenseintrag“, auch „Starteintrag“)

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, wenn Sie als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB einen kostenlosen Grundeintrag oder einen (ggf. nach Ablauf eines kostenlosen Testzeitraumes) kostenpflichtigen Unternehmenseintrag im Online-Verzeichnis Gelbe Seiten (www.gelbeseiten.de) buchen möchten. Einträge in Printverzeichnissen sind nicht Gegenstand der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Die Internetseite www.gelbeseiten.de und die Gelbe Seiten-App (hier auch: „Gelbe-Seiten-Angebot“) sind ein gemeinsames Angebot der DTM Deutsche Tele Medien GmbH und der Gelbe Seiten-Partnerverlage (die DTM Deutsche Tele Medien GmbH und die Gelbe Seiten-

Partnerverlage hier gemeinsam oder einzeln: „Anbieter“). Weitere Informationen und Kontaktdaten der Anbieter entnehmen Sie bitte dem Impressum.

Ihr alleiniger Vertragspartner für die Buchung ist der für Ihren Unternehmensstandort geografisch zuständige Partnerverlag. In Ihrem Fall ist dies die Sutter Telefonbuchverlag GmbH (hier auch: „Verlag“ oder „wir“). Ggf. wird Ihnen jedoch die Gelbe Seiten Marketinggesellschaft mbH im Auftrag des Verlages E-Mails zusenden.

1. Allgemeines

2. Grundeintrag

Die nachfolgenden Bedingungen gelten, wenn Sie als Unternehmer einen Grundeintrag für Ihr Unternehmen erstellen oder ergänzen möchten.

2.1 Vertragsschluss

2.1.1 Der Verlag bietet die Möglichkeit an, einen Eintrag innerhalb des Gelbe-Seiten Angebotes zur Optimierung der Auffindbarkeit durch bestimmte Daten (näheres hierzu unter Ziffer 2.2.1) selbst zu erstellen oder einen bereits vorhandenen Eintrag zu ergänzen (hier: „Grundeintrag“). Der Grundeintrag ist für Sie kostenlos. Alternativ zum Grundeintrag können Sie auch einen kostenpflichtigen Eintrag für Ihr Unternehmen wählen (Ziffer 3). Der kostenpflichtige Eintrag genießt gegenüber dem Grundeintrag Vorteile, welche die Reichweite Ihres Eintrages fördern und die Präsentation Ihres Unternehmens verbessern. Insbesondere wird bei kostenpflichtigen Einträgen – anders als bei Grundeinträgen – keine Werbung eingeblendet. Weitere Informationen zu den Vorteilen des kostenpflichtigen Unternehmenseintrages können Sie Ziffer 3.2.2 entnehmen.

2.1.3 Der Verlag prüft das von Ihnen abgegebene Angebot und die von Ihnen übermittelten Daten. Der Verlag kann das Angebot dadurch annehmen, dass er die von Ihnen übermittelten Angaben in das Gelbe-Seiten-Angebot einstellt. Die Vertragsdaten zu Ihrer Bestellung werden von uns gespeichert, sind jedoch für Sie nicht abrufbar. Unsere aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie stets auf unserer Internetseite einsehen. Die Vertragsdaten zu Ihrer Bestellung einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen automatisiert per E-Mail als Vertragsbestätigung nach Vertragsannahme zugeschickt.

2.2 Leistungen des Verlages

2.2.1 Der Verlag entscheidet nach eigenem Ermessen, die von Ihnen bereitgestellten Daten (hier: „Angaben“) innerhalb des Gelbe-Seiten-Angebotes zu veröffentlichen. Hierzu können Sie im Bestellformular die entsprechenden Angaben (z. B. Unternehmensname, Anschrift, Telefon- und Faxnummer, E-Mail, bestimmte grundlegende Firmendaten wie z. B. Branche, Internetadressen, Öffnungszeiten, Zahlungsmethoden, Bilder, Logo etc.) eingeben. Der kostenlose Grundeintrag umfasst wie der kostenpflichtige Unternehmenseintrag eine SEO-Freigabe (Freigabe Ihres Grundeintrages zur Indexierung durch Suchmaschinen) und einen telefonischen Beratungsservice durch den Verlag, um Sie bei der Optimierung Ihres Eintrages und Ihrer Auffindbarkeit im Internet zu unterstützen. Der Verlag wird Sie hierfür unter der von Ihnen angegebenen Rufnummer kontaktieren; sollten Sie diese Leistung nicht in Anspruch nehmen wollen, lassen Sie dies den Verlag bitte umgehend nach Vertragsschluss wissen. Der Verlag kann den Umfang und Inhalt der Angaben und Leistungen jedoch jederzeit und ohne Angabe von Gründen ändern.

2.2.3 Der Verlag kann das Gelbe-Seiten-Angebot jederzeit ohne Angabe von Gründen ändern, unterbrechen, beschränken oder einstellen; ein Anspruch Ihrerseits auf Aufrechterhaltung der angebotenen Leistung besteht nicht. Weiterhin ist der Verlag berechtigt, ggf. redaktionelle und/oder sonstige inhaltliche Änderungen vorzunehmen.

3. Kostenpflichtiger Unternehmenseintrag

3.1 Vertragsschluss

3.1.1 Der Verlag bietet die Möglichkeit an, einen Eintrag innerhalb des Gelbe-Seiten Angebotes zur Optimierung der Auffindbarkeit durch bestimmte Daten (näheres hierzu unter Ziffer 3.2.1) zu erstellen und die Online-Auffindbarkeit eines bereits vorhandenen Eintrages kostenpflichtig zu erhöhen (hier: „Kostenpflichtiger Unternehmenseintrag“).

3.1.3 Der Verlag prüft das von Ihnen abgegebene Angebot und die von Ihnen übermittelten Daten. Der Verlag kann das Angebot dadurch annehmen, dass er die von Ihnen übermittelten Angaben in das Gelbe-Seiten-Angebot einstellt. Die Vertragsdaten zu Ihrer Bestellung werden von uns gespeichert, sind jedoch für Sie nicht abrufbar. Unsere aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie stets auf unserer Internetseite einsehen. Die Vertragsdaten zu Ihrer Bestellung einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen automatisiert per E-Mail als Vertragsbestätigung nach Vertragsannahme zugeschickt.

3.2 Leistungen des Verlages

3.2.1 Der Verlag entscheidet nach eigenem Ermessen, die von Ihnen bereitgestellten Daten (hier: „Angaben“) innerhalb des Gelbe-Seiten-Angebotes zu veröffentlichen. Hierzu können Sie im Bestellformular die entsprechenden Angaben (z. B. Unternehmensname, Anschrift, Telefon- und Faxnummer, E-Mail, bestimmte grundlegende Firmendaten wie z. B. Branche, Internetadressen, Öffnungszeiten, Zahlungsmethoden, Bilder, Logo etc.). Der Verlag kann den Umfang und Inhalt der Angaben jedoch jederzeit und ohne Angabe von Gründen ändern. Der kostenpflichtige Unternehmenseintrag umfasst wie der Grundeintrag eine SEO-Freigabe (Freigabe Ihres Starteintrages zur Indexierung durch Suchmaschinen) und einen telefonischen Beratungsservice durch den Verlag, um Sie bei der Optimierung Ihres Eintrages und Ihrer Auffindbarkeit im Internet zu unterstützen. Der Verlag wird Sie hierfür unter der von Ihnen angegebenen Rufnummer kontaktieren; sollten Sie diese Leistung nicht in Anspruch nehmen wollen, lassen Sie dies den Verlag bitte umgehend nach Vertragsschluss wissen. Der Verlag kann den Umfang und Inhalt der Angaben und Leistungen jedoch jederzeit und ohne Angabe von Gründen ändern.

3.2.2 Darüber hinaus gewährt Ihnen der Verlag beim kostenpflichtigen Unternehmenseintrag folgende Vorteile gegenüber einem Grundeintrag:

• Angabe von bis zu fünf Suchwörtern: Sie können Ihren Eintrag mit bestimmten Suchwörtern verknüpfen (bspw. die Bezeichnungen Ihrer Produkte und/oder Dienstleistungen). Sobald Nutzer von Gelbe Seiten ein verknüpftes Suchwort in die Suchmaske eingeben, kann Ihr Eintrag bei den Suchergebnissen berücksichtigt werden. Ohne die Suchwörterfunktion tauchen Sie nur dann in der Trefferliste auf, wenn der Nutzer spezifisch nach der von Ihnen angegebenen Branche sucht.

• Werbefreier Eintrag: Ihr Unternehmen wird durch einen werbefreien Eintrag bestmöglich online präsentiert.

• Reichweite via Werbeanzeigen: Ihrem Unternehmen wird durch zusätzliche Werbeanzeigen noch mehr Sichtweite verschafft.

3.2.3 Der Verlag wird die von Ihnen übermittelten Angaben, soweit diese den Anforderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genügen, in das Internetangebot von www.gelbeseiten.de einstellen. Konkurrenzausschluss oder ein Anspruch Ihrerseits auf bestimmte Platzierung, Ranking, Stellung, Werbefreiheit etc. besteht nicht.

3.2.5 Sie stimmen zu, dass die Vergütung des kostenpflichtigen Unternehmenseintrages auf der einvernehmlichen geschäftlichen Annahme basiert, dass der Verlag keine Hochverfügbarkeitsplattform zur Verfügung stellt. Der Verlag verpflichtet sich zu einer durchschnittlichen jährlichen Verfügbarkeit des Gelbe-Seiten-Angebotes von 98 %. Der Verlag kann das Gelbe-Seiten-Angebot jederzeit ändern, unterbrechen oder in seinem Leistungsumfang beschränken, soweit dies zur Wartung, Weiterentwicklung oder Fehlerbeseitigung erforderlich ist (hier: „Wartungsbedingte Ausfälle“). Wartungsbedingte Ausfälle bleiben bei Berechnung der vorstehenden Verfügbarkeit unberücksichtigt.

3.2.6 Der Verlag ist dazu berechtigt, das Gelbe-Seiten-Angebot jederzeit ohne Angabe von Gründen (bspw. aus technischen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen Erwägungen) umzugestalten, soweit sich der Dienst hierdurch nicht wesentlich verschlechtert. Der Verlag darf auch eine einzelne Leistung einstellen, wenn diese durch eine Leistung ersetzt wird, die im Wesentlichen der alten Leistung entspricht.

4. Nur bei kostenpflichtigem Unternehmenseintrag: Kostenloser Testzeitraum und Vergütung

4.1 Kostenloser Testzeitraum

4.1.2 Der Testzeitraum hat eine Laufzeit von drei Monaten beginnend mit Zustandekommen des Vertrages gemäß Ziffer 3.1.3.

4.2 Vergütung

5. Ihre Pflichten

5.4 Eine Pflicht zur Prüfung oder Überwachung der Inhalte durch den Verlag oder die Anbieter besteht nicht.

6. Haftung und Verjährung

6.1 Der Verlag haftet gemäß den gesetzlichen Bestimmungen

• bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person,

• bei Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

• nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,

• im Umfang einer vom Verlag übernommenen Garantie, sowie

• soweit der Anwendungsbereich von § 70 TKG (Haftung des Anbieters von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten) eröffnet ist.

6.3 Im Übrigen ist die Haftung des Verlages ausgeschlossen.

7. Datenschutz

Mehr Informationen darüber, wie Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung der Gelbe Seiten Marketing Gesellschaft mbH unter https://www.gelbeseiten.de/gsservice/datenschutz sowie unserer Datenschutzerklärung unter https://www.sutter-local-media.de/datenschutz/.

8. Laufzeit/Kündigung; Änderung der AGB

9. Rechtswahl und Gerichtsstand

9.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Allgemeine und Besondere Geschäftsbedingungen der Sutter Telefonbuchverlag GmbH für folgende Leistungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sutter Telefonbuchverlag GmbH für Leistungen „Out-of-Home-Medien“

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sutter Telefonbuchverlag GmbH für Leistungen „Laternenwerbung"

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Selbsteintragungen per Online-Formular der Verzeichnisse („Grundeintrag“ / „kostenpflichtiger Unternehmenseintrag“, auch „Starteintrag“)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sutter Telefonbuchverlag GmbH

1. Allgemeines – Geltungsbereich

2. Abonnement

3. Vertragliches und Leistungszeitraum

4. Vorgaben und Pflichten des Kunden / Annahmeverzug / Nutzungsrechte

5. Haftung des Kunden

6. Haftung von Sutter

7. Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug, SEPA

8. Zusätzliche Bedingungen für Werbungsmittler

9. Mindestlohn

10. Daten

11. Verjährung, Erfüllungsort – Gerichtsstand

Besondere Geschäftsbedingungen „Addressable TV“

1. Geltungsbereich

2. Gegenstand

3. Pflichten des Kunden

4. Laufzeit und Kündigung

5. Datenschutz

Besondere Geschäftsbedingungen „Bewertungsretter“

1. Geltungsbereich

2. Gegenstand, Umfang der Leistungen, Mitwirkung des Kunden

3. Pflichten des Kunden, verbotene Verhaltensweisen

5. Keine Haftung durch Sutter

6. Zahlungspflicht/Fälligkeit

Besondere Geschäftsbedingungen „Digitale Datenschutzunterweisung“

1. Geltungsbereich

2. Gegenstand

3. Pflichten des Kunden

4. Urheberrecht

5. Verfügbarkeit

6. Haftungsbeschränkung; Qualifizierung der Inhalte

7. Laufzeit, Abonnement und Kündigung

8. Datenschutz

9. Schlussbestimmungen

Besondere Geschäftsbedingungen „Digital Pakete“ (Pro Google Set und Google Ads Call-Paket)

1. Geltungsbereich

2. Gegenstand

3. Pflichten des Kunden

4. Abonnement und Kündigung

5. Schlussbestimmungen

Besondere Geschäftsbedingungen „Firmenvideo / 360° Fotos“ und „Fotoshooting“

1. Geltungsbereich

2. Gegenstand

3. Pflichten des Kunden

Besondere Geschäftsbedingungen „Google Business Profile“ (vormals „Google My Business“)

1. Geltungsbereich

2. Gegenstand

3. Pflichten des Kunden

4. Abonnement und Kündigung

Besondere Geschäftsbedingungen „Google Homepage Widget“

1. Geltungsbereich

2. Gegenstand, Umfang der Leistungen, Mitwirkung des Kunden

3. Pflichten des Kunden, verbotene Verhaltensweisen

4. Abonnement, Testzeitraum und Kündigung

Besondere Geschäftsbedingungen „Instantvideo“

1. Geltungsbereich

2. Gegenstand

3. Pflichten des Kunden

Besondere Geschäftsbedingungen „Meinungsmeister“

1. Geltungsbereich

2. Gegenstand, Umfang der Leistungen, Mitwirkung des Kunden

3. Pflichten des Kunden, verbotene Verhaltensweisen

4. Beanstandungsverfahren bei Bewertungen

5. Haftung von Sutter und GOLOCAL

6. Haftung des Kunden

7. Abonnement, Testzeitraum und Kündigung

8. Ergänzende Zahlungsbedingungen Meinungsmeister eigenes Endgerät

9. Ergänzende Verzugsregelung

Besondere Geschäftsbedingungen „nebenan.de“

1. Geltungsbereich

2. Gegenstand

3. Pflichten des Kunden

4. Haftung und Gewährleistung

5. Haftung des Kunden

6. Abonnement und Beendigung des Vertrages

7. Datenschutz

Allgemeine und Besondere Geschäftsbedingungen
der Sutter Telefonbuchverlag GmbH für folgende Leistungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sutter Telefonbuchverlag GmbH
für Leistungen „Out-of-Home-Medien“

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sutter Telefonbuchverlag GmbH
für Leistungen „Laternenwerbung"

Besondere Geschäftsbedingungen „Digital Pakete“
(Pro Google Set und Google Ads Call-Paket)

Besondere Geschäftsbedingungen „Google Business Profile“
(vormals „Google My Business“)